# taz.de -- Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhe… | |
> Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut | |
> fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke | |
> berechnet. | |
Bild: Die Benutzung deutscher Autobahnen könnte künftig teuer werden | |
BERLIN taz | Es ist das zentrale Versprechen, mit dem CSU-Verkehrsminister | |
Alexander Dobrindt die koalitionsintern umstrittene Pkw-Maut durchgesetzt | |
hat: Kein deutscher Autofahrer werde durch die Maut, die offiziell | |
„Infrastrukturabgabe“ heißt, zusätzlich belastet, denn sie werde genau der | |
Höhe der bisherigen Kfz-Steuer entsprechen. Doch dass dies Versprechen | |
eingehalten wird, erscheint fraglich, und zwar wegen der geplanten | |
Übertragung der Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft. | |
Das geht aus einem vertraulichen Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, das | |
am Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten wird und | |
das der taz vorliegt. Zuvor hatte bereits stern.de darüber berichtet. | |
Zum einen fällt durch die umstrittene Übertragung der Verantwortung für die | |
Autobahnen an eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft auf die Maut | |
Mehrwertsteuer an, sobald diese von der neuen Infrastrukturgesellschaft | |
erhoben wird. Das ist ab dem Jahr 2021 geplant, berichtet der | |
Bundesrechnungshof unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für | |
Autofahrer würde die Maut damit um 19 Prozent teurer, sofern es im Gegenzug | |
keine Absenkung gibt. Auch Lkw-Transporte würden entsprechend teurer. | |
Noch größere Folgen dürfte eine andere Veränderung haben: In seinem | |
Gutachten zitiert der Rechnungshof eine interne Leitungsvorlage aus dem | |
Bundesfinanzministerium, wonach angestrebt werde, „die Infrastrukturabgabe | |
in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln“. Damit würden Vielfahrer mehr | |
bezahlen als bisher und das Maut-Versprechen wäre gebrochen. | |
Finanz- und Verkehrsministerium weisen das zurück. „Die Bundesregierung | |
verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut“, erklärten sie. | |
Inwieweit das auch für die Zukunft gilt, bleibt dabei aber offen. Nach | |
Ansicht des Bundesrechnungshofs gäbe es aus Sicht der Regierung jedenfalls | |
gute Gründe für die Umstellung. | |
Denn die neuen Autobahn-Gesellschaft soll eigenständig Kredite aufnehmen | |
dürfen. Und ob diese im Rahmen der europäischen Schuldenbremse dem Staat | |
zugeordnet werden, hängt von der Art der Finanzierung ab. Nur wenn mehr als | |
50 Prozent der Einnahmen aus „Umsatzerlösen“ stammen, gilt die Gesellschaft | |
als eigenständig, so der Rechnungshof. Dabei könne die Pkw-Maut nur | |
einberechnet werden, „wenn sie als Preis für die Nutzung der Straße und | |
nicht als Steuer gewertet wird“. Bei der bisher geplanten pauschalen | |
Erhebung wäre das nicht der Fall, bei einer streckenabhängigen Berechnung | |
hingegen schon. | |
Für Carl Waßmuth von der privatisierungskritischen Initiative „Gemeingut in | |
BürgerInnenhand“ steht damit fest: „Die sogenannte Ausländermaut war nur | |
ein Türöffner.“ In Wahrheit gehe es darum, „Versicherungen und Banken | |
Zugriff auf die Maut“ zu gewähren, was zu „Abzocke“ führen werde. | |
Auch unabhängig von der Maut-Frage sieht der Bundesrechnungshof die Pläne | |
für die Autobahn-Gesellschaft überaus kritisch. So seien die | |
Mitwirkungsrechte des Bundestags nicht ausreichend sichergestellt. Zudem | |
sei, anders als von der Regierung dargestellt, eine „funktionale | |
Privatisierung“ der Autobahnen möglich, etwa durch Öffentlich-Private | |
Partnerschaften (ÖPP). „Ohne eine entsprechende Einschränkung könnte allein | |
die Gesellschaft darüber entscheiden, das gesamte Netz oder Teile des | |
Autobahnnetzes funktional zu privatisieren.“ | |
Notwendig sei es, ÖPP mit Laufzeiten von über 10 Jahren oder eine Strecke | |
von mehr als 100 Kilometern im Grundgesetz auszuschließen. „Der Schutzzaun | |
gegen eine Privatisierung ist löchrig“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay | |
Scheller. | |
25 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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