# taz.de -- Gesetzentwurf passiert den Bundesrat: Pkw-Maut ist durch | |
> Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf | |
> deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind | |
> durchwachsen. | |
Bild: Das Gesetz zur Pkw-Maut wurde im Bundesrat nicht aufgehalten | |
BERLIN afp | Nach jahrelangen Verhandlungen und juristischem Streit ist die | |
umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten | |
Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag | |
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag | |
hatte bereits vor einer Woche das Gesetz zur Pkw-Maut auf deutschen | |
Autobahnen angenommen. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der Abgabe | |
frei. | |
Mit dem Gesetz sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen | |
eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit | |
des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Die Vignetten gibt | |
es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die | |
Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug | |
hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet. | |
Über die Maut war jahrelang verhandelt worden. Ursprünglich besiegelten | |
Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015, die dazugehörigen Gesetze | |
mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden. Dabei ging | |
es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere | |
Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Das nun beschlossene Gesetz muss noch | |
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. | |
Durch die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern regte sich immer | |
wieder scharfe Kritik an der Maut. Der Antrag auf Anrufung des | |
Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder | |
Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen | |
befürchten. | |
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im | |
Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine | |
„Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden�… | |
## „Unsozial, ausländerfeindlich und ökologisch sinnfrei“ | |
Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) | |
erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige | |
wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert. | |
FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr | |
als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische | |
Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere | |
Nachbarn“. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück: Der | |
Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die | |
Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, | |
würden schließlich von der Maut nicht erfasst. | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte | |
das Votum ebenfalls. Ihr Land habe „aus gutem Grund für eine Anrufung des | |
Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte sie den Zeitungen des | |
Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt, | |
ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine | |
Gebührenpflicht geben. | |
Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sich nach der | |
Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische | |
Umweltminister Robert Habeck sagte der Bild-Zeitung vom Samstag, mit einer | |
grünen Bundesregierung werde es „diese Maut nicht geben“. Auch der | |
ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „unsozialen, | |
ausländerfeindlichen und ökologisch sinnfreien Maut“. | |
31 Mar 2017 | |
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