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# taz.de -- Gesetzentwurf passiert den Bundesrat: Pkw-Maut ist durch
> Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf
> deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind
> durchwachsen.
Bild: Das Gesetz zur Pkw-Maut wurde im Bundesrat nicht aufgehalten
Berlin afp | Nach jahrelangen Verhandlungen und juristischem Streit ist die
umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten
Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag
hatte bereits vor einer Woche das Gesetz zur Pkw-Maut auf deutschen
Autobahnen angenommen. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der Abgabe
frei.
Mit dem Gesetz sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen
eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit
des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Die Vignetten gibt
es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die
Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug
hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet.
Über die Maut war jahrelang verhandelt worden. Ursprünglich besiegelten
Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015, die dazugehörigen Gesetze
mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden. Dabei ging
es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere
Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Das nun beschlossene Gesetz muss noch
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.
Durch die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern regte sich immer
wieder scharfe Kritik an der Maut. Der Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder
Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen
befürchten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im
Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine
„Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden�…
## „Unsozial, ausländerfeindlich und ökologisch sinnfrei“
Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige
wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert.
FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr
als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische
Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere
Nachbarn“.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück: Der
Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die
Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten,
würden schließlich von der Maut nicht erfasst.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte
das Votum ebenfalls. Ihr Land habe „aus gutem Grund für eine Anrufung des
Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte sie den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt,
ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine
Gebührenpflicht geben.
Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sich nach der
Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische
Umweltminister Robert Habeck sagte der Bild-Zeitung vom Samstag, mit einer
grünen Bundesregierung werde es „diese Maut nicht geben“. Auch der
ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „unsozialen,
ausländerfeindlichen und ökologisch sinnfreien Maut“.
31 Mar 2017
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