# taz.de -- Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut | |
> Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut | |
> beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat | |
> verlangsamt werden. | |
Bild: Autos gebremst, Maut durch: Mautstation in Mecklenburg-Vorpommern | |
BERLIN dpa/afp | Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und | |
Bundesstraßen rückt nach langem Streit ein großes Stück näher. Der | |
Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden | |
Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt | |
(CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit den | |
Nachbesserungen will Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU in | |
der großen Koalition geben. | |
Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer | |
vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische | |
Ausrichtung der Steuer. | |
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher | |
Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der | |
Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im | |
Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. | |
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort | |
aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen | |
Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern | |
– womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl | |
am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. | |
## SPD stimmt mit „großen Bauchschmerzen“ | |
Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und | |
Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach | |
Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der | |
überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben [1][im In- und Ausland umstritten]. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben: | |
„Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ SPD-Fraktionsvize | |
Sören Bartol sagte, die SPD stimme „unter großen Bauchschmerzen“ zu. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das „europafeindliche Projekt“ | |
sei schlecht für die Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens | |
verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“. | |
24 Mar 2017 | |
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