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# taz.de -- Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut
> Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut
> beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat
> verlangsamt werden.
Bild: Autos gebremst, Maut durch: Mautstation in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin dpa/afp | Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und
Bundesstraßen rückt nach langem Streit ein großes Stück näher. Der
Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden
Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit den
Nachbesserungen will Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU in
der großen Koalition geben.
Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer
vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische
Ausrichtung der Steuer.
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher
Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der
Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im
Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort
aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen
Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern
– womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl
am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann.
## SPD stimmt mit „großen Bauchschmerzen“
Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und
Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach
Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der
überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben [1][im In- und Ausland umstritten].
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben:
„Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol sagte, die SPD stimme „unter großen Bauchschmerzen“ zu.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das „europafeindliche Projekt“
sei schlecht für die Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens
verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.
24 Mar 2017
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[1] /Nach-Zustimmung-der-EU-Kommission/!5362969
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