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# taz.de -- Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut
> Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit
> Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
Bild: Freie Fahrt für freie Bürger? Bald nicht mehr für alle gültig
Brüssel/Berlin dpa | Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem
geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen
Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie
Schultz van Haegen ankündigte.
Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die
Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr
verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als
fair und gerecht.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Wie eine noch stärkere
Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll,
versteht wohl niemand.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die
Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung
weit oben auf der Rücknahme-Liste.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer
monierte: „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen
soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet,
als sie bringt.“
Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung
mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen
inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden.
Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen,
als sie Maut zahlen – insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr
als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für
Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem
erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch
die Maut bleiben.
EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit
Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen
Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin
eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis.
Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die
niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch
Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.
## ADAC fordert Verbesserung der Infrastruktur
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem
ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU
darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird:
Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der Neuen
Osnabrücker Zeitung.
Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten
langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die
Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der
Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar,
inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe.
Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden
werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der
Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch
vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“
2 Dec 2016
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