# taz.de -- Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut | |
> Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit | |
> Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen. | |
Bild: Freie Fahrt für freie Bürger? Bald nicht mehr für alle gültig | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem | |
geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen | |
Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie | |
Schultz van Haegen ankündigte. | |
Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die | |
Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr | |
verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. | |
Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als | |
fair und gerecht. | |
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Wie eine noch stärkere | |
Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, | |
versteht wohl niemand.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die | |
Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung | |
weit oben auf der Rücknahme-Liste.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer | |
monierte: „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen | |
soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, | |
als sie bringt.“ | |
Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung | |
mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen | |
inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. | |
Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, | |
als sie Maut zahlen – insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr | |
als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für | |
Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem | |
erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch | |
die Maut bleiben. | |
EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit | |
Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen | |
Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin | |
eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. | |
Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die | |
niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch | |
Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen. | |
## ADAC fordert Verbesserung der Infrastruktur | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem | |
ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU | |
darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: | |
Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung. | |
Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten | |
langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die | |
Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der | |
Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, | |
inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. | |
Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden | |
werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der | |
Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch | |
vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“ | |
2 Dec 2016 | |
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