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# taz.de -- Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission will Dobrindt helfen
> Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in
> Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen�…
Bild: Das deutsche Mautgesetz sei EU-konform, sagt Alexander Dobrindt. Die EU-K…
Berlin taz | Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat
die EU-Kommission offenbar Gegenvorschläge zu den von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierten Plänen
vorgelegt. Anstatt über die Kfz-Steuer könnten inländische Autofahrer
demnach über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer
entlastet werden, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.
Eine Bestätigung des Berichts gab es aus Brüssel zwar nicht. Aus EU-Kreisen
hieß es jedoch, die Kommission habe Deutschland bereits „bei mehreren
Gelegenheiten juristischen und technischen Rat“ dazu angeboten, „wie das
Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“. Es
gebe „viele mögliche Alternativen“. Das Bundesverkehrsministerium verwies
hingegen darauf, das deutsche Mautgesetz sei EU-konform.
Auf Druck der CSU hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 beschlossen,
in Deutschland eine Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen
einzuführen, wie es sie etwa in Österreich und Tschechien gibt. Bundestag
und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Im
Moment liegt die Einführung der Maut wegen des Streits mit der EU aber auf
Eis. Dobrindt hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU, um den Fall vom
Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
Durch die Maut sollen Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die deutschen
Autobahnen kostenlos benutzen, an der Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Als Ausgleich für die Kosten der
Vignette sollen die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei
der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies hält die EU-Kommission für
europarechtswidrig, weil dadurch Autohalter aus anderen EU-Staaten
diskriminiert würden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die
Vorschläge der EU-Kommission ab. Sowohl Senkung der Spritsteuer als auch
Anhebung der Pendlerpauschale konterkarierten die Klimaschutzbemühungen.
Eine Senkung der Spritsteuer sei lediglich ein Anreiz zum Vielfahren. Aus
Umweltsicht akzeptabel sei allein die Einführung einer
entfernungsabhängigen Pkw-Maut.
7 Apr 2016
## AUTOREN
Richard Rother
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