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# taz.de -- Kommentar Mautpläne: Minister im Rückwärtsgang
> Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt
> er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
Bild: Das Luxemburger Gericht hat Dobrindt eine Chance zum Exit gegeben. Er hat…
Sage noch einer, Brüssel habe keine Macht. Zwar gelingt es den
Chefeuropäern bislang nicht, einen modernisierungsunwilligen Pleitestaat
zum Einlenken zu bewegen – aber den deutschen Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) aus Bayern lassen sie ziemlich alt aussehen. Die
EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Pkw-Maut
ein, und schon legt Dobrindt sein umstrittenes Vorhaben auf Eis.
Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner
Maut. Wäre er sich sicher, könnte er die Maut einführen – und ruhig etwaige
Gerichtsprozesse abwarten.
So läuft es ja normalerweise: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, und
die Regierung setzt es um, so umstritten es auch sein mag. Zweifler mögen
dann vor Gericht ziehen – aber erst einmal gilt es. Anders bei der
europarechtlich fragwürdigen Maut: Aus Angst, letztlich vor dem
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu unterliegen, legt Dobrindt jetzt
den Rückwärtsgang ein.
Natürlich könnte Dobrindt nun die Mautpläne komplett zurückziehen, wie es
die Opposition bereits fordert. Aber das tut er nicht, aus einem einfachen
Grund. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, so lange auf dem falschen Dampfer
gewesen zu sein. Deshalb schiebt Dobrindt nun die Verantwortung nach
Luxemburg. So gewinnt er Zeit – so viel, dass eine künftige Bundesregierung
das Projekt klammheimlich beerdigen kann.
Bleibt er im Amt, gibt es zwei Optionen: Entweder das Gericht billigt die
Maut, dann steht Dobrindt als Sieger da. Oder das Gericht kippt die Pläne,
was wahrscheinlicher ist, dann kann Dobrindt die Schuld am Scheitern von
sich weisen. Seine Hoffnung: Die Mautgegner könnten dann über das Ende des
Spuks so glücklich sein, dass niemand mehr daran denkt, wer das Ganze auf
den Weg gebracht hatte.
18 Jun 2015
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Europäischer Gerichtshof
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