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# taz.de -- Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
> Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht
> mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt
> lässt nicht ab.
Bild: Trübe Stimmung: Von den Mautideen sind nicht alle begeistert.
BERLIN afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
ungeachtet des Widerstands aus mehreren CDU-Landesverbänden an seinen
Mautplänen festhalten. Derartige Debatten habe er erwartet, sagte Dobrindt
dem Magazin Focus. Einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge wollen
die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Dobrindts Mautpläne
wegen befürchteter negativer Folgen für die Grenzregionen nicht mittragen.
Sein Ziel sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer
Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt Focus weiter. Nur auf
diese Weise könnten alle, die deutsche Straßen benutzen, auch an deren
Kosten beteiligt werden.
Vorwürfe, eine Pkw-Maut werde den kleinen Grenzverkehr in der EU
beeinträchtigen, wies der Minister zurück: „Ich befürchte nicht, dass es
diese Auswirkungen gibt.“ Schließlich verfügten mehrere betroffene
Nachbarländer selbst über Mautsysteme. Dobrindt verteidigte auch sein
Vorhaben, die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen zu
erheben: „Wir würden doch sonst Anreize setzen, Landstraßen statt der
Autobahn zu benutzen.“
Korrekturen an den Mautplänen Dobrindts verlangte dagegen der Vorsitzende
der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze. „Der Verkehrsminister wäre
gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des
Koalitionsvertrages bewegt“, sagte er dem Magazin Spiegel. Hintze lehnte
besonders die Maut für Landstraßen ab: „Von einem Wegezoll für alle
deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen,
war nie die Rede.“
## Erhebliche Nachteile befürchetet
Auch CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der BamS: „Wir
stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen
Straßen nicht.“ Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der
Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht
worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue
Grenzen zerstört werden“. Dem Bericht zufolge sollen die
NRW-Bundestagsabgeordneten nach Laschets Willen bei ihrer Klausurtagung am
Mittwoch per Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen
ablehnen.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte
ebenfalls der BamS, was Südbaden und dem „starken Mittelstand“ schade,
schade auch Baden-Württemberg. „Das können wir dann auch nicht mittragen.“
Eine Maut, die den Grenzverkehr erschwere oder unterbinde, wäre „zum
Nachteil für diese Regionen“, sagte der Unionspolitiker.
## Merkel freut sich auf Diskussion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zu dem unionsinternen
Streit zurückhaltend. „Wir haben den Koalitionsvertrag und zu dem stehen
alle“, sagte sie am Sonntag lediglich im ARD-Sommerinterview, das am Abend
ausgestrahlt werden sollte. Allerdings werde es zur Maut sicher „noch eine
muntere Diskussion geben“. Merkel wies auch darauf hin, dass derzeit auf
EU-Ebene geprüft werde, ob die deutschen Pläne mit dem EU-Recht vereinbar
seien.
Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland
vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem
eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße,
Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter
sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.
24 Aug 2014
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