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# taz.de -- Kommentar CSU und die Pkw-Maut: Stärke zeigen
> Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Sie
> ist sein Beleg dafür, dass die CSU auch bundespolitische Bedeutung hat.
Bild: Ein gewisses Rebellentum selbst gegen die Schwesterpartei CDU erwarten di…
Erst vor kurzem hatte der Ex-Partevorsitzende Erwin Huber und der ehemalige
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich kritisiert, Seehofer könne
sich in der Koalition nicht durchsetzen. Es ist zwar nur das Raunen von
Ehemaligen, trotzdem stand die bundespolitische Gestaltungsmacht der CSU in
Frage. Dazu kommt, dass die CSU in Berlin gerade eine Schlappe wegstecken
musste: Ihre europakritische Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ verpuffte
als populistische Nullnummer.
Die Vorstellungen der CSU zum Kampf gegen Armutsmigration sind nicht
durchsetzbar – das EU-Recht erlaubt es nicht. Dass Seehofers großes
Wahlversprechen, die Pkw-Maut nur für Ausländer, das gleiche Schicksal
ereilt will er unbedingt verhindern. Sie dient ihm nicht nur dazu, in
Berlin Stärke zu beweisen, sondern sichert ihm auch die Zustimmung seiner
bayerischen Wähler. Nirgends ist die Pkw-Maut so beliebt wie im Transitland
Bayern. Die Kritik aus seiner eigenen Partei, die Maut würde den
Grenzverkehr gefährden, hat Seehofer schnell wieder eingefangen.
Jetzt mosern die zwei größten Landesverbände der CDU. Doch auch das muss
Seehofers Position nicht schwächen. Es passt in das Selbstbild der CSU,
gegen alle Widerstände als einzige Partei auch unangenehme Themen
anzusprechen. Ein gewisses Rebellentum selbst gegen die Schwesterpartei
erwarten die bayerischen Wähler von ihrem Ministerpräsidenten. Solange die
Zustimmung in der Koalition nicht vollends kippt, kann ein wenig Kritik
sogar förderlich sein für Seehofers Selbstinszenierung.
Dass sein einziger Beweis, in Berlin ernst genommen zu werden, scheitert,
wird er aber nicht zulassen. Ob das geschieht hängt davon ab, wie viel
Verhandlungsmasse ihm das EU-Recht lässt, um nörgelnde CDU-Landesverbände
etwa mit einer Ausnahmeregelung für die Grenzregionen zum Schweigen zu
bringen.
25 Aug 2014
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
Pkw-Maut
Horst Seehofer
CDU/CSU
Koalition
Berlin
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Wolfgang Schäuble
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Alexander Dobrindt
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