# taz.de -- Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt: Schäuble hat eigene Vorstell… | |
> Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle | |
> Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der | |
> CDU-Kritik an der Maut gereizt. | |
Bild: Die Fahrt durch den Warnowtunnel in Rostock gibt's schon jetzt nicht für… | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf | |
Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach | |
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lässt er in seinem | |
Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen | |
erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer | |
deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im | |
Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen | |
auf die nächste Legislaturperiode. | |
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen | |
einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen | |
Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft | |
derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere | |
CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil | |
sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten. | |
Laut Spiegel will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau | |
und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships | |
stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen | |
für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im | |
Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die | |
Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen. | |
Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der | |
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem | |
Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die | |
umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. | |
Die Kritik an Dobrindts Konzept reißt unterdessen nicht ab. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Bild am Sonntag: „Den | |
bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün | |
regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als | |
ein Eintrittsgeld nach Deutschland.“ | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass im | |
Koalitionsvertrag klare Bedingungen für die Maut formuliert seien. „Sie | |
muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer | |
zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen | |
bisher nur wenige.“ | |
## Seehofer ruft CDU zur Ordnung | |
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nicht nur | |
in der Politik, sondern auch bei den Bürgern umstritten. Nach einer | |
Emnid-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen der Ansicht, die | |
Bundesregierung sollte den Plan für eine Pkw-Maut auf allen Straßen | |
aufgeben. 45 Prozent seien für dieses Konzept, berichtet die Bild am | |
Sonntag, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Diese wurde zwar vor | |
Bekanntwerden von Schäubles Vorstoß durchgeführt, doch sprachen sich | |
immerhin 44 Prozent für eine Maut aus, die alle Autofahrer gleichermaßen – | |
also nicht nur die Ausländer – belastet. | |
Dobrindt verteidigte sein Konzept. „Wir sind weltberühmt für unsere gut | |
vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis | |
unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland | |
ein Mautsystem“, sagte der CSU-Politiker der BamS. „Mit der Einführung der | |
Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung | |
unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen.“ | |
CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den | |
Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie | |
schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem Spiegel. | |
„Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“ | |
31 Aug 2014 | |
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