# taz.de -- Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern | |
> Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem | |
> Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut | |
> einem „Spiegel“-Bericht bereit. | |
Bild: Liegt zwar nicht in Nordrhein-Westfalen, könnte aber dennoch bis mindest… | |
BERLIN rtr | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist [1][dem Spiegel | |
zufolge] zu Änderungen an seinem PKW-Maut-Konzept bereit. Dobrindt (CSU) | |
habe in einem Gespräch mit führenden nordrhein-westfälischen CDU-Politikern | |
angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen zu erheben, | |
berichtete das Magazin am Samstag. Erst 2018 solle sie dann auf alle | |
Bundesstraßen ausgeweitet werden. | |
Damit wolle Dobrindt den Bedenken gerade nordrhein-westfälischer Politiker | |
entgegenkommen, die negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen | |
Grenzverkehr fürchten. Reuters hatte bereits im September berichtet, | |
Dobrindt sei zu Änderungen an seinem Konzept bereit und fasse eine Maut nur | |
auf Autobahnen ins Auge. | |
Der CDU-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigte | |
Reuters am Samstag das Gespräch mit Dobrindt, an dem auch | |
Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sowie der NRW-Verkehrsexperte Oliver | |
Wittke vor zwei Wochen teilgenommen hätten. Das Gespräch sei vom Bemühen um | |
eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen | |
der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte Laschet, der auch | |
stellvertretender CDU-Bundsvorsitzende ist. | |
„Wir sind aber noch nicht am Ziel“, betonte er. Die Gespräche gingen | |
weiter. Die im Spiegel genannte neue Idee Dobrindts wollte Laschet nicht | |
bestätigen und sich auch nicht zum Gesprächsinhalt äußern. | |
Bis Ende Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in | |
die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten | |
Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die | |
Nutzung aller Straßen zahlen. | |
18 Oct 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dobrindt-zu-pkw-maut-zugestaendni… | |
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