# taz.de -- Wegezoll in Deutschland: Aus die Maut? | |
> Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut | |
> Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer. | |
Bild: Schon jetzt zahlen Autofahrer für die Passage des Warnow-Tunnels in Rost… | |
FREIBURG taz | Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger | |
SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat. | |
Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 | |
eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei | |
Neuwagen jährlich zwischen 2 und 104,50 Euro an. Einmal pro Jahr bekommen | |
die Autofahrer eine Vignette zugesandt. Damit sich keine Mehrbelastung | |
ergibt, wird die Kfz-Steuer um den Betrag der Infrastrukturabgabe gesenkt. | |
Dobrindt verspricht sich somit Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro. | |
Der Abgeordnete Fechner (SPD) wollte nun wissen, ob dieser Plan mit | |
EU-Recht vereinbar ist. Immerhin ist in den EU-Verträgen eine | |
Diskriminierung nach der Staatsbürgerschaft ausdrücklich verboten. Bei | |
Dobrindts Modell fällt das Urteil allerdings schwer. Die | |
Infrastrukturabgabe müssen alle Autofahrer zahlen. Hier ist grundsätzlich | |
Gleichbehandlung gewahrt. Und die Kfz-Steuer ist Sache der Mitgliedstaaten, | |
diese kann im Prinzip erhöht und gesenkt werden, ohne dass die EU | |
mitsprechen darf. | |
Problematisch ist aber die Senkung der Kfz-Steuer zur Ausgleichsregulierung | |
für Autofahrer aus dem Inland, während die Infrastrukturabgabe nur bei | |
Autofahrern aus dem Ausland zusätzliche Einnahmen erzielt. Das | |
Bundestagsgutachten sieht darin eine unzulässige „mittelbare | |
Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit“. | |
Dobrindts Ministerium hofft, dass die EU-Kommission den Plan dennoch nicht | |
beanstandet. Immerhin hat Verkehrskommissar Siim Kallas im Dezember | |
erklärt: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für | |
gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener | |
Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der | |
Staatsangehörigkeit dar.“ | |
Letztlich entscheidend ist die Haltung des Europäischen Gerichtshofs | |
(EuGH). Auch wenn die EU-Kommission nicht klagt, könnte jeder ausländische | |
Autofahrer eine Prüfung beim EuGH auslösen. | |
3 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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