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# taz.de -- CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
> Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
> für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
> jetzt klar.
Bild: Wie besessen von der Maut: CSU-Parteichef Horst Seehofer
BERLIN rtr | CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für
Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD
gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden,
[1][sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag]. „Käme die
Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls
stellen.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der
Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. „Unter
dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch
lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der Bild am Sonntag nach
Vorabbericht.
CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte
Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht
vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer
im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben
jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im
Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine
zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe
nicht gegen EU-Recht verstoße.
Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen
alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt
werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die
Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen
durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten
auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der
Straßen fließen.
26 Jul 2014
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article130580646/Seehofer-erklaert-P…
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