# taz.de -- CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut | |
> Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut | |
> für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef | |
> jetzt klar. | |
Bild: Wie besessen von der Maut: CSU-Parteichef Horst Seehofer | |
BERLIN rtr | CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für | |
Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD | |
gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, | |
[1][sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag]. „Käme die | |
Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls | |
stellen.“ | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der | |
Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. „Unter | |
dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch | |
lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der Bild am Sonntag nach | |
Vorabbericht. | |
CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte | |
Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht | |
vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer | |
im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben | |
jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im | |
Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine | |
zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe | |
nicht gegen EU-Recht verstoße. | |
Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen | |
alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt | |
werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die | |
Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen | |
durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten | |
auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der | |
Straßen fließen. | |
26 Jul 2014 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article130580646/Seehofer-erklaert-P… | |
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