# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Europafeindliche Maut? | |
> Nun sollen „die Ausländer“ also zahlen, wenn sie die deutschen Autobahnen | |
> nutzen. Nicht nur sie finden das unschön. | |
Bild: Die Maut – Riesenärgernis oder Riesenchance? | |
Die deutsche Autobahn. Ein Symbol für Freiheit, Kapitalismus und den | |
ultimativen Geschwindigkeitsrausch. Dass sie von Deutschen wie Ausländern | |
gleichermaßen geliebt wird, hat vor allem zwei Gründe: Es gibt kein | |
Tempolimit und ihre Benutzung ist kostenlos. Das soll sich in Zukunft | |
ändern. | |
Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte diese Woche an, im | |
Herbst eine PKW-Maut in Form eines Vignettensystems einzuführen. 100 Euro | |
pro Jahr soll der Ritt auf deutschen Straßen in Zukunft kosten. Doch | |
während die Deutschen wegen einer geplanten Verringerung der KFZ-Steuer | |
nicht weiter belastet werden, sollen Ausländer zahlen. Die sonntaz fragt | |
sich: Ist die Maut antieuropäisch? | |
Ausgerechnet aus der eigenen Reihe kommt vehemente Kritik. Margrethe | |
Schmeer, Bürgermeisterin von Aachen (CDU) findet die Maut „in der | |
bisherigen Form ungerecht und kompliziert“. Außerdem würde sie „das | |
Verhältnis zu den Nachbarstaaten sicherlich verschlechtern“. | |
Da auch „einige Nachbarn Gebühren erheben“, ist die Maut keinesfalls | |
ungerecht, findet Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen | |
Städte-Gemeindebundes. Zudem berge die Maut auch Chancen für die Umwelt. | |
„Die Maut kann helfen, unser gesamtes Verkehrsnetz für die Energiewende fit | |
zu machen – denn das kann nur gelingen, wenn wir in diese Infrastruktur | |
investieren“. Die Grünenabgeordnete Valerie Wilms ist skeptisch: „Wenn | |
Verkehrsminister Dobrindt wirklich etwas für den Erhalt der Straßen tun | |
will, dann muss er die Lastkraftwagen und die Schwertransporter stärker in | |
die Pflicht nehmen“, schreibt sie in ihrem Statement. | |
Markus van Tol vom ANWB, dem niederländischen Pendant zum ADAC, sieht zudem | |
die Völkerfreundschaft gefährdet. Die Maut sei „ein klares Zeichen gegen | |
den Geist des freien Verkehrs innerhalb der Europäischen Union.“ Und ist | |
die alljährliche Wohnwagen-Invasion aus Holland nicht auch ein starker | |
Wirtschaftsfaktor? Van Tol weiß: Die zwei Millionen Niederländer, die | |
jährlich in die Bundesrepublik reisen, geben dort immerhin rund 750 | |
Millionen Euro aus. | |
Die PKW-Maut, betont auch die Aachener Bürgermeisterin, würde der | |
Wirtschaft schaden. So würden doch gerade deutsche Städte wie Aachen von | |
der Grenznähe zu den Nachbarländern profitieren. „Niederländer und Belgier | |
machen oft spontane Ausflüge in die Kaiserstadt, um einzukaufen, Museen zu | |
besuchen oder im Restaurant essen zu gehen.“ | |
Die Streitfrage in dieser Woche beantworten außerdem Ulrich Klaus Becker, | |
ADAC Vizepräsident für Verkehr, der Inhaber der Website | |
www.pro-pkwmaut-deutschland Georg Meller, Volker Boehme-Neßler, | |
Europawissenschaftler an der HTW Berlin und taz-Leserin Noemi Roth in der | |
taz am wochenende vom 12.Juli 2014. | |
12 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Philipp Rhensius | |
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