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# taz.de -- Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für w…
> Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
> wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
Bild: Will mit der Maut eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen: Alexander D…
BERLIN taz | Die Anspannung ist dem sonst so souveränen Alexander Dobrindt
anzumerken, als er am Montag im Verkehrsministerium vor die Presse tritt.
Seit einem Jahr hat die CSU kaum ein anderes Thema als die Maut, doch ein
konkretes Konzept wurde immer wieder aufgeschoben. Heute will ihr
wichtigster Minister endlich liefern. Zunächst liest er noch einmal die
zentralen Begründungen für das Projekt ab: Dass Deutschland mit der
Einführung einer Straßennutzungsgebühr auch für Ausländer eine
„Gerechtigkeitslücke“ schließe und dass es „keine Mehrbelastung für
deutsche Fahrzeughalter“ gebe.
Dann nennt Dobrindt erstmals konkrete Zahlen: Eine Jahresvignette soll im
Schnitt 88 Euro kosten; der genaue Betrag richtet sich nach Hubraum,
Schadstoffklasse und Herstellungsjahr des Fahrzeugs. Elektroautos oder auch
Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die bisher von der Kfz-Steuer befreit
sind, zahlen keine Maut; der Höchstpreis liegt bei 103 Euro für Benzin- und
bei 112 Euro for Dieselfahrzeuge.
Eine Mehrbelastung für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge soll dadurch
verhindert werden, dass die Kraftfahrzeugsteuer genau um den Betrag der
Maut reduziert wird. Dies, so räumte Dobrindt auf Nachfrage ein, gilt
allerdings nur bei der Einführung. Bei möglichen späteren Maut-Erhöhungen
gebe es „keinen Automatismus“, dass die Steuer weiter sinke.
Ausländische Kraftfahrer haben die Wahl zwischen verschiedenen Vignetten:
Für 10 Tage sollen 10 Euro erhoben werden, für 2 Monate 20 Euro.
Jahresvignetten können sie zu den gleichen Konditionen wie Inländer im
Internet bestellen oder zum Höchstpreis an grenznahen Tankstellen erhalten.
## Kühle Reaktion von Finanzminister Schäuble
Neue Zahlen nennt Dobrindt auch zu den erwarteten Mehreinnahmen durch die
Maut: Nach Abzug der Kosten für Ausgabe und Kontrolle der Vignetten sollen
jährlich 600 Millionen übrig bleiben – was deutlich unter früheren
Schätzungen im Milliardenbereich liegt. Wohl um davon abzulenken, nennt der
CSU-Minister am Montag keine Jahressumme, sondern spricht von 2,5
Milliarden Euro pro Legislaturperiode.
Völlig offen ist, wie viel von diesem Geld sich am Ende im Bundeshaushalt
finden wird. Denn weil Dobrindt die Vignette nicht nur für Autobahnen,
sondern für alle Straßen vorschreiben will, meldeten am Montag die Länder
und Kommunen Begehrlichkeiten an. Diese müssten „an den Einnahmen beteiligt
werden“, forderte der schleswig-holsteinische SPD-Verkehrsminister Reinhard
Meyer in der Welt. Weil sich dieser Anspruch von der Logik her nicht nur
auf die Zusatzeinnahmen aus dem Ausland, sondern auf die gesamte Mautsumme
richten dürfte, könnte im Bundeshaushalt am Ende sogar ein Loch klaffen.
Entsprechend kühl fiel die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) auf Dobrindts Pläne aus. Man müsse nun prüfen, „wie die Kosten und
die Einnahmen sind“, sagte er in Brüssel. Konkreter wollte sich sein
Ministerium zu möglichen Einnahmeausfällen nicht äußern. Auch andere
Ministerien lehnten eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Vorhaben ab.
Die SPD will sich offenbar keine mangelnde Koalitionstreue vorwerfen
lassen; im Koalitionsvertrag war die Maut ausdrücklich erwähnt worden. Die
Sozialdemokraten hoffen, dass das Vorhaben an praktischen Problemen oder am
Einspruch aus Brüssel scheitert. Wie die Maut EU-konform ausgestaltet
werden könne, sei „noch nicht ganz eindeutig beantwortet“, sagte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
7 Jul 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Haushalt
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Verkehrspolitik
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