# taz.de -- Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für w… | |
> Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor, | |
> wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen. | |
Bild: Will mit der Maut eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen: Alexander D… | |
BERLIN taz | Die Anspannung ist dem sonst so souveränen Alexander Dobrindt | |
anzumerken, als er am Montag im Verkehrsministerium vor die Presse tritt. | |
Seit einem Jahr hat die CSU kaum ein anderes Thema als die Maut, doch ein | |
konkretes Konzept wurde immer wieder aufgeschoben. Heute will ihr | |
wichtigster Minister endlich liefern. Zunächst liest er noch einmal die | |
zentralen Begründungen für das Projekt ab: Dass Deutschland mit der | |
Einführung einer Straßennutzungsgebühr auch für Ausländer eine | |
„Gerechtigkeitslücke“ schließe und dass es „keine Mehrbelastung für | |
deutsche Fahrzeughalter“ gebe. | |
Dann nennt Dobrindt erstmals konkrete Zahlen: Eine Jahresvignette soll im | |
Schnitt 88 Euro kosten; der genaue Betrag richtet sich nach Hubraum, | |
Schadstoffklasse und Herstellungsjahr des Fahrzeugs. Elektroautos oder auch | |
Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die bisher von der Kfz-Steuer befreit | |
sind, zahlen keine Maut; der Höchstpreis liegt bei 103 Euro für Benzin- und | |
bei 112 Euro for Dieselfahrzeuge. | |
Eine Mehrbelastung für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge soll dadurch | |
verhindert werden, dass die Kraftfahrzeugsteuer genau um den Betrag der | |
Maut reduziert wird. Dies, so räumte Dobrindt auf Nachfrage ein, gilt | |
allerdings nur bei der Einführung. Bei möglichen späteren Maut-Erhöhungen | |
gebe es „keinen Automatismus“, dass die Steuer weiter sinke. | |
Ausländische Kraftfahrer haben die Wahl zwischen verschiedenen Vignetten: | |
Für 10 Tage sollen 10 Euro erhoben werden, für 2 Monate 20 Euro. | |
Jahresvignetten können sie zu den gleichen Konditionen wie Inländer im | |
Internet bestellen oder zum Höchstpreis an grenznahen Tankstellen erhalten. | |
## Kühle Reaktion von Finanzminister Schäuble | |
Neue Zahlen nennt Dobrindt auch zu den erwarteten Mehreinnahmen durch die | |
Maut: Nach Abzug der Kosten für Ausgabe und Kontrolle der Vignetten sollen | |
jährlich 600 Millionen übrig bleiben – was deutlich unter früheren | |
Schätzungen im Milliardenbereich liegt. Wohl um davon abzulenken, nennt der | |
CSU-Minister am Montag keine Jahressumme, sondern spricht von 2,5 | |
Milliarden Euro pro Legislaturperiode. | |
Völlig offen ist, wie viel von diesem Geld sich am Ende im Bundeshaushalt | |
finden wird. Denn weil Dobrindt die Vignette nicht nur für Autobahnen, | |
sondern für alle Straßen vorschreiben will, meldeten am Montag die Länder | |
und Kommunen Begehrlichkeiten an. Diese müssten „an den Einnahmen beteiligt | |
werden“, forderte der schleswig-holsteinische SPD-Verkehrsminister Reinhard | |
Meyer in der Welt. Weil sich dieser Anspruch von der Logik her nicht nur | |
auf die Zusatzeinnahmen aus dem Ausland, sondern auf die gesamte Mautsumme | |
richten dürfte, könnte im Bundeshaushalt am Ende sogar ein Loch klaffen. | |
Entsprechend kühl fiel die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU) auf Dobrindts Pläne aus. Man müsse nun prüfen, „wie die Kosten und | |
die Einnahmen sind“, sagte er in Brüssel. Konkreter wollte sich sein | |
Ministerium zu möglichen Einnahmeausfällen nicht äußern. Auch andere | |
Ministerien lehnten eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Vorhaben ab. | |
Die SPD will sich offenbar keine mangelnde Koalitionstreue vorwerfen | |
lassen; im Koalitionsvertrag war die Maut ausdrücklich erwähnt worden. Die | |
Sozialdemokraten hoffen, dass das Vorhaben an praktischen Problemen oder am | |
Einspruch aus Brüssel scheitert. Wie die Maut EU-konform ausgestaltet | |
werden könne, sei „noch nicht ganz eindeutig beantwortet“, sagte | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. | |
7 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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