# taz.de -- Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensa… | |
> Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche | |
> Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. | |
Bild: Ob Landstraße, ob Autobahn: Die Maut soll kommen. | |
BERLIN afp | Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der Bild am | |
Sonntag nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt | |
werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen | |
umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden | |
und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, | |
berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am | |
Montag in Berlin vorstellen will. | |
Der Minister wolle die Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt, | |
nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein | |
rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro | |
möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem | |
Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. | |
Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach | |
eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter | |
Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 | |
Euro je 100 Kubikzentimeter. | |
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die | |
Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den | |
Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter | |
(gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde | |
dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem | |
Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken. | |
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut „keinen | |
deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“ werde. Im Verkehrsministerium | |
herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen | |
werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung | |
nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach | |
lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine | |
Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt | |
erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 | |
Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren. | |
6 Jul 2014 | |
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Kfz-Steuer | |
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