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# taz.de -- Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensa…
> Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche
> Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Bild: Ob Landstraße, ob Autobahn: Die Maut soll kommen.
BERLIN afp | Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der Bild am
Sonntag nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt
werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen
umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden
und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen,
berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am
Montag in Berlin vorstellen will.
Der Minister wolle die Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt,
nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein
rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro
möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem
Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs.
Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach
eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter
Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50
Euro je 100 Kubikzentimeter.
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die
Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den
Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter
(gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde
dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem
Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut „keinen
deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“ werde. Im Verkehrsministerium
herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen
werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung
nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach
lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine
Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt
erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5
Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.
6 Jul 2014
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