# taz.de -- Pläne des Verkehrsministers: Maut kommt für kleinere Lkw | |
> Bisher mussten nur Schwerlaster eine Gebühr zahlen. Ab 2016 sind auch | |
> Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Damit soll eine Lücke im Etat | |
> geschlossen werden. | |
Bild: Brummis auf der Bahn – zahlen müssen dafür künftig mehr. | |
BERLIN rtr | Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen | |
aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von | |
zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut | |
auf weiteren 1.000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen | |
eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag | |
in Berlin an. | |
Mit beiden Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat | |
verhindern, da die Maut-Sätze sinken werden – vor allem, weil der Bund | |
wegen niedriger Zinsen beispielsweise Kosten bei der Straßensanierung | |
spart. „Dieser Zinsvorteil muss an die Nutzer der Straßen weitergegeben | |
werden“, sagte Dobrindt. Dadurch drohen Einnahmeausfälle von zwei | |
Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode. Die beiden neuen Maßnahmen | |
sollen zumindest 700 Millionen Euro wieder einspielen. | |
Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die | |
Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde, | |
„damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt | |
kommt“. Die große Koalition hat versprochen, fünf Milliarden Euro | |
zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Lkw-Maut bringt | |
derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein. | |
Mittelfristig soll sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das werde | |
aber erst ab Mitte 2018 machbar sein. Seine Pläne für eine Pkw-Maut will | |
der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. „Wir wollen das | |
Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, so Dobrindt. Kassiert werden | |
soll sie dann ab 2016. | |
25 Mar 2014 | |
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