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# taz.de -- Pläne des Verkehrsministers: Maut kommt für kleinere Lkw
> Bisher mussten nur Schwerlaster eine Gebühr zahlen. Ab 2016 sind auch
> Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Damit soll eine Lücke im Etat
> geschlossen werden.
Bild: Brummis auf der Bahn – zahlen müssen dafür künftig mehr.
BERLIN rtr | Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen
aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von
zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut
auf weiteren 1.000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen
eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag
in Berlin an.
Mit beiden Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat
verhindern, da die Maut-Sätze sinken werden – vor allem, weil der Bund
wegen niedriger Zinsen beispielsweise Kosten bei der Straßensanierung
spart. „Dieser Zinsvorteil muss an die Nutzer der Straßen weitergegeben
werden“, sagte Dobrindt. Dadurch drohen Einnahmeausfälle von zwei
Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode. Die beiden neuen Maßnahmen
sollen zumindest 700 Millionen Euro wieder einspielen.
Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die
Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde,
„damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt
kommt“. Die große Koalition hat versprochen, fünf Milliarden Euro
zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Lkw-Maut bringt
derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein.
Mittelfristig soll sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das werde
aber erst ab Mitte 2018 machbar sein. Seine Pläne für eine Pkw-Maut will
der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. „Wir wollen das
Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, so Dobrindt. Kassiert werden
soll sie dann ab 2016.
25 Mar 2014
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