# taz.de -- Klageandrohung vom Nachbarland: Österreich passt Pkw-Maut nicht | |
> Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die | |
> Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte. | |
Bild: Findet das alles gar nicht witzig: Doris Bures, österreichische Verkehrs… | |
DEN HAAG/WIEN dpa | Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte | |
Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei | |
Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein | |
Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft | |
werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris | |
Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. | |
Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für | |
Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer | |
solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie | |
Schultz im Parlament in Den Haag. | |
Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen | |
Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit | |
mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die | |
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei | |
„überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen | |
Mautpläne bekannt sei. | |
Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung | |
österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um | |
dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen. | |
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen | |
Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir | |
einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen | |
Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein | |
Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies | |
umsetzbar ist, gilt als offen. | |
29 Nov 2013 | |
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