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# taz.de -- Klageandrohung vom Nachbarland: Österreich passt Pkw-Maut nicht
> Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die
> Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.
Bild: Findet das alles gar nicht witzig: Doris Bures, österreichische Verkehrs…
DEN HAAG/WIEN dpa | Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte
Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei
Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein
Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft
werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris
Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.
Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für
Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer
solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie
Schultz im Parlament in Den Haag.
Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen
Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit
mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei
„überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen
Mautpläne bekannt sei.
Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung
österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um
dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen
Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir
einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen
Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein
Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies
umsetzbar ist, gilt als offen.
29 Nov 2013
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