# taz.de -- Neue Regierung, neuer Zoff: Maut bremst SPD und Union aus | |
> Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner | |
> sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden. | |
Bild: Die Maut bleibt Streitthema – egal, ob für Lkw oder Pkw. | |
BERLIN taz | Kein Durchbruch bei der Maut: Vor den Koalitionsverhandlungen | |
zum Thema Verkehr standen bei der Straßennutzungsgebühr für Pkw alle | |
Zeichen auf Rot. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, | |
die bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen soll, ist fraglich. | |
Wegen Streits über das Thema brach die Arbeitsgruppe Verkehr die Sitzung am | |
Dienstag vorzeitig ab. | |
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, die Union habe sich | |
geweigert, über eine Ausweitung der Lkw-Maut zu reden, wie sie auch alle 16 | |
Bundesländer wollten. Allerdings: Die Möchtegernkoalitionäre haben sich in | |
Teilbereichen auch schon geeinigt. | |
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus und der weitgehend abgeschlossenen | |
Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit steht nun | |
Substanzsicherung an vorderster Stelle, heißt es im Bericht der | |
Verkehrsarbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD. „Unsere Priorität lautet | |
deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ Brücken, Tunnel oder | |
Schleusen dürften sich nicht zu Problemen für die Verkehrsinfrastruktur | |
entwickeln. | |
Für die Finanzierung wollen die möglichen Koalitionäre | |
verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds schaffen. So sollen Projekte | |
mehrjährig finanziert werden. Damit fielen sie nicht mehr – etwa bei | |
Verzögerungen – jährlichen Etatschwankungen zum Opfer. Die Fonds sollen aus | |
Bundesmitteln, Bahndividende und Mauteinnahmen gespeist werden. Das | |
Vorgehen soll in der Logistikbranche die Akzeptanz der Ausweitung der | |
Lkw-Maut erhöhen – schließlich fließen die Gelder direkt in den Straßenba… | |
## Schienenlärm nicht mehr zumutbar | |
Im Bahnbereich bezeichnen Union und SPD den Lärmschutz als die große | |
Herausforderung. „Wir werden nur dann mehr Verkehr auf die Schiene | |
bekommen, wenn wir die Belastung der Anwohner spürbar reduzieren“, sagte | |
SPD-Mann Pronold. Die Belastung sei vielfach nicht mehr zumutbar. | |
Union und SPD streben deshalb an, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. | |
Ab dann sollen laute Güterwaggons das deutsche Netz nicht mehr befahren | |
dürfen. Sollte bis 2016 nicht mindestens die Hälfte aller Güterwagen mit | |
lärmmindernden Bremsen umgerüstet sein, ist bereits dann ein | |
Nachtfahrverbot im Gespräch. | |
Einigen Einigungen im Verkehrsbereich steht also immer noch die leidige | |
Maut für Pkws im Weg. CSU-Chef Horst Seehofer fachte die Debatte erneut an. | |
„Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des | |
Koalitionsvertrages.“ Dies sei Nachhaltigkeit auf Bayrisch: „Lange | |
gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht.“ | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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