# taz.de -- Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bü… | |
> CDU und SPD wollen Alltagskriminalität mit Fahrverboten bestrafen. Ein | |
> Beispiel für den Vorschreibewahn der deutschen Politik. | |
Bild: Koalitionsverhandlungen in Berlin: Hier entstehen seltsame Ideen | |
Lippenstift bei Rossmann geklaut. Der Oma die Handtasche entrissen. Der | |
Kollegin an den Arsch getatscht. Sollte man nicht machen. Künftig aber erst | |
recht nicht – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin Auto fahren will. | |
Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen nämlich gerade | |
beschlossen, dass „Alltagskriminalität“ jetzt mit Führerscheinentzug | |
bestraft werden soll. Damit soll „flexibler auf einzelne Täter“ eingegangen | |
werden, „kriminelle Karrieren“ sollen so möglichst früh gestoppt werden. | |
Geht’s noch? Unabhängig davon, dass die Idee das Prinzip unterläuft, dass | |
eine Strafe – wegen der ernstgemeinten Reue – im Bereich des Tatvergehens | |
liegen sollte, drängt sich der Verdacht auf, dass künftig alle möglichen | |
Vergehen mit allen möglichen Sanktionen geahndet werden könnten. | |
Was erwartet uns demnächst noch so? Den Unterhalt für das Trennungskind | |
nicht bezahlt – Flugverbot für den Weihnachtsurlaub? Zeche geprellt – | |
Sozialstunden leisten? Eine Mülltonne umgestoßen – Hausverbot bei Karstadt? | |
Eine libertäre Erziehung sieht anders aus. Vor allem eine zu | |
Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit, die der Staat ja sonst immer | |
einfordert. | |
Leben kann so schön sein. Aber auch so langweilig. Immer dann, wenn der | |
Normierungs- und Vorschreibewahn der deutschen Oberen richtig zum Zuge | |
kommen darf. Das fängt bei der Helmpflicht für Radfahrer an und hört eben | |
beim Fahrverbot für Diebe und Randalierer auf. | |
Im Übrigen widerspricht der aktuelle Koalitionsschwachsinn der | |
Freiheitsliebe der Bevölkerung. Das hat soeben der „[1][Freiheitsindex]“ | |
des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg | |
gezeigt: Danach ziehen die Deutschen die Freiheit eindeutig der Gleichheit | |
vor. | |
21 Nov 2013 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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