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# taz.de -- Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bü…
> CDU und SPD wollen Alltagskriminalität mit Fahrverboten bestrafen. Ein
> Beispiel für den Vorschreibewahn der deutschen Politik.
Bild: Koalitionsverhandlungen in Berlin: Hier entstehen seltsame Ideen
Lippenstift bei Rossmann geklaut. Der Oma die Handtasche entrissen. Der
Kollegin an den Arsch getatscht. Sollte man nicht machen. Künftig aber erst
recht nicht – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin Auto fahren will.
Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen nämlich gerade
beschlossen, dass „Alltagskriminalität“ jetzt mit Führerscheinentzug
bestraft werden soll. Damit soll „flexibler auf einzelne Täter“ eingegangen
werden, „kriminelle Karrieren“ sollen so möglichst früh gestoppt werden.
Geht’s noch? Unabhängig davon, dass die Idee das Prinzip unterläuft, dass
eine Strafe – wegen der ernstgemeinten Reue – im Bereich des Tatvergehens
liegen sollte, drängt sich der Verdacht auf, dass künftig alle möglichen
Vergehen mit allen möglichen Sanktionen geahndet werden könnten.
Was erwartet uns demnächst noch so? Den Unterhalt für das Trennungskind
nicht bezahlt – Flugverbot für den Weihnachtsurlaub? Zeche geprellt –
Sozialstunden leisten? Eine Mülltonne umgestoßen – Hausverbot bei Karstadt?
Eine libertäre Erziehung sieht anders aus. Vor allem eine zu
Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit, die der Staat ja sonst immer
einfordert.
Leben kann so schön sein. Aber auch so langweilig. Immer dann, wenn der
Normierungs- und Vorschreibewahn der deutschen Oberen richtig zum Zuge
kommen darf. Das fängt bei der Helmpflicht für Radfahrer an und hört eben
beim Fahrverbot für Diebe und Randalierer auf.
Im Übrigen widerspricht der aktuelle Koalitionsschwachsinn der
Freiheitsliebe der Bevölkerung. Das hat soeben der „[1][Freiheitsindex]“
des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg
gezeigt: Danach ziehen die Deutschen die Freiheit eindeutig der Gleichheit
vor.
21 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.hochschule-heidelberg.de/de/fakultaet-fuer-wirtschaft/john-stuar…
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Fahrverbot
Bundesjustizministerium
CDU/CSU
Doppelpass
Führerschein
Verkehr
Prostitution
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