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# taz.de -- Koalition plant Führerscheinentzug: Lappen weg bei Straftat
> Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den
> Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst
> bedenklich“.
Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte den Zeitplan noch nicht best…
BERLIN afp | Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass
Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder
Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko
Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten
Jahreshälfte 2015 vorlegen, [1][berichtete die Rheinische Post
(Samstagsausgabe)] unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher des
Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen.
Union und SPD hatten bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag
in Göttingen das Vorhaben bekräftigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und
Jugendstrafrecht zu verankern. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und
eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein
fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige
Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es
[2][bereits im Koalitionsvertrag].
„Mit dem Fahrverbot wollen wir eine Ergänzung zur Haft- und Geldstrafe
einführen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Thomas Strobl (CDU), am Samstag. „Davon versprechen wir uns,
dass gerade jüngere Täter von Straftaten eher abgeschreckt werden.“ Denn
wenn der Führerschein weg sei, werde eine Strafe „viel unmittelbarer
spürbar“, als wenn eine Geldbuße abgestottert oder gar von anderen bezahlt
werde. „Dann bleibt die Karre mal stehen – und das spürt man dann schon“,
sagte der CDU-Politiker.
Die Grünen kritisieren die Pläne nicht nur als ungerecht, sondern auch als
„verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Anders als die Geldstrafe, deren
Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das
Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden, warnte die
Sprecherin der Grünen-Fraktion für Rechtspolitik, Katja Keul.
## Umsetzung geprüft
„Was für einen Lehrling auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann,
belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten
Metropolregion wenig“, sagte sie. Freiheitsstrafe und Geldstrafe seien als
strafrechtliche Sanktionen auf die individuelle Schuld des Straftäters hin
ausgestaltet „und dabei muss es auch bleiben“. Auch die taz kritisierte das
Vorhaben bereits 2013 als [3][„Vorschreibewahn der deutschen Politik“].
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass eine Umsetzung der Pläne
geprüft werde. Den in der Rheinischen Post genannten Zeitplan und eine
Einführung der schärferen Regeln schon im kommenden Jahr wollte er jedoch
nicht bestätigen.
19 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-…
[2] /Richterbund-zu-Fuehrerscheinentzug/!127977/
[3] /Kommentar-Fahrverbot-Kleinkriminalitaet/!127927/
## TAGS
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