# taz.de -- Koalition plant Führerscheinentzug : Lappen weg bei Straftat | |
> Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den | |
> Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst | |
> bedenklich“. | |
Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte den Zeitplan noch nicht best… | |
BERLIN afp | Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass | |
Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder | |
Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko | |
Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten | |
Jahreshälfte 2015 vorlegen, [1][berichtete die Rheinische Post | |
(Samstagsausgabe)] unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher des | |
Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen. | |
Union und SPD hatten bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag | |
in Göttingen das Vorhaben bekräftigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und | |
Jugendstrafrecht zu verankern. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und | |
eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein | |
fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige | |
Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es | |
[2][bereits im Koalitionsvertrag]. | |
„Mit dem Fahrverbot wollen wir eine Ergänzung zur Haft- und Geldstrafe | |
einführen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im | |
Bundestag, Thomas Strobl (CDU), am Samstag. „Davon versprechen wir uns, | |
dass gerade jüngere Täter von Straftaten eher abgeschreckt werden.“ Denn | |
wenn der Führerschein weg sei, werde eine Strafe „viel unmittelbarer | |
spürbar“, als wenn eine Geldbuße abgestottert oder gar von anderen bezahlt | |
werde. „Dann bleibt die Karre mal stehen – und das spürt man dann schon“, | |
sagte der CDU-Politiker. | |
Die Grünen kritisieren die Pläne nicht nur als ungerecht, sondern auch als | |
„verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Anders als die Geldstrafe, deren | |
Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das | |
Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden, warnte die | |
Sprecherin der Grünen-Fraktion für Rechtspolitik, Katja Keul. | |
## Umsetzung geprüft | |
„Was für einen Lehrling auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann, | |
belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten | |
Metropolregion wenig“, sagte sie. Freiheitsstrafe und Geldstrafe seien als | |
strafrechtliche Sanktionen auf die individuelle Schuld des Straftäters hin | |
ausgestaltet „und dabei muss es auch bleiben“. Auch die taz kritisierte das | |
Vorhaben bereits 2013 als [3][„Vorschreibewahn der deutschen Politik“]. | |
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass eine Umsetzung der Pläne | |
geprüft werde. Den in der Rheinischen Post genannten Zeitplan und eine | |
Einführung der schärferen Regeln schon im kommenden Jahr wollte er jedoch | |
nicht bestätigen. | |
19 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-… | |
[2] /Richterbund-zu-Fuehrerscheinentzug/!127977/ | |
[3] /Kommentar-Fahrverbot-Kleinkriminalitaet/!127927/ | |
## TAGS | |
Bundesjustizministerium | |
Heiko Maas | |
Kleinkriminalität | |
Führerschein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals | |
Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt | |
fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben. | |
Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl | |
Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein bei | |
Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder | |
Geldstrafe. | |
Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bürger | |
CDU und SPD wollen Alltagskriminalität mit Fahrverboten bestrafen. Ein | |
Beispiel für den Vorschreibewahn der deutschen Politik. | |
Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich | |
SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für | |
Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine | |
schlechte Idee. |