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# taz.de -- Bundesjustizministerium
Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurüc…
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das
Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Ve…
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
Presse-Vertreter:innen.
Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
Freiheiten
Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr
genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine
Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut
den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Die Wahrheit: Meine Freiheit, die ich meine
Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde,
wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.
Schutz von Whistleblower:innen: Mit Luft nach oben
Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser
geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf
die Unternehmen.
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht: Justizminister will Gesetz ändern
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der
Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Streit um Hauptversammlungen: Kritik an Buschmann
Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär
ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu
unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium
durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.
Gesetz gegen Missbrauch: Was schützt die Kinder?
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele
fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Paket zu Justizreformen im Bundestag: Für straffere Strafprozesse
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und
Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter
notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium
konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für
die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Kommentar Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Lex VW
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich
in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
Aufarbeitung Nachkriegszeit: Gegen den Mythos der Stunde Null
Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über
die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.
Koalition plant Führerscheinentzug: Lappen weg bei Straftat
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den
Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst
bedenklich“.
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen.
Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
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