# taz.de -- Bundesjustizministerium | |
Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“ | |
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will | |
strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele | |
Freiheiten | |
Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts | |
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr | |
genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums. | |
Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen | |
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine | |
Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. | |
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht | |
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, | |
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. | |
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler | |
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch | |
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. | |
Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass | |
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut | |
den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen. | |
Die Wahrheit: Meine Freiheit, die ich meine | |
Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, | |
wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory. | |
Schutz von Whistleblower:innen: Mit Luft nach oben | |
Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser | |
geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf | |
die Unternehmen. | |
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht: Justizminister will Gesetz ändern | |
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der | |
Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. | |
Streit um Hauptversammlungen: Kritik an Buschmann | |
Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär | |
ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand. | |
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen | |
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu | |
unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. | |
Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle | |
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium | |
durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen. | |
Gesetz gegen Missbrauch: Was schützt die Kinder? | |
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele | |
fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. | |
Paket zu Justizreformen im Bundestag: Für straffere Strafprozesse | |
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und | |
Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben. | |
Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen | |
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter | |
notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei. | |
Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht | |
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium | |
konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen. | |
Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will | |
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für | |
die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen? | |
Kommentar Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Lex VW | |
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich | |
in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. | |
Aufarbeitung Nachkriegszeit: Gegen den Mythos der Stunde Null | |
Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über | |
die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus. | |
Koalition plant Führerscheinentzug: Lappen weg bei Straftat | |
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den | |
Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst | |
bedenklich“. | |
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar | |
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. | |
Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden. |