# taz.de -- Streit um Hauptversammlungen: Kritik an Buschmann | |
> Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär | |
> ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand. | |
Bild: Aktionärsvertreter:innen befürchten eine anhaltende Beschneidung von Ak… | |
KÖLN taz | Corona hat auch für Aktionär:innen einiges geändert. | |
Hauptversammlungen finden dank einer Ausnahmeregelung vor allem digital | |
statt. Mit einem Gesetzentwurf sollen digitale Hauptversammlungen nun | |
dauerhaft ins Aktiengesetz gelangen. [1][Von Verbänden wie den Kritischen | |
Aktionären und dem DGB hagelt es Kritik]. Sie warnen vor Hauptversammlungen | |
„zweiter Klasse“. | |
Gemäß dem Entwurf bleibt Präsenz zwar wichtig. Doch mit einer | |
Dreiviertelmehrheit soll die Hauptversammlung für fünf Jahre rein virtuelle | |
Versammlungen beschließen können. Bei diesen Veranstaltungen darf der | |
Vorstand bis zu vier Tage vorab Fragen absegnen oder ablehnen. Nachfragen | |
ohne „sachlichen Zusammenhang“ soll der Vorstand zudem unterbinden können. | |
Die Beweislast bei technischen Problemen liegt bei Aktionär:innen. | |
Bisher gilt pandemiebedingt eine Sonderregelung für virtuelle | |
Hauptversammlungen. Der Bundestag hatte sie zuletzt bis Ende August 2022 | |
verlängert. Konzerne und Aktionär:innen verlangen nun Rechtssicherheit. | |
Zu den digitalen Hauptversammlungen heißt es vom FDP-geführten | |
Justizministerium: „Das Format […] wurde von der Praxis gut angenommen und | |
hat sich im Großen und Ganzen bewährt.“ Das sieht der Bundesverband der | |
Deutschen Industrie (BDI) ähnlich. Die [2][Kritischen Aktionär:innen] | |
hingegen monierten bereits vergangenes Jahr, dass eine digitale | |
Hauptversammlung Rederecht einschränke. Aktionär:innen müssten Fragen | |
häufig vorab einsenden. | |
„Darunter leidet die Aktionär:innendemokratie“, sagt Tilman Massa | |
von den Kritischen Aktionär:innen. Der DGB kritisiert, der Entwurf | |
erschwere den Dialog wichtiger Stakeholder mit dem Unternehmen. Der | |
Gewerkschaftsbund vermutet zudem, dass das Online-Format vielen Konzernen | |
schlicht Kosten spare. Der Entwurf widerspreche zudem dem | |
Koalitionsvertrag. Darin heißt es, die Ampelkoalition ermögliche | |
Online-Hauptversammlungen dauerhaft und wolle die Aktionärsrechte dabei | |
„uneingeschränkt wahren“. | |
Das sei auch dringend nötig, wie Massa von den Kritischen | |
Aktionär:innen fordert: Langfristig dürfe die Hauptversammlung nicht | |
nur über Dividenden entscheiden oder den Aufsichtsrat entlasten. Wie etwa | |
in Großbritannien brauche sie mehr inhaltliche Macht. Abstimmungen, | |
inwieweit Strategien den Pariser Klimazielen entsprechen oder ob Konzerne | |
weiter in Kohle investieren. Doch mit dem aktuellen Entwurf schwäche man | |
die Aktionär:innen. | |
Im April soll das Bundeskabinett über den Entwurf des Justizministeriums | |
beraten. Der Bundestag könnte dann noch im Sommer, bevor die aktuelle | |
Ausnahmereglung abläuft, über das geänderte Aktiengesetz abstimmen. Die | |
Telekom hat unterdessen angekündigt, ihre Hauptversammlung am 7. April | |
wieder vor Ort in Bonn abzuhalten. Konzerne wie Bayer oder BASF zögern | |
noch. | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nathanael Häfner | |
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