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# taz.de -- Mitbestimmung
Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord
Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen
BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.
Behinderung von Betriebsratsgründungen: Umkämpfte Mitbestimmung
Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder
verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des
gewerkschaftsnahen WSI.
Wahlen zum Elternvertreter: Die Hölle sind die anderen
Mit dem Ende der Ferien rücken die gefürchteten Elternsprecher-Wahlen
näher. Unser Kolumnist wird sich nicht aufstellen lassen – diesmal wirklich
nicht.
Mitbestimmung in der Arbeit: Teil einer aktiven Demokratie
Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der
Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.
Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten
Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
„MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
Verdi.
Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide: Wer bricht hier die Regeln?
Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Noch viel dramatischer ist aber,
wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.
Bürger*innenrat in Freiburg: Klappt die Mitbestimmung?
Vor einem Jahr gab ein Klimabürger:innenrat um Freiburg Empfehlungen
ab. Ein Ortsbesuch ein Jahr später zeigt, was er erreicht hat.
Studie zu Nachhaltigkeit von Betrieben: Mitreden ist gut für die Umwelt
Starke Angestelltenvertretungen machen Unternehmen laut einer Studie
nachhaltiger. Für den Zusammenhang gibt es gleich mehrere Begründungen.
Hamburg verkauft Hafenfirma: Angst vor dem großen Investor
Hamburg diskutiert über den Einstieg der größten Containerreederei beim
städtischen Hafenbetreiber HHLA. Misstrauen vor allem bei den
Beschäftigten.
Vorstand der IG Metall: Ladies first
Christiane Benner wäre als zweite Vorsitzende an der Reihe, im Herbst
Chefin der IG Metall zu werden. Ob die Männer das zulassen, bleibt indes
fraglich.
Roter Teppich und Mitbestimmung: Weil Glamour nicht satt macht
Für mehr Mitbestimmung: Das Hamburger Filmfest hat einen Betriebsrat
gegründet. In der Branche ist man damit ziemlich weit vorne.
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur
Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein
Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.
Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschrift…
im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Berliner Klimabürger:innenrat: Das Volk macht Druck beim Klima
Der Berliner Klimabürger:innenrat hat mehrere Dutzend Empfehlungen an
die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs.
Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000
Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Mitbestimmung in der Pflege: Angehörige fordern Entlastung
Angehörige betreuen rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen. In
Schleswig-Holstein fordern sie, stärker eingebunden zu werden.
Reformen in Jordanien: Wahlabstinenz und Königsmacht
Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen
mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.
Streit um Hauptversammlungen: Kritik an Buschmann
Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär
ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der
wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
Prozess um VW-Betriebsratsgehälter: Manager freigesprochen
Zwischen 2011 und 2016 erhielten leitende Betriebsräte von VW hohe Bezüge
und Boni. Daran sei nichts auszusetzen, urteilt das Landgericht
Braunschweig.
Mitsprache in Bremer Schulkonferenzen: Mehr Macht für Schüler*innen
Bislang sind Schüler*innen und Eltern in Schulkonferenzen nur zu je
einem Viertel vertreten. Das will die rot-grün-rote Koalition jetzt ändern.
Geldnöte beim Hamburger SV: Mehr Macht für Kühne?
Der HSV braucht Geld und überlegt daher, ein No-Go aufzuweichen: die
24,9-Prozent-Regel, die verhindert, dass Aktionäre eine Sperrminorität
erreichen.
Neuer Studiengang für Betriebsrät*innen: In Teilhabe investieren
Ab Januar gibt es an der Uni Bremen einen deutschlandweit einmaligen
Masterstudiengang für Personal- und Betriebsrät*innen.
Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Vereins-Gründerin über Mitbestimmung: „Wir sind die helfende Hand“
Das Hamburger „Migranten Komitee“ will Geflüchteten im Alltag helfen.
Gründerin Asmara Habtezion über Sprachbarrieren und Demokratie.
Jugendinitiativen fordern Mitbestimmung: Jede Jugendliche kann Greta sein
Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und
Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen.
Arbeitnehmer bei Bio-Kette Alnatura: Betriebsräte werden abgeblockt
Von den 133 Filialen des Bio-Discounters verfügt nur eine über eine
Arbeitnehmervertretung. Immer wieder wehrt sich die Firma gegen
Mitbestimmung.
Streit um Straßenumbenennung: „Afrika“ kommt nicht zur Ruhe
Debatte über Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel kocht wieder
hoch, Geschäftsleute haben ihr Veto eingelegt – die Stadträtin ist
überrascht.
Eine Studie zum Kotti: Mitbestimmen am Brennpunkt
Die Initiative Kotti&Co befragte für eine Studie die Mieterschaft am
Kottbusser Tor zu nachbarschaftlichem Engagement. Ergebnisse werden heute
vorgestellt.
Betriebsräte in deutschen Unternehmen: Mitbestimmung zahlt sich aus
Wer etwas zu sagen hat, arbeitet besser: Eine Studie kommt zu dem Ergebnis,
dass Betriebsräte Unternehmen erfolgreicher machen.
Altenheim gegen Betriebsratsgründung: Ver.di muss draußen bleiben
Der Altenheim-Betreiber Egestorff-Stiftung hat der Gewerkschaft Ver.di
Hausverbot erteilt. Die will dort Betriebsratswahlen durchführen.
Mitbestimmung bei Landesgesellschaften: Kritische Mieter sind nicht erwünscht
Bei den Wohnungsbaugesellschaften sollen Mieterräte mitreden – aber als
unbequem eingeschätzte Bewerber wurden ausgesiebt, bestätigt ein Bericht.
Unabhängige Schülerzeitung: Schüler wollen lieber selbst denken
An der Kurt-Schwitters-Schule zeigt eine Projektwoche, was Gutes entstehen
kann, wenn man Schüler mal machen lässt: ein Redaktionsbesuch bei „qurt“.
Grundschüler diskutieren mit Politikern: Einfach unverblümt
Im Atze-Theater diktieren Grundschüler Berliner Politikern ihre Themen –
und dann reden sie darüber. Das Ergebnis freut beide Seiten.
Prozessauftakt in Luxemburg: Mitbestimmung auf dem Prüfstand
Bei international agierenden deutschen Konzernen wählen nur
Inlandsbeschäftigte den Aufsichtsrat. Der EuGH urteilt, ob das
diskriminierend ist.
Petition für Bud Spencer und Terence Hill: Pizza im Horchlappen
Es soll endlich Wachsfiguren von Bud Spencer und Terence Hill geben,
fordern Fans. Falls das nichts wird, hätten wir einen Vorschlag.
Politische Forderungen von Kindern: Hört uns an!
Was wünschen sich Viert- bis Sechstklässler von der nächsten Berliner
Landesregierung? Im Atze-Theater entwickeln sie ihre politische Ideen.
Die Bundesliga und die 50+1-Regel: Vereinsmeierei im Millionenbiz
Fußball ist Geschäft, die Erstligisten arbeiten wie Wirtschaftsunternehmen.
Doch viele Fans glauben noch an ihren Sport als Gemeinschaftsprojekt.
Mitbestimmung bei Alnatura: „Betriebswirtschaftliche Gründe“
Seit Monaten wird die Wahl eines Betriebsrats in einer Bremer
Alnatura-Filiale blockiert. Nun wurde der Personalstamm ausgedünnt.
Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin: Das weite Feld der Mitbestimmung
Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das viel diskutierte Gelände
fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist
das schlimm?
Kommentar zu Alnatura: Nicht einlullen lassen
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des
Kapitalismus unterliegen.
Mitbestimmung bei Alnatura: Von wegen fair
Nur eine der bundesweit 99 Alnatura-Filialen hat einen Betriebsrat. Das
Arbeitsgericht Bremen hat jetzt dafür gesorgt, dass das nicht so bleibt.
Attacke auf betriebliche Mitbestimmung: Kuschelfirma spielt falsch
Der Hamburger Spieleentwickler Goodgame feuert 28 Beschäftigte, die einen
Betriebsrat gründen wollten. Für Ver.di ist das idyllische Image nur
Fassade.
Citizen Science verbessern: Mitbestimmung in der Forschung
Die Partizipation der Zivilgesellschaft an Wissenschaft und Forschung wird
zwar gewünscht. Doch bei der Umsetzung hakt es noch immer.
Proteste an Film- und Fernsehakademie: Protest und Haltung
Studierende der Deutschen Film- und Fernsehakademie kämpfen um
Mitbestimmung bei der Direktorenbesetzung. Für sie geht es um die Zukunft
der Schule.
Demokratisches Filmfest: Stars und Sahnewölkchen
In den nun 25 Jahren seines Bestehens hat das Filmfest Emden-Norderney
einige Besonderheiten kultiviert: Kaum irgendwo darf das Publikum so viel
mitbestimmen.
VW unterstützt US-Gewerkschaft: Revolution in Chattanooga
Volkswagen will in seinem Werk in Tennessee einen Betriebsrat nach
deutschen Vorbild einführen. In dem gewerkschaftsfeindlichen Bundesstaat
eine Premiere.
Redaktionsbeirat beim „Abendblatt“: Die Entdeckung der Kampfeslust
Vor der Übernahme durch die Funke-Gruppe schließt man sich zusammen. Der
neue Redaktionsbeirat beim „Hamburger Abendblatt“ steht. Was will er
erreichen?
Mitgliederabstimmungen bei Facebook: Scheindemokratie abgeschafft
Facebook will Mitgliederabstimmungen über wichtige Regeländerungen wieder
abschaffen. Nun könnte es eine Abstimmung über die Abstimmung geben.
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