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# taz.de -- Mitsprache in Bremer Schulkonferenzen: Mehr Macht für Schüler*inn…
> Bislang sind Schüler*innen und Eltern in Schulkonferenzen nur zu je
> einem Viertel vertreten. Das will die rot-grün-rote Koalition jetzt
> ändern.
Bild: In Schulkonferenzen sollen Schüler*innen in Zukunft mehr Mitspracherecht…
Bremen taz | Es bringe nichts, sich zu engagieren – wichtige Dinge könne
man doch nicht ändern: Die Sorge vor zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten
hört Zora Machura immer wieder, wenn sie neue Mitstreiter*innen für die
Schüler*innenvertretung am Alten Gymnasium sucht. Das Gesetz zur
Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, mit dem sich [1][die
Bildungsdeputation] in ihrer gestrigen Sitzung erstmals befasst hat, könnte
dieses Argument nun entkräften.
Denn in der Gesetzesnovelle, die das Bildungsressort vorgelegt hat, wird
unter anderem die sogenannte Drittelparität in der Schulkonferenz – dem
größten Gremium an der Schule – festgelegt. Bisher sieht das Gesetz vor,
dass die Schulkonferenz in den weiterführenden Schulen zur einen Hälfte aus
Vertreter*innen der Gesamtkonferenz, also aus Lehrkräften besteht. Die
andere Hälfte setzt sich aus Vertreter*innen des Schüler*innen- und
Elternbeirats zusammen.
Laut neuem Gesetzentwurf würden Schüler*innen und Eltern statt zu je
einem Viertel zu einem Drittel [2][Mitspracherecht haben] – und damit das
gleiche Stimmgewicht wie die Lehrkräfte.
Dabei gehe es nicht um die Durchsetzung konkreter Themen, sondern um den
Ansatz, Schule grundsätzlich demokratischer zu organisieren, sagt Miriam
Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Stärkung von
Demokratie in der Schule ist bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag
vereinbart.
Es sei wichtig, schon in der Schule zu lernen, wie Demokratie funktioniert,
sagt Strunge. „Was ist das für ein Signal an die Schüler*innen, wenn sie
qua Amt weniger Stimmrecht haben als die Lehrkräfte?“ Auch die im Entwurf
verankerte Einführung einer Vollversammlung sei ein Schritt hin zu mehr
Demokratie, bei dem nicht nur gewählte Vertreter*innen, sondern alle
Beteiligten gehört würden.
## Diffundiert die Verantwortung?
Die FDP fürchtet eine „Verantwortungsdiffusion“ durch die neue Regel. Die
Sprecherin für Bildung, Birgit Bergmann, verweist in der Deputationssitzung
auf die höhere Fachkompetenz des Lehrpersonals im Gegensatz zu
Schüler*innen und Eltern. Diese würde durch die Zweidrittelmehrheit, die
Letztere laut des Beschlusses gemeinsam erreichen könnten, nicht mehr zum
Tragen kommen.
Laut Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,
stelle sich auch die Frage, wie lange die jeweiligen Entscheider*innen
von den Ergebnissen der Entscheidung betroffen seien. „Es ist ein
Unterschied, ob ich als Schülerin noch zwei Jahre zur Schule gehe oder als
Lehrkraft noch lange mit der getroffenen Entscheidung leben muss.“
Auch Averwerser befürwortet die Stärkung von demokratischen Prozessen in
Schulen, „aber man muss sehr genau gucken, was man damit bewirkt“. Und aus
der Drittelparität folge laut Averwerser nicht automatisch eine höhere
Beteiligung von Schüler*innen in den Gremien.
Das sieht Zora Machura anders. Die 17-Jährige ist sich nicht nur
Schulsprecherin, sondern auch in der Gesamtschüler*innenvertretung in
Bremen engagiert. Sie berichtet von großer Unzufriedenheit bis hin zu
emotionalen Zusammenbrüchen nach Schulkonferenzen, „weil es gefühlt völlig
egal ist, was du erzählst“. Einige Schüler*innen würden aus diesen
Gründen aufhören, sich zu beteiligen.
## Mitsprache fällt unter den Tisch
Ein weiteres Problem sei, dass ihre Anliegen oft die letzten
Tagesordnungspunkte einer Konferenz seien und so aus Zeitgründen unter den
Tisch fielen. Machura betont, dass dies nicht an allen Schulen der Fall sei
– einige hätten die Drittelparität bereits auf freiwilliger Basis
eingeführt. Dies sei allerdings die Ausnahme. „Durch die Drittelparität
sind die Lehrkräfte gezwungen, mit uns auf Augenhöhe zu kommunizieren.“
In den nächsten Wochen soll der Gesetzentwurf mit den
Interessenvertretungen wie etwa dem Personalrat oder den
Schulleitervereinigungen debattiert werden. [3][Die Senatorin für Kinder
und Bildung, Claudia Bogedan] (SPD), sagt, dass es bei dem Gesetzesentwurf
vor allem darum gehe, dass die Entscheidungen in den Schulen nicht im
stillen Kämmerlein getroffen werden.
Es gebe bei den Akteur*innen im Schulalltag gegensätzliche Interessen
und diese Widersprüche werde man auch im Gesetzentwurf nicht gänzlich
verhindern können. „Aber es ist ein Startschuss, damit wir eine offizielle
und öffentliche Beteiligung haben.“
18 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.bildung.bremen.de/deputation-4974
[2] /Bremer-Schuelerinnen-beschweren-sich/!5743181
[3] /Bremens-Bildungssenatorin-ueber-Corona/!5731216
## AUTOREN
Teresa Wolny
## TAGS
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