# taz.de -- Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit | |
> Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der | |
> wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun. | |
Bild: Haben sich durchgesetzt: Die Gegner des umstrittenen Mediengesetzes in de… | |
Jesses, schon wieder eine Woche vorbei! Und Lorenz Wolf…? Aber lassen wir | |
das, auch wenn es weiterhin ein Skandal ist. | |
Gucken wir lieber in die Schweiz. Da wurde am Sonntag über ein immerhin 150 | |
Millionen Franken (umgerechnet ca. 143 Millionen Euro) schweres | |
zusätzliches jährliches Finanzspritzchen für die eidgenössische | |
Presselandschaft per Volksabstimmung entschieden. „Stimmvolk“, so wunderbar | |
nennt die Schweiz ihre Wahlberechtigten. | |
[1][Und dieses Stimmvolk hat das von der Schweizer Bundesregierung | |
vorgeschlagene Förderpaket mit knapp 55 Prozent abgelehnt.] Das Ganze | |
sollte der Pressevielfalt und Vielsprachigkeit dienen, da in der Schweiz | |
Zeitungen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Räteromanisch | |
erscheinen. | |
Doch die Gegner des Vorhabens konnten sich mit ihrer Argumentation | |
durchsetzen. [2][Die Förderung, die auch Großverlage üppig bedient hätte,] | |
gehe am eigentlichen Ziel vorbei. Sie würde eine noch stärkere | |
Staatsabhängigkeit der Medien bedeuten und gleiche einem „Raubzug | |
wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse“. Vielleicht können die | |
Gegner*innen der Presseförderung hierzulande diese Phrase schon mal | |
mitschreiben, schließlich geht bei uns die Diskussion auch bald wieder los. | |
## Wie im Bonbon-Laden | |
Direkte Presse- pardon Vertriebsförderung hat jedenfalls der deutsche | |
Zeitungsverband BDZV am Montag bei seiner Delegiertentagung auch mal wieder | |
gefordert, statt wie erhofft [3][Mathias Döpfner als BDZV-Präsidenten] zu | |
stürzen. Letztes Jahr war ein erster Anlauf der alten GroKo in Sachen | |
Presseförderung krachend an sich selbst gescheitert. Denn es war bis | |
zuletzt unklar, wie das Ganze funktionieren sollte. | |
Ganz unabhängig von der konkreten Frage Presseförderung ja/nein/vielleicht | |
zeigt die Schweizer Entscheidung daher vor allem eins: Es ist gut, wenn | |
über ein Mediensystem gestritten und diskutiert wird. Und zwar innerhalb | |
und von der Gesellschaft, für die es da ist. Oder, hallo | |
Öffentlich-Rechtliche, zumindest da zu sein vorgibt. Wenn das Stimmvolk | |
dann auch wirklich mitbestimmen kann, gelingen diese gesellschaftliche | |
Debatten. Das hatte sich in der Schweiz schon 2018 bei der Abstimmung über | |
die Zukunft der öffentlich-rechtlichen SRG und ihrer Finanzierung gezeigt – | |
und jetzt wieder bei der Presseförderung. | |
„Ist das dann so wie in einem Bonbon-Laden, viele bunte, süße und saure, | |
weiche oder harte Dropse bzw. Zältlis. Aber wie und wo findet die Debatte | |
denn bei uns statt, bei der alle nach ihrem Geschmack entscheiden dürfen?“, | |
fragt die naschende Mitbewohnerin. Denn hierzulande fordern Politik wie | |
Medien zwar die Diskussion, diskutieren dann aber nur unter sich und lassen | |
das Stimmvolk in der Bonbon-Tüte. | |
18 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schweiz-lehnt-Medienfoerderung-ab/!5831199 | |
[2] /Schweizer-Referendum-ueber-Mediengesetz/!5831103 | |
[3] /Neue-Enthuellungen-ueber-Springer-Chef/!5831121 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Mediengesetz | |
Mitbestimmung | |
Schweiz | |
Mathias Döpfner | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Schweiz | |
Medien | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Presseförderung: Und täglich grüßt der Osterhasi | |
Den Verlagen geht es schlecht. Wie gut da doch eine überdachte | |
Presseförderung wäre. Aber leider kommt da die Ampel ins Spiel. | |
Neue Initiative zur Presseförderung: Nehmt den Verlagen das Papier weg! | |
Die Debatte einer staatlichen Presseförderung geht wieder in eine neue | |
Runde. Dabei sind die Forderungen nicht zeitgemäß – neue Ideen müssen her. | |
Streit beim Verlegerverband BDZV: Lobbyarbeit im Verborgenen | |
Seit Kritik am Verbandspräsidenten Mathias Döpfner herrscht dicke Luft bei | |
der Verlegervereinigung BDZV. Nun ging nicht er, aber sein Vize. | |
Schweiz lehnt Medienförderung ab: Ein Nein zur Aufklärung | |
Eine Mehrheit der Schweizer:innen stimmt gegen staatliche Hilfen für | |
Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen. | |
Schweizer Referendum über Mediengesetz: Zuspitzen und herrschen | |
Am Sonntag stimmt die Schweiz über ein neues Presseförderungsgesetz ab. Die | |
Diskussion darüber ist nicht nur für helvetische Verhältnisse hitzig. | |
Vertuschung in den Medien: Bis Gras drüber wächst | |
Medien sind genauso schlimm wie die katholische Kirche, meint unser | |
Kolumnist. Er findet Beispiele von Springer bis zum Bayerischen Rundfunk. |