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# taz.de -- Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
> Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der
> wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
Bild: Haben sich durchgesetzt: Die Gegner des umstrittenen Mediengesetzes in de…
Jesses, schon wieder eine Woche vorbei! Und Lorenz Wolf…? Aber lassen wir
das, auch wenn es weiterhin ein Skandal ist.
Gucken wir lieber in die Schweiz. Da wurde am Sonntag über ein immerhin 150
Millionen Franken (umgerechnet ca. 143 Millionen Euro) schweres
zusätzliches jährliches Finanzspritzchen für die eidgenössische
Presselandschaft per Volksabstimmung entschieden. „Stimmvolk“, so wunderbar
nennt die Schweiz ihre Wahlberechtigten.
[1][Und dieses Stimmvolk hat das von der Schweizer Bundesregierung
vorgeschlagene Förderpaket mit knapp 55 Prozent abgelehnt.] Das Ganze
sollte der Pressevielfalt und Vielsprachigkeit dienen, da in der Schweiz
Zeitungen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Räteromanisch
erscheinen.
Doch die Gegner des Vorhabens konnten sich mit ihrer Argumentation
durchsetzen. [2][Die Förderung, die auch Großverlage üppig bedient hätte,]
gehe am eigentlichen Ziel vorbei. Sie würde eine noch stärkere
Staatsabhängigkeit der Medien bedeuten und gleiche einem „Raubzug
wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse“. Vielleicht können die
Gegner*innen der Presseförderung hierzulande diese Phrase schon mal
mitschreiben, schließlich geht bei uns die Diskussion auch bald wieder los.
## Wie im Bonbon-Laden
Direkte Presse- pardon Vertriebsförderung hat jedenfalls der deutsche
Zeitungsverband BDZV am Montag bei seiner Delegiertentagung auch mal wieder
gefordert, statt wie erhofft [3][Mathias Döpfner als BDZV-Präsidenten] zu
stürzen. Letztes Jahr war ein erster Anlauf der alten GroKo in Sachen
Presseförderung krachend an sich selbst gescheitert. Denn es war bis
zuletzt unklar, wie das Ganze funktionieren sollte.
Ganz unabhängig von der konkreten Frage Presseförderung ja/nein/vielleicht
zeigt die Schweizer Entscheidung daher vor allem eins: Es ist gut, wenn
über ein Mediensystem gestritten und diskutiert wird. Und zwar innerhalb
und von der Gesellschaft, für die es da ist. Oder, hallo
Öffentlich-Rechtliche, zumindest da zu sein vorgibt. Wenn das Stimmvolk
dann auch wirklich mitbestimmen kann, gelingen diese gesellschaftliche
Debatten. Das hatte sich in der Schweiz schon 2018 bei der Abstimmung über
die Zukunft der öffentlich-rechtlichen SRG und ihrer Finanzierung gezeigt –
und jetzt wieder bei der Presseförderung.
„Ist das dann so wie in einem Bonbon-Laden, viele bunte, süße und saure,
weiche oder harte Dropse bzw. Zältlis. Aber wie und wo findet die Debatte
denn bei uns statt, bei der alle nach ihrem Geschmack entscheiden dürfen?“,
fragt die naschende Mitbewohnerin. Denn hierzulande fordern Politik wie
Medien zwar die Diskussion, diskutieren dann aber nur unter sich und lassen
das Stimmvolk in der Bonbon-Tüte.
18 Feb 2022
## LINKS
[1] /Schweiz-lehnt-Medienfoerderung-ab/!5831199
[2] /Schweizer-Referendum-ueber-Mediengesetz/!5831103
[3] /Neue-Enthuellungen-ueber-Springer-Chef/!5831121
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
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Mediengesetz
Mitbestimmung
Schweiz
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