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# taz.de -- Schweiz lehnt Medienförderung ab: Ein Nein zur Aufklärung
> Eine Mehrheit der Schweizer:innen stimmt gegen staatliche Hilfen für
> Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen.
Bild: Wetterten gegen staatliche Hilfen: die reichen konservativen Verlagshäus…
Die Prognosen waren zwar knapp, das Resultat ist nun eindeutig: Die
Schweizer Stimmbevölkerung stimmt [1][gegen eine ausgebaute staatliche
Subvention für Medien]. Große Medienkonzerne wie Ringier warben zwar für
das Gesetz, werden aber auch ohne Unterstützung über die Runden kommen.
Anders sieht es für unabhängige und lokale Medien aus, von denen viele kurz
vor dem Bankrott stehen. Das Nein wird einige alteingesessene Zeitungen
endgültig über die Kante stoßen. Ungewiss ist auch die Zukunft vieler
junger Onlinemedien, die auf Unterstützung angewiesen wären. Wer sich nicht
ohne Subventionen über Wasser halten kann, müsse sich ein neues
Geschäftsmodell ausdenken. So argumentierten etwa die wirtschaftsliberale
FDP, die rechte SVP und Kommentator:innen der bürgerlichen NZZ.
Sie sehen Medien im besten Fall als marktfähige Produkte, nicht als
Institutionen der Aufklärung. Dabei ist es gerade in der Schweiz mit ihrem
Modell der direkten Demokratie fatal, wenn sich Bürger:innen nicht
ausführlich über Abstimmungsvorlagen informieren können. Das Nein-Komitee
hat auch vor dieser Abstimmung mit verdrehten Zahlen und verkürzten Fakten
um sich geworfen.
Doch fundierte Berichterstattung wollten viele Gegner:innen der Vorlage
nicht. Für Leute wie [2][den SVP-Politiker und Weltwoche-Chefredakteur
Roger Köppel] sind Medien nur Vehikel, um eine politische Ideologie zu
transportieren. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, wenn kritisch und ausgewogen
berichtet wird. Das Geld ist bei Köppel auch ohne raffiniertes
Geschäftsmodell vorhanden: Seine Parteikolleg:innen sind
Millionär:innen wie Christoph Blocher.
## Erfolg beim zweiten Versuch
Schon 2018 versuchten diese Kräfte mit der „No Billag“-Initiative, dem
öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio und Fernsehen SRF die
Finanzierung zu entziehen. Damals scheiterten sie an der Urne, nun waren
Köppel und seine Entourage erfolgreich.
Nicht zuletzt dürfte die Stimmungsmache bei den Anti-Corona-Demos für
dieses klare Resultat mitverantwortlich sein. Dort warben Transparente
schon Monate vor der Abstimmung mit dem Slogan „Nein zu Staatsmedien“. Die
über zwei Jahre hinweg hartnäckig verbreitete Rhetorik von „Lügenpresse“
und „Systemmedien“ scheint zu fruchten.
13 Feb 2022
## LINKS
[1] /Schweizer-Referendum-ueber-Mediengesetz/!5831103
[2] /Biografie-ueber-Roger-Koeppel/!5538459
## AUTOREN
Anina Ritscher
## TAGS
Schweiz
Volksabstimmung
Medien
Rechtspopulisten
Kolumne Flimmern und Rauschen
Schweiz
Medien
SVP
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