# taz.de -- Schwere Schlappe für die Regierung: Schweiz begrenzt Tabakwerbung | |
> Tabakwerbung, Medien und mehr: In mehreren Abstimmungen haben die | |
> Wähler*innen am Sonntag Pläne der Regierung abgelehnt. | |
Bild: Der Abstimmung über ein Medienpaket war eine hitzige Debatte vorausgegan… | |
BERN dpa | In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die | |
Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung | |
sprachen sich am Sonntag nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und | |
Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen | |
hatte. | |
Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit | |
staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien | |
scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, | |
mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) | |
entgangen wären. | |
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und | |
Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine | |
Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in | |
Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur in Radio und | |
Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. | |
Der Regierung ging das zu weit. | |
Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten | |
Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, | |
verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik | |
und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische | |
Kommission für Tabakprävention. | |
In einem [1][Index] über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss | |
der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten | |
Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59. | |
## Sorgen um Unabhängigkeit der Medien | |
[2][Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken | |
(rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und | |
Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen.] Viele leiden am Anzeigen- und | |
Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. | |
Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung | |
ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten | |
Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit | |
ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung | |
berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wählerinnen | |
und Wähler die Pläne ab. | |
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. | |
Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. | |
Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, | |
sollten nicht mehr importiert werden dürfen. 79 Prozent lehnten das nach | |
Hochrechnungen ab. | |
13 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://globaltobaccoindex.org/ | |
[2] /Schweizer-Referendum-ueber-Mediengesetz/!5831103 | |
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