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# taz.de -- Schwere Schlappe für die Regierung: Schweiz begrenzt Tabakwerbung
> Tabakwerbung, Medien und mehr: In mehreren Abstimmungen haben die
> Wähler*innen am Sonntag Pläne der Regierung abgelehnt.
Bild: Der Abstimmung über ein Medienpaket war eine hitzige Debatte vorausgegan…
Bern dpa | In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die
Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung
sprachen sich am Sonntag nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und
Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen
hatte.
Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit
staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien
scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe,
mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro)
entgangen wären.
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und
Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine
Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in
Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur in Radio und
Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet.
Der Regierung ging das zu weit.
Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten
Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut,
verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik
und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische
Kommission für Tabakprävention.
In einem [1][Index] über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss
der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten
Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.
## Sorgen um Unabhängigkeit der Medien
[2][Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken
(rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und
Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen.] Viele leiden am Anzeigen- und
Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben.
Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung
ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten
Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit
ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung
berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wählerinnen
und Wähler die Pläne ab.
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt.
Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor.
Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden,
sollten nicht mehr importiert werden dürfen. 79 Prozent lehnten das nach
Hochrechnungen ab.
13 Feb 2022
## LINKS
[1] https://globaltobaccoindex.org/
[2] /Schweizer-Referendum-ueber-Mediengesetz/!5831103
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