# taz.de -- Presseförderung: Und täglich grüßt der Osterhasi | |
> Den Verlagen geht es schlecht. Wie gut da doch eine überdachte | |
> Presseförderung wäre. Aber leider kommt da die Ampel ins Spiel. | |
Bild: Geht langfristig nur mit mehr Geld: gedruckte Zeitung im Briefkasten | |
Es gehört zum Traditionsbewusstsein der [1][Ampel-Koalition], dass sie die | |
jahreszeitlichen Feiertage und Gebräuche ernst nimmt. Weshalb sie sich | |
jetzt pünktlich zum Osterfest ein schönes Ei gelegt hat. Es geht um die | |
Presseförderung, genauer gesagt um finanzielle Unterstützung für den | |
Vertrieb und die Zustellung gedruckter Zeitungen. | |
Zwar ist die direkte Unterstützung der Presse in Deutschland bei den | |
Verlagen, aber auch in der Politik weiterhin ein ziemlich rotes Tuch. Doch | |
jetzt, [2][wo Auflagen und Werbeeinnahmen seit Jahren massiv sinken], | |
bekommt die starre Haltung Löcher. Ein paar Scheinchen für den Vertrieb | |
würden die Verlage schon nehmen. | |
Geht klar, hatte schon die vorige Bundesregierung gesagt, aber sich dann im | |
Regelungskleinklein verlaufen. Bei der Ampel steht nun auf Seite 125 des | |
Koalitionsvertrags: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit | |
periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche | |
Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“. | |
## Zwei Ministerien, zwei Gutachten, ein Habeck | |
Praktischerweise waren dafür auch gleich zwei Gutachten unterwegs. Eines | |
vom Wirtschaftsministerium, das für solcherlei Subventionen nach der | |
handelsüblichen Logik eigentlich zuständig sein müsste. Und das andere vom | |
Staatsministerium für Kultur und Medien (BKM), weil Zeitungen ja Medien | |
sind. | |
Beide Ministerien werden gerade von den Grünen geführt. Und beide Gutachten | |
waren auch längst fertig, wurden aber nicht veröffentlicht. Es knatschte | |
hinter den Kulissen. Bis zum letzten Wochenende, als sich das Geheimnis | |
lüftete. Ach du dickes Ei! | |
Denn beide Studien kommen zwar zum gleichen Schluss, dass so eine | |
Vertriebsförderung sachlich sinnvoll und rechtlich unproblematisch ist. | |
Doch Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lässt | |
wissen, dass die Inhalte des eigenen Gutachtens schnurz sind und es „sich | |
die Ergebnisse nicht zu eigen macht“. Schließlich sei das Ganze ja noch von | |
der alten GroKo beauftragt worden. Vielleicht spielt zusätzlich eine Rolle, | |
dass bedrucktes Papier durch die Gegend zu fahren auch klimatechnisch nicht | |
so dolle ist. | |
Das von Claudia Roth geführte BKM hat jetzt zwar den Überblick über die | |
„Situation der lokalen Presse und ihre Herausforderungen im Zeitalter der | |
Digitalisierung“, so der Titel des zweiten Gutachtens. Aber es fehlt jede | |
zündende Idee. „Ein konkretes Fördermodell wird nicht empfohlen“, so das | |
BKM zum Gutachten. „Oh! So viel Arbeit, so viel Geld und so viel Zeit und | |
null Konsequenz. Nur Gerede und heiße Luft, statt schweigend das | |
Osterwasser nach Hause zu tragen?“, fragt die Mitbewohnerin. | |
Das ganze Thema geht den Ministerien also ziemlich auf die Ostereier. Und | |
so steht pünktlich zu den Feiertagen alles wieder auf Anfang. „Die | |
Zuständigkeit für eine mögliche Presseförderung wird derzeit innerhalb der | |
Bundesregierung geklärt“, heißt es in Berlin. Vielleicht erbarmt sich ja | |
der Osterhase. | |
6 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-Koalition/!t5455621 | |
[2] /Schwerpunkt-Zeitungskrise/!t5017527 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Robert Habeck | |
Schwerpunkt Zeitungskrise | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Benjamin von Stuckrad-Barre | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Bild-Zeitung | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forderungen des BDZV: Das Land der Verbände | |
Der Bund Deutscher Zeitungsverleger fordert, die Mehrwertsteuern für | |
Zeitungen abzuschaffen. Das hat er schon vor Jahren getan – aber ohne | |
Ergebnis. | |
Kritik an Döpfner aus dem eigenen Verlag: Gespenst der inneren Pressefreiheit | |
Ein Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre und mehrere Recherchen zu Mathias | |
Döpfner belasten Springer. Und im Verlag regt sich plötzlich Kritik. | |
Neue Initiative zur Presseförderung: Nehmt den Verlagen das Papier weg! | |
Die Debatte einer staatlichen Presseförderung geht wieder in eine neue | |
Runde. Dabei sind die Forderungen nicht zeitgemäß – neue Ideen müssen her. | |
BDZV-Rücktritt von Mathias Döpfner: Beleidigte Leberwurstigkeit | |
Springer-Chef Mathias Döpfner tritt als Präsident des Zeitungsverbands BDZV | |
zurück. Damit macht er den Abgang, bevor er dazu gezwungen wird. | |
Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit | |
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der | |
wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun. |