Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Presseförderung: Und täglich grüßt der Osterhasi
> Den Verlagen geht es schlecht. Wie gut da doch eine überdachte
> Presseförderung wäre. Aber leider kommt da die Ampel ins Spiel.
Bild: Geht langfristig nur mit mehr Geld: gedruckte Zeitung im Briefkasten
Es gehört zum Traditionsbewusstsein der [1][Ampel-Koalition], dass sie die
jahreszeitlichen Feiertage und Gebräuche ernst nimmt. Weshalb sie sich
jetzt pünktlich zum Osterfest ein schönes Ei gelegt hat. Es geht um die
Presseförderung, genauer gesagt um finanzielle Unterstützung für den
Vertrieb und die Zustellung gedruckter Zeitungen.
Zwar ist die direkte Unterstützung der Presse in Deutschland bei den
Verlagen, aber auch in der Politik weiterhin ein ziemlich rotes Tuch. Doch
jetzt, [2][wo Auflagen und Werbeeinnahmen seit Jahren massiv sinken],
bekommt die starre Haltung Löcher. Ein paar Scheinchen für den Vertrieb
würden die Verlage schon nehmen.
Geht klar, hatte schon die vorige Bundesregierung gesagt, aber sich dann im
Regelungskleinklein verlaufen. Bei der Ampel steht nun auf Seite 125 des
Koalitionsvertrags: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit
periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche
Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“.
## Zwei Ministerien, zwei Gutachten, ein Habeck
Praktischerweise waren dafür auch gleich zwei Gutachten unterwegs. Eines
vom Wirtschaftsministerium, das für solcherlei Subventionen nach der
handelsüblichen Logik eigentlich zuständig sein müsste. Und das andere vom
Staatsministerium für Kultur und Medien (BKM), weil Zeitungen ja Medien
sind.
Beide Ministerien werden gerade von den Grünen geführt. Und beide Gutachten
waren auch längst fertig, wurden aber nicht veröffentlicht. Es knatschte
hinter den Kulissen. Bis zum letzten Wochenende, als sich das Geheimnis
lüftete. Ach du dickes Ei!
Denn beide Studien kommen zwar zum gleichen Schluss, dass so eine
Vertriebsförderung sachlich sinnvoll und rechtlich unproblematisch ist.
Doch Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lässt
wissen, dass die Inhalte des eigenen Gutachtens schnurz sind und es „sich
die Ergebnisse nicht zu eigen macht“. Schließlich sei das Ganze ja noch von
der alten GroKo beauftragt worden. Vielleicht spielt zusätzlich eine Rolle,
dass bedrucktes Papier durch die Gegend zu fahren auch klimatechnisch nicht
so dolle ist.
Das von Claudia Roth geführte BKM hat jetzt zwar den Überblick über die
„Situation der lokalen Presse und ihre Herausforderungen im Zeitalter der
Digitalisierung“, so der Titel des zweiten Gutachtens. Aber es fehlt jede
zündende Idee. „Ein konkretes Fördermodell wird nicht empfohlen“, so das
BKM zum Gutachten. „Oh! So viel Arbeit, so viel Geld und so viel Zeit und
null Konsequenz. Nur Gerede und heiße Luft, statt schweigend das
Osterwasser nach Hause zu tragen?“, fragt die Mitbewohnerin.
Das ganze Thema geht den Ministerien also ziemlich auf die Ostereier. Und
so steht pünktlich zu den Feiertagen alles wieder auf Anfang. „Die
Zuständigkeit für eine mögliche Presseförderung wird derzeit innerhalb der
Bundesregierung geklärt“, heißt es in Berlin. Vielleicht erbarmt sich ja
der Osterhase.
6 Apr 2023
## LINKS
[1] /Ampel-Koalition/!t5455621
[2] /Schwerpunkt-Zeitungskrise/!t5017527
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Kolumne Flimmern und Rauschen
Robert Habeck
Schwerpunkt Zeitungskrise
Schwerpunkt Zeitungskrise
Kolumne Flimmern und Rauschen
Kolumne Flimmern und Rauschen
Benjamin von Stuckrad-Barre
Schwerpunkt Pressefreiheit
Bild-Zeitung
Kolumne Flimmern und Rauschen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zeitungskrise: Im Namen der Demokratie
Nach dem Ampel-Desaster wird in Deutschland eine Pressehilfe immer
unwahrscheinlicher. Es gibt aber neue Lösungen.
Keine Zustellförderung für Zeitungen: Western von gestern
Die Bundesregierung gibt auch 2024 kein Geld für eine Zustellförderung von
Zeitungen. Das ist wieder „Spiel mir das Lied von der Medienpolitik“.
Forderungen des BDZV: Das Land der Verbände
Der Bund Deutscher Zeitungsverleger fordert, die Mehrwertsteuern für
Zeitungen abzuschaffen. Das hat er schon vor Jahren getan – aber ohne
Ergebnis.
Kritik an Döpfner aus dem eigenen Verlag: Gespenst der inneren Pressefreiheit
Ein Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre und mehrere Recherchen zu Mathias
Döpfner belasten Springer. Und im Verlag regt sich plötzlich Kritik.
Neue Initiative zur Presseförderung: Nehmt den Verlagen das Papier weg!
Die Debatte einer staatlichen Presseförderung geht wieder in eine neue
Runde. Dabei sind die Forderungen nicht zeitgemäß – neue Ideen müssen her.
BDZV-Rücktritt von Mathias Döpfner: Beleidigte Leberwurstigkeit
Springer-Chef Mathias Döpfner tritt als Präsident des Zeitungsverbands BDZV
zurück. Damit macht er den Abgang, bevor er dazu gezwungen wird.
Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der
wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.