# taz.de -- Schweiz lehnt Medienförderung ab: Ein Nein zur Aufklärung | |
> Eine Mehrheit der Schweizer:innen stimmt gegen staatliche Hilfen für | |
> Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen. | |
Bild: Wetterten gegen staatliche Hilfen: die reichen konservativen Verlagshäus… | |
Die Prognosen waren zwar knapp, das Resultat ist nun eindeutig: Die | |
Schweizer Stimmbevölkerung stimmt [1][gegen eine ausgebaute staatliche | |
Subvention für Medien]. Große Medienkonzerne wie Ringier warben zwar für | |
das Gesetz, werden aber auch ohne Unterstützung über die Runden kommen. | |
Anders sieht es für unabhängige und lokale Medien aus, von denen viele kurz | |
vor dem Bankrott stehen. Das Nein wird einige alteingesessene Zeitungen | |
endgültig über die Kante stoßen. Ungewiss ist auch die Zukunft vieler | |
junger Onlinemedien, die auf Unterstützung angewiesen wären. Wer sich nicht | |
ohne Subventionen über Wasser halten kann, müsse sich ein neues | |
Geschäftsmodell ausdenken. So argumentierten etwa die wirtschaftsliberale | |
FDP, die rechte SVP und Kommentator:innen der bürgerlichen NZZ. | |
Sie sehen Medien im besten Fall als marktfähige Produkte, nicht als | |
Institutionen der Aufklärung. Dabei ist es gerade in der Schweiz mit ihrem | |
Modell der direkten Demokratie fatal, wenn sich Bürger:innen nicht | |
ausführlich über Abstimmungsvorlagen informieren können. Das Nein-Komitee | |
hat auch vor dieser Abstimmung mit verdrehten Zahlen und verkürzten Fakten | |
um sich geworfen. | |
Doch fundierte Berichterstattung wollten viele Gegner:innen der Vorlage | |
nicht. Für Leute wie [2][den SVP-Politiker und Weltwoche-Chefredakteur | |
Roger Köppel] sind Medien nur Vehikel, um eine politische Ideologie zu | |
transportieren. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, wenn kritisch und ausgewogen | |
berichtet wird. Das Geld ist bei Köppel auch ohne raffiniertes | |
Geschäftsmodell vorhanden: Seine Parteikolleg:innen sind | |
Millionär:innen wie Christoph Blocher. | |
## Erfolg beim zweiten Versuch | |
Schon 2018 versuchten diese Kräfte mit der „No Billag“-Initiative, dem | |
öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio und Fernsehen SRF die | |
Finanzierung zu entziehen. Damals scheiterten sie an der Urne, nun waren | |
Köppel und seine Entourage erfolgreich. | |
Nicht zuletzt dürfte die Stimmungsmache bei den Anti-Corona-Demos für | |
dieses klare Resultat mitverantwortlich sein. Dort warben Transparente | |
schon Monate vor der Abstimmung mit dem Slogan „Nein zu Staatsmedien“. Die | |
über zwei Jahre hinweg hartnäckig verbreitete Rhetorik von „Lügenpresse“ | |
und „Systemmedien“ scheint zu fruchten. | |
13 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anina Ritscher | |
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