# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Das Volk macht Druck beim Klima | |
> Der Berliner Klimabürger:innenrat hat mehrere Dutzend Empfehlungen | |
> an die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs. | |
Bild: Soll es nach dem Willen der BürgerInnen nicht mehr geben: Auto-Stau in d… | |
BERLIN dpa/taz | Nach rund achtwöchigen Beratungen hat Berlins erster | |
[1][Klimabürger:innenrat] fast [2][50 Empfehlungen an die | |
Landespolitik] vorgelegt. Zu den Forderungen, die [3][das aus 100 | |
Bürgerinnen und Bürgern bestehende Gremium] jeweils mit Mehrheit beschloss, | |
gehören unter anderem ein attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr | |
(ÖPNV), eine Reduzierung des Autoverkehrs und der Erhalt bestehender | |
Grünflächen. | |
Außerdem wollen die TeilnehmerInnen unter anderem die energetische | |
Sanierung von Gebäuden beschleunigen, die Kosten dafür sozial abfedern und | |
nicht allein auf MieterInnen abwälzen. Sie fordern zudem einen schnelleren | |
Ausbau erneuerbarer Energien, etwa mit Hilfe einer „Solar- und | |
Gründächerpflicht“. Dagegen hielten nur knapp zwei Drittel der | |
Ratsmitglieder und somit weniger als bei vielen anderen Punkten die Prüfung | |
einer City-Maut für nötig und empfehlen eine emissionsfreie Innenstadt ohne | |
Verbrennerautos ab 2030. | |
Die Empfehlungen, die am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus der Senatorin | |
für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), überreicht | |
wurden, beziehen sich vor allem auf die Bereiche Mobilität, Gebäude und | |
Energie. Auf eigenen Wunsch nahmen die Beteiligten auch die Themen Konsum | |
und Grünflächen in den Blick. So treten sie für ein stärkeres Vorgehen | |
gegen Lebensmittelverschwendung und einen besseren Schutz des Baumbestandes | |
ein. | |
Der Rat habe klare und präzise Empfehlungen vorgelegt, mit denen [4][die | |
Politik sich nun gründlich beschäftigen] werde – sowohl der Senat als auch | |
das Abgeordnetenhaus, erklärte Jarasch. „Ganz offensichtlich wünschen sich | |
die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des | |
Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen.“ Jarasch lobte das | |
freiwillige Engagement der Mitglieder und lud diese ein, nach einem Jahr | |
noch einmal zusammenzukommen, um über die bis dahin erreichten Fortschritte | |
zu sprechen. | |
## Einiges hängt vom Bund ab | |
Der Grünenabgeordnete Stefan Taschner verwies darauf, dass einige der | |
Forderungen insbesondere beim Thema Mobilität auf Bundesebene angestoßen | |
werden müssten. Beispielsweise könne das Land nicht im Alleingang die | |
flächendeckende Anordnung von Tempo 30 veranlassen. Ähnliches gelte für den | |
umstrittenen Weiterbau der A100, der von den RätInnen abgelehnt wurde. An | |
die Adresse der FDP gerichtet sagte Taschner, die Partei solle dem | |
Bundesverkehrsminister „erzählen, dass die Mehrheit der Berliner diesen | |
Weiterbau nicht will“. | |
Der Anstoß für den „Klimabürger:innenrat“ war durch eine erfolgreiche | |
[5][Volksinitiative der Gruppe Klimaneustart Berlin] zustandegekommen. Zur | |
Bestimmung der Mitglieder wurden zunächst knapp 3.000 zufällig ausgewählte | |
BerlinerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Aus dem Kreis der Interessierten | |
wurden 100 Menschen ausgewählt. Dabei flossen Kriterien wie Alter, | |
Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk ein, um ein möglichst | |
ausgewogenes Meinungsbild zu bekommen. Das Projekt wurde wissenschaftlich | |
begleitet. Im Vorjahr bearbeitete auch auf Bundesebene ein Bürgerrat | |
Klima-Empfehlungen für die Politik. | |
1 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/ | |
[2] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/_assets/dokumentation/klimaburge… | |
[3] /Klimabuergerinnenrat-steht/!5848927 | |
[4] /Berliner-Klimabuergerinnenrat/!5856869 | |
[5] https://klimaneustart.berlin/ | |
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