Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Das Volk macht Druck beim Klima
> Der Berliner Klimabürger:innenrat hat mehrere Dutzend Empfehlungen
> an die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs.
Bild: Soll es nach dem Willen der BürgerInnen nicht mehr geben: Auto-Stau in d…
Berlin dpa/taz | Nach rund achtwöchigen Beratungen hat Berlins erster
[1][Klimabürger:innenrat] fast [2][50 Empfehlungen an die
Landespolitik] vorgelegt. Zu den Forderungen, die [3][das aus 100
Bürgerinnen und Bürgern bestehende Gremium] jeweils mit Mehrheit beschloss,
gehören unter anderem ein attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV), eine Reduzierung des Autoverkehrs und der Erhalt bestehender
Grünflächen.
Außerdem wollen die TeilnehmerInnen unter anderem die energetische
Sanierung von Gebäuden beschleunigen, die Kosten dafür sozial abfedern und
nicht allein auf MieterInnen abwälzen. Sie fordern zudem einen schnelleren
Ausbau erneuerbarer Energien, etwa mit Hilfe einer „Solar- und
Gründächerpflicht“. Dagegen hielten nur knapp zwei Drittel der
Ratsmitglieder und somit weniger als bei vielen anderen Punkten die Prüfung
einer City-Maut für nötig und empfehlen eine emissionsfreie Innenstadt ohne
Verbrennerautos ab 2030.
Die Empfehlungen, die am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus der Senatorin
für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), überreicht
wurden, beziehen sich vor allem auf die Bereiche Mobilität, Gebäude und
Energie. Auf eigenen Wunsch nahmen die Beteiligten auch die Themen Konsum
und Grünflächen in den Blick. So treten sie für ein stärkeres Vorgehen
gegen Lebensmittelverschwendung und einen besseren Schutz des Baumbestandes
ein.
Der Rat habe klare und präzise Empfehlungen vorgelegt, mit denen [4][die
Politik sich nun gründlich beschäftigen] werde – sowohl der Senat als auch
das Abgeordnetenhaus, erklärte Jarasch. „Ganz offensichtlich wünschen sich
die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des
Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen.“ Jarasch lobte das
freiwillige Engagement der Mitglieder und lud diese ein, nach einem Jahr
noch einmal zusammenzukommen, um über die bis dahin erreichten Fortschritte
zu sprechen.
## Einiges hängt vom Bund ab
Der Grünenabgeordnete Stefan Taschner verwies darauf, dass einige der
Forderungen insbesondere beim Thema Mobilität auf Bundesebene angestoßen
werden müssten. Beispielsweise könne das Land nicht im Alleingang die
flächendeckende Anordnung von Tempo 30 veranlassen. Ähnliches gelte für den
umstrittenen Weiterbau der A100, der von den RätInnen abgelehnt wurde. An
die Adresse der FDP gerichtet sagte Taschner, die Partei solle dem
Bundesverkehrsminister „erzählen, dass die Mehrheit der Berliner diesen
Weiterbau nicht will“.
Der Anstoß für den „Klimabürger:innenrat“ war durch eine erfolgreiche
[5][Volksinitiative der Gruppe Klimaneustart Berlin] zustandegekommen. Zur
Bestimmung der Mitglieder wurden zunächst knapp 3.000 zufällig ausgewählte
BerlinerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Aus dem Kreis der Interessierten
wurden 100 Menschen ausgewählt. Dabei flossen Kriterien wie Alter,
Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk ein, um ein möglichst
ausgewogenes Meinungsbild zu bekommen. Das Projekt wurde wissenschaftlich
begleitet. Im Vorjahr bearbeitete auch auf Bundesebene ein Bürgerrat
Klima-Empfehlungen für die Politik.
1 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/
[2] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/_assets/dokumentation/klimaburge…
[3] /Klimabuergerinnenrat-steht/!5848927
[4] /Berliner-Klimabuergerinnenrat/!5856869
[5] https://klimaneustart.berlin/
## TAGS
Klimaneutralität
Bettina Jarasch
Mitbestimmung
Grüne Berlin
Klimaneutralität
Klimaneutralität
Klimaneutralität
Pariser Abkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streitgespräch über Klimapolitik: „2030 ist ambitioniert, ganz klar“
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative
Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
Berliner Klimabürger:innenrat: Die Tür stand auf
Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht
wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokation“
Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die
Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal
befragt.
„Klimaneutral 2030“ im Parlament: Eigentlich ja, aber nein
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin
2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Forscher über Klimaneutralität 2030: „Die Zeit haben wir nicht mehr“
Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker
Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt,
erklärt es.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.