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# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Die Tür stand auf
> Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht
> wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
Bild: Hier wurden am 30. Juni der Politik die Forderungen des Klimabürger:inne…
Jetzt liegen sie also vor, die mit [1][allergrößter Spannung] erwarteten
[2][Ergebnisse des Berliner Klimabürger:innenrates]. 47
Empfehlungen, wie die Politik beim Klimaschutz handeln soll, ausgesprochen
von genau 100 Menschen aus der ganzen Stadt, Menschen aller Altersgruppen,
mit und ohne Migrationserfahrung, aus unterschiedlichen sozialen Kontexten.
War diese Spannung nun gerechtfertigt? Vielleicht eher nicht, soll die
Antwort hier lauten. Was keineswegs bedeutet, dass die Übung umsonst war.
[3][Viele der Empfehlungen], die zum Teil mit großen Mehrheiten
verabschiedet wurden, lesen sich wie eine Zusammenfassung wichtiger Punkte
des rot-grün-roten Koalitionsvertrags bzw. der politischen Agenda der
grünen Senatsverwaltung für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Etliche sind
in ihrer Allgemeinheit auch über das gesamte politische Spektrum hinweg
Common Sense.
„Der Energie- und Ressourcenverbrauch muss in allen Bereichen – Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft – reduziert werden.“ Wer wollte da
widersprechen? Ein attraktiverer ÖPNV mit guten Umsteigemöglichkeiten, ein
zügiger Ausbau der Ladeinfrastruktur, die rasche Umsetzung der vom
Mobilitätsgesetz vorgesehenen Radinfrastruktur? Ja klar. Schnellstmögliche
Umsetzung der Solarpflicht auf Dächern, Abbau der Förderung von
Gasheizungen, eine Ausbildungsoffensive in klimarelevanten Berufen, etwa im
Installationshandwerk: Was denn sonst?
All das verweist auch auf einen strukturellen „Bias“, also eine bereits
vorhandene Tendenz bei vielen der Ratsmitglieder – auch wenn die
Verantwortlichen immer wieder auf das angewandte Losverfahren und die
soziale Mischung der Teilnehmenden hinweisen. Aber ist die Vermutung
wirklich weit hergeholt, dass bei 2.800 zufällig Angeschriebenen und 238
Rückmeldungen vor allem Menschen in die engere Wahl kamen, denen das
Klima-Thema ohnehin am Herzen liegt?
Hätte es sich beim Bürger:innenrat tatsächlich um das viel beschworene
„Miniatur-Berlin“ gehandelt, hätten bestimmte Forderungen vielleicht keine
Mehrheit in den Abstimmungen gefunden – vor allem diejenigen, die so
konkret sind, dass ihre Folgen für jedeN einzelneN leicht vorstellbar sind.
Interessanterweise fiel das Votum gegen den Weiterbau der A100 mit 59
Prozent auch so schon vergleichsweise knapp aus.
## Nicht nachher wundern!
So gesehen sollte es niemanden Wunder nehmen, wenn sich das vom
Klimabürger:innenrat erzeugte Meinungsbild nicht bestätigt, sobald es
hart auf hart kommt, also zum Beispiel über die Forderungen von „Berlin
autofrei“ an den Urnen entschieden wird. Dass die Bevölkerung in
Wirklichkeit vielleicht nicht ganz „so weit“ ist, zeigt ja schon ein Blick
auf die Zulassungszahlen von Pkw oder andere Konsumindikatoren.
Aber: Politik wird von denen geprägt, die sich engagieren – das gilt für
Parteien und Institutionen ebenso wie für ehrenamtliche Formate. Wer seine
Chance ergriffen hat, Senat und Parlament durch die Teilnahme am
Klimabürger:innenrat auf die Sprünge zu helfen, der darf auch darauf
hoffen, dass sich dieses Engagement auszahlt. Die Tür stand auf – wer
wollte, konnte hindurchgehen.
Jetzt muss die Politik liefern, das haben Senatorin und Abgeordnete bei der
Übergabe der Forderungen betont. Einen Richtungswechsel wird es auf der
Grundlage der Empfehlungen nicht geben, aber an der einen oder anderen
Stelle erhöht das Votum der BürgerInen dann doch die Legitimität von
unangenehmen oder teuren Maßnahmen.
Erfreulich war vor allem die durchaus glaubwürdige vorgetragene
Bereitschaft der AdressatInnen, den Dialog nicht einfach abreißen zu
lassen. Senatorin Jarasch hat die RätInnen schon zur Evaluation nach einem
Jahr eingeladen. Die sollten sich auf diese Chance zum Nachbohren
keinesfalls entgehen lassen.
1 Jul 2022
## LINKS
[1] /Start-des-Klimabuergerinnenrats/!5847243
[2] /Berliner-Klimabuergerinnenrat/!5864882
[3] https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/_assets/dokumentation/klimaburge…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Klimaneutralität
Bettina Jarasch
Volksinitiative
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