Introduction
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# taz.de -- Volksinitiative
Direkte Demokratie in Hamburg: Richtige Klage an falscher Stelle
Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und
Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag
aber kaum.
Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert: Ein starkes Argument gegen Meinun…
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen
gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Hamburg kann weiter flimmern
Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist
gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches
Nachspiel haben.
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
agieren.
Hamburg bekommt Superwahltag: Abstimmung über Klima und Grundeinkommen
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg
testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im
Oktober.
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
Volksinitiative für nachhaltiges Bauen: Es muss nicht immer Abriss sein
Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für
Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu
befassen.
Kritik an Hamburger Klimainitiative: Gegner des Klimaentscheids wachen auf
Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes
Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden
Mieten.
Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg: Klimainitiative springt weit über d…
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den
geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine
Abstimmung frei.
Unterschriftensammeln fürs Klima: Im rauen Wind der Straße
Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz
sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.
Länger lernen am Gymnasium: G9-Ini in Hamburg gescheitert
An Hamburger Gymnasien wird der Weg zum Abitur auch in Zukunft acht Jahre
dauern. Eine Volksinitiative erhält nicht die erforderlichen
Unterschriften.
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen
Senat.
Veränderung beim Hamburger Turbo-Abi: Zehnte-Klasse-Prüfungen fallen weg
Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am
Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als
Eingeständnis.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Verfassungsgericht macht Hoffnung
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die
Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf
Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für
ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000
Unterschriften.
Hamburger Initiative für G9-Abitur: Kein Bock auf Elterngespräche
Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die
Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde
vor den Folgen.
Ini gegen Gendersprache in Hamburg: Deutsch naturwüchsig
Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im
Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
Debatte ums Turbo-Abi in Hamburg: Mehr Zeit für Gymnasiasten?
In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien
wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra.
Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum
schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative
starten.
Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden
dürfen.
Volksinitiative „Bildung ohne Zwang“: Zwangloser Vokabeln lernen
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will
das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen.
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will,
startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn: „Fließenden Verkehr nicht stören“
In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener,
der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.
Straßenbahn-Debatte in Hamburg: Es ist Zeit, das Volk zu fragen
Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten
U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich.
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Kein Tor zur friedlichen Welt
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das
Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignungsini schafft Zugzwang
Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur
Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der
Bürgerschaft.
Hamburger Initiative gegen Gendersprache: Beim Sprechen bin ich konservativ
Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative
Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht.
Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg: Grüne mögen Flimmerwerbung
Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter
Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt.
Klimapolitik in Berlin: Gefangen in der Autoblase
Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des
Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber
noch dauern.
Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im
Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal stoppen
Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den
Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande
kommt.
Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschrift…
im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Berliner Klimabürger:innenrat: Die Tür stand auf
Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht
wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase.
Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
Start des Klimabürger:innenrats: Wahnsinnig total gespannt
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle
waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Volksinitiative „Demokratie für alle“: Abstimmen, um abstimmen zu dürfen
Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das
will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar.
Volksinitiative „Demokratie für Alle“: „Das ist machbar“
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen –
dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt
Unterschriften.
Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer
häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Volksinitiative von Querdenkern: Angst vor Kindern mit Masken
Die Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ will keine
Maskenpflicht mehr in Schulen. Die Initiatoren kommen aus dem
Querdenker-Milieu.
Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren
Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz
verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.
Neue Kampagnen in Hamburg: Ein Recht auf Nicht-Information
Durch lobende Erwähnung auf Werbe-Screens will Bürgerschaft ehrenamtliches
Engagement fördern. Eine Volksinitiative will diese Bildschirme nicht.
Hamburger Initiative will Volksentscheid: Stadt ohne Werbung
Animierte Außenwerbung verbraucht viel Strom und stresst die Bevölkerung.
Die Initiative „Hamburg Werbefrei“ will sie per Volksentscheid abschaffen.
Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Nachhilfe
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen …
und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
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