# taz.de -- Volksinitiative | |
Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“ | |
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf | |
Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum. | |
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen | |
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres | |
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich | |
sein. | |
Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen | |
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für | |
ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 | |
Unterschriften. | |
Hamburger Initiative für G9-Abitur: Kein Bock auf Elterngespräche | |
Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die | |
Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde | |
vor den Folgen. | |
Ini gegen Gendersprache in Hamburg: Deutsch naturwüchsig | |
Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im | |
Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären. | |
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit | |
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der | |
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des | |
Wohnungsbaus. | |
Debatte ums Turbo-Abi in Hamburg: Mehr Zeit für Gymnasiasten? | |
In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien | |
wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra. | |
Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen | |
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum | |
schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative | |
starten. | |
Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein | |
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders | |
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden | |
dürfen. | |
Volksinitiative „Bildung ohne Zwang“: Zwangloser Vokabeln lernen | |
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will | |
das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen. | |
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht | |
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der | |
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. | |
Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos | |
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, | |
startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden. | |
Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn: „Fließenden Verkehr nicht stören“ | |
In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, | |
der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an. | |
Straßenbahn-Debatte in Hamburg: Es ist Zeit, das Volk zu fragen | |
Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten | |
U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich. | |
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Kein Tor zur friedlichen Welt | |
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das | |
Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative. | |
Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignungsini schafft Zugzwang | |
Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur | |
Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der | |
Bürgerschaft. | |
Hamburger Initiative gegen Gendersprache: Beim Sprechen bin ich konservativ | |
Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative | |
Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht. | |
Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg: Grüne mögen Flimmerwerbung | |
Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter | |
Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt. | |
Klimapolitik in Berlin: Gefangen in der Autoblase | |
Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des | |
Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber | |
noch dauern. | |
Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat | |
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im | |
Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. | |
China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal stoppen | |
Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den | |
Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande | |
kommt. | |
Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht | |
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschrift… | |
im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. | |
Berliner Klimabürger:innenrat: Die Tür stand auf | |
Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht | |
wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik. | |
Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“ | |
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. | |
Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist. | |
Start des Klimabürger:innenrats: Wahnsinnig total gespannt | |
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle | |
waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt. | |
Volksinitiative „Demokratie für alle“: Abstimmen, um abstimmen zu dürfen | |
Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das | |
will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar. | |
Volksinitiative „Demokratie für Alle“: „Das ist machbar“ | |
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – | |
dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt | |
Unterschriften. | |
Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt | |
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer | |
häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein. | |
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig | |
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann | |
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. | |
Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie | |
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene | |
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. | |
Volksinitiative von Querdenkern: Angst vor Kindern mit Masken | |
Die Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ will keine | |
Maskenpflicht mehr in Schulen. Die Initiatoren kommen aus dem | |
Querdenker-Milieu. | |
Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren | |
Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz | |
verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln. | |
Neue Kampagnen in Hamburg: Ein Recht auf Nicht-Information | |
Durch lobende Erwähnung auf Werbe-Screens will Bürgerschaft ehrenamtliches | |
Engagement fördern. Eine Volksinitiative will diese Bildschirme nicht. | |
Hamburger Initiative will Volksentscheid: Stadt ohne Werbung | |
Animierte Außenwerbung verbraucht viel Strom und stresst die Bevölkerung. | |
Die Initiative „Hamburg Werbefrei“ will sie per Volksentscheid abschaffen. | |
Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Nachhilfe | |
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen … | |
und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab. | |
Gerichtsurteil in Hamburg: Volksinitiative verboten | |
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für | |
verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. | |
Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg | |
In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug | |
Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus. | |
Abgeordnetenhaus zur Bucht: Viele Worte ändern nichts | |
Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition | |
macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern. | |
Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen | |
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 | |
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig. | |
Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus: Nicht mehr die Stadt eurer Kinder | |
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht | |
stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge. | |
Volksinitiative für Wohnen in Hamburg: Mietervereine werfen Fehdehandschuh | |
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die | |
Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen. | |
Streit um Inklusions-Stellen in Hamburg: Rechnen auf Rabe-Art | |
Die Initiative „Gute Inklusion“ kritisiert Angaben zur Personalstärke im | |
Senatsbericht zur Beschulung behinderter Kinder – und fehlende Aufzüge. | |
Volksinitiative für Verkehrswende: Radentscheid nimmt erste Hürde | |
Am Dienstag wird der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative für eine | |
fahrradfreundliche Stadt beschließen. Sie fordert ein großes Umbauprogramm. | |
Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenmodus | |
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall | |
in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit. | |
Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen: Strampeln für das Radgesetz | |
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert neue Radwege in NRW. Der | |
Landtag muss sich jetzt damit befassen. | |
Volksentscheid abgewendet: Hamburg wird nicht länger verkohlt | |
Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den | |
Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht | |
betroffen. | |
Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse | |
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger | |
Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu | |
klein. | |
Volksinitiative Klimanotstand: Nix prima beim Klima | |
Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der | |
Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar | |
Volksinitiative „Klimanotstand“: Berlin muss runter vom CO2 | |
Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des | |
Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine | |
Volksinitiative gestartet. | |
Urteil zu Pflege-Initiative erst im Mai: Im Wartezimmer | |
In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in | |
Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er | |
vor das Verfassungsgericht. |