# taz.de -- Kritik an Hamburger Klimainitiative: Gegner des Klimaentscheids wac… | |
> Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes | |
> Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden | |
> Mieten. | |
Bild: Die Klimakrise wird auch Hamburg bedrohen, nur: Sorgt strenge Klimapoliti… | |
Hamburg taz | Der Erfolg des Hamburger Zukunftsentscheids zum Klimaschutz | |
hat Kritiker*innen auf den Plan gerufen. Der Verband Norddeutscher | |
Wohnungsunternehmen (VNW), in dem vor allem Genossenschaften und | |
öffentliche Unternehmen organisiert sind, warnte vor untragbaren | |
Mehrkosten. Mit ihren Vorstellungen sei die Initiative auf dem Holzweg. Die | |
SPD, Teil der rot-grünen Koalition im Stadtstaat, warf der Initiative vor, | |
sie habe sich zu wenig Gedanken über die Umsetzung ihrer Forderungen | |
gemacht. | |
Mit ihrem Volksbegehren für Klimaneutralität bis 2040 war die Initiative | |
Zukunftsentscheid auf großen Zuspruch gestoßen. Binnen drei Wochen | |
[1][sammelten ihre Aktivist*innen] 106.000 | |
Unterstützer*innen-Unterschriften. Um einen Volksentscheid zu erzwingen, | |
reichen schon rund 66.000. | |
Die Initiative fordert vom Senat und von der Bürgerschaft eine ehrgeizigere | |
Klimapolitik: Statt 2045 solle Hamburg schon 2040 klimaneutral werden. Um | |
das zu erreichen, sollen alle Ressorts auf Sektorziele verpflichtet werden, | |
deren Einhaltung jährlich überprüft wird. | |
Vor allem der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisiert | |
die Initiative als idealistisch und unrealistisch. Schon das geltende Ziel, | |
die Stadt bis 2045 klimaneutral zu machen, das heißt ihren Netto-Ausstoß an | |
Treibhausgasen auf Null zu senken, sei schwer zu erreichen. | |
## Die Frage der Ressourcen | |
Der VNW kritisierte, die Kosten würden erheblich steigen, sollten die | |
gleichen Maßnahmen in einer kürzeren Zeitspanne umgesetzt werden müssen. | |
Die konzentrierte Nachfrage werde die Preise für Material und Arbeit | |
steigen lassen – ganz abgesehen von der Frage, ob es überhaupt genug | |
Ressourcen dafür gäbe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf | |
äußerte die Befürchtung, dass die Mieten drastisch steigen könnten. | |
Der Mieterverein zu Hamburg, der den Zukunftsentscheid unterstützt, wies | |
die Kritik entschieden zurück: Es stiegen ja nicht die Gesamtkosten, | |
sondern sie würden lediglich auf einen kürzeren Zeitraum verteilt. „Der | |
Geldbetrag, den wir für die Erreichung des Ziels 2040 aufbringen müssen, | |
ist gleich hoch, wie wenn wir ihn bis 2045 ausgeben.“, sagt Rolf Bosse, der | |
Vorsitzende des Mietervereins. | |
Um zu verhindern, dass die Kosten letztlich bei den Mieter*innen hängen | |
bleiben, schlägt Bosse vor, die Kosten durch eine Drittel-Teilung | |
gleichmäßig auf die öffentliche Hand, Vermieter*innen und | |
Mieter*innen aufzuteilen. | |
Er betonte jedoch, dass ein erheblicher Teil der Investitionskosten | |
aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen Erhaltungs- und Instandsetzungskosten | |
sind, die ohnehin von den Vermieter*innen getragen werden müssten und | |
nicht umgelegt werden könnten. Außerdem würde die Steigerung der Mieten | |
durch gesparte Heizkosten etwa infolge besserer Dämmung ausgeglichen. | |
Der VNW kritisiert, die Instrumente des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes | |
würden bei einer Umsetzung des Klimaentscheids die gleichen bleiben. Der | |
Maßnahmenkatalog würde nicht angepasst. „Es wird dem Klimaschutz nicht | |
gedient sein, wenn man das gleiche, was man seit 20 Jahren macht, immer | |
mehr und immer schneller macht“, sagt VNW-Geschäftsführerin Petra Memmler. | |
Die Initiative laufe mit ihren Forderungen daher in die falsche Richtung. | |
Der VNW kritisiert, die Klimaschutzanstrengungen der vergangenen Jahre | |
hätten ein schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Ausgaben für | |
Energieeffizienzmaßnahmen seien von 2011 bis 2022 um 40 Prozent gestiegen, | |
der Energieverbrauch sei dabei jedoch stagniert. Daran zeige sich, dass | |
diese Maßnahmen für den Klimaschutz nichts gebracht hätten. | |
Der Mieterverein schlägt vor, die Wohnungen mit regenerativer Energie zu | |
versorgen, statt immer weiter zu dämmen. Klimaschutz funktioniere „auch mit | |
moderater Dämmung, aber regenerativer Energieversorgung“, sagt. | |
Der VNW kann da mitgehen, weist aber darauf hin, dass noch nicht genügend | |
regenerative Energie zur Verfügung steht. Der Verband bezweifelt zudem, | |
dass, wie vom Zukunftsentscheid gefordert, jährlich Emissionsbilanzen | |
erstellt und mit Sofortmaßnahmen verbunden werden können. „Durch ein | |
politisches Bekenntnis würde noch nichts umgesetzt“, sagt | |
VNW-Geschäftsführerin Memmler. Die Ziele seien „Wunschdenken“. | |
Der Mieterverein setzt Optimismus dagegen. Zur Erreichung der Klimaziele | |
müsse ein gemeinsamer Plan entwickelt werden, der von allen Akteuren | |
unterstützt wird. Man müsse die Kosten gemeinsam übernehmen. „Es braucht | |
Commitment“, sagt Bosse. Er erinnert daran, dass über das Volksbegehren | |
verhandelt werden könne. „Der Ball liegt bei der Politik“, sagt der | |
[2][Vorsitzende des Mietervereins]. | |
23 Oct 2024 | |
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[1] /Unterschriftensammeln-fuers-Klima/!6035761 | |
[2] https://www.mieterverein-hamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Franka Ferlemann | |
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