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# taz.de -- Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesamm…
> Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend.
> Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger
> Zukunftsentscheid“.
Bild: Soll sich der Hamburger Senat zu Herzen nehmen: Fridays for Future-Demo i…
Hamburg taz | Schon nach 31 Tagen hat die Hamburger Ortsgruppe von Fridays
for Future (FFF) mit dem Unterschriftensammeln aufgehört – die nötige Hürde
von 10.000 für ihre Volksinitiative hatte sie schon längst übersprungen:
Rund 23.100 Unterstützer:innen stellen sich [1][hinter den „Hamburger
Zukunftsentscheid“, mit dem FFF im Rahmen der Volksgesetzgebung den Senat
zu größerer Anstrengung beim Klimaschutz zwingen will.]
„Wir sind bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf viel Zustimmung
gestoßen, sodass wir deutlich schneller als vorgesehen die benötigten
Unterschriften sammeln konnten“, sagt Sprecherin Lou Töllner.
Während Hamburgs neues Klimaschutzgesetz zu Jahresbeginn in Kraft trat,
starteten die Umweltaktivist:innen zeitgleich die Volksinitiative,
die sich gegen eben dieses Gesetz richtet. Der rot-grüne Senat hatte mit
[2][der Novelle des Klimaschutzgesetzes seine eigenen Ziele noch einmal
verschärft und neue Maßnahmen zur Umsetzung versprochen:] Die
CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken, 2045
soll Hamburg gar CO2-neutral sein. Gelingen soll das etwa mit einer
Photovoltaikpflicht für Bestandsgebäude.
Doch Töllner hält das Vorhaben für unzureichend: „Hamburg hat ein
Klimaschutzgesetz verdient, das einen klaren Rahmen für die
Klimaneutralität setzt und alle auf dem Weg dorthin mitnimmt.“ So fehle es
im Gesetz besonders an festgelegten jährlichen Klimazielen, anhand derer
die Einhaltung überprüft werden kann. „Damit steigt der Druck auf alle
Senator*innen, sich an die Ziele zu halten“, sagt Töllner.
## Selbst die Handelskammer drückt aufs Gaspedal
Auch will FFF erreichen, dass jede Klimaschutzmaßnahme auch
„sozialverträglich“ sein muss, höhere Kosten durch Klimaschutz also nicht
von Haushalten mit geringem Einkommen geschultert werden müssen.
Unterstützung erfährt die Volksinitiative [3][von anderen Umweltgruppen.]
„Damit es für den Senat nicht vollends peinlich wird, sollte er sich gut
überlegen, wie er mit der Volksinitiative umgeht“, sagt etwa der
Vorsitzende des Nabu-Hamburg Malte Siegert. Schließlich habe auch die
Handelskammer erst vor wenigen Tagen erklärt, die Wirtschaft wolle fünf
Jahre vor dem vom Senat anvisierten Jahr klimaneutral sein.
Mit den 23.100 Unterschriften hat FFF nun den ersten Schritt genommen
[4][zu einem Volksentscheid]. Sollte die rot-grüne Mehrheit in der
Bürgerschaft sich nicht hinter das Vorhaben stellen, stünde als nächstes
ein Bürgerbegehren mit rund 65.000 nötigen Unterschriften an. Einen
verbindlichen Volksentscheid strebt FFF zeitgleich zur nächsten
Bundestagswahl im Herbst 2025 an.
31 Jan 2024
## LINKS
[1] /Fridays-for-Future-plant-Volksinitiative/!5968426
[2] /Hamburger-Klimaschutz-Gesetz/!5953226
[3] /Umweltverbaende-kritisieren-Klimagesetz/!5920461
[4] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
## AUTOREN
André Zuschlag
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Schwerpunkt Klimaproteste
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