# taz.de -- Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesamm… | |
> Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. | |
> Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger | |
> Zukunftsentscheid“. | |
Bild: Soll sich der Hamburger Senat zu Herzen nehmen: Fridays for Future-Demo i… | |
HAMBURG taz | Schon nach 31 Tagen hat die Hamburger Ortsgruppe von Fridays | |
for Future (FFF) mit dem Unterschriftensammeln aufgehört – die nötige Hürde | |
von 10.000 für ihre Volksinitiative hatte sie schon längst übersprungen: | |
Rund 23.100 Unterstützer:innen stellen sich [1][hinter den „Hamburger | |
Zukunftsentscheid“, mit dem FFF im Rahmen der Volksgesetzgebung den Senat | |
zu größerer Anstrengung beim Klimaschutz zwingen will.] | |
„Wir sind bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf viel Zustimmung | |
gestoßen, sodass wir deutlich schneller als vorgesehen die benötigten | |
Unterschriften sammeln konnten“, sagt Sprecherin Lou Töllner. | |
Während Hamburgs neues Klimaschutzgesetz zu Jahresbeginn in Kraft trat, | |
starteten die Umweltaktivist:innen zeitgleich die Volksinitiative, | |
die sich gegen eben dieses Gesetz richtet. Der rot-grüne Senat hatte mit | |
[2][der Novelle des Klimaschutzgesetzes seine eigenen Ziele noch einmal | |
verschärft und neue Maßnahmen zur Umsetzung versprochen:] Die | |
CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken, 2045 | |
soll Hamburg gar CO2-neutral sein. Gelingen soll das etwa mit einer | |
Photovoltaikpflicht für Bestandsgebäude. | |
Doch Töllner hält das Vorhaben für unzureichend: „Hamburg hat ein | |
Klimaschutzgesetz verdient, das einen klaren Rahmen für die | |
Klimaneutralität setzt und alle auf dem Weg dorthin mitnimmt.“ So fehle es | |
im Gesetz besonders an festgelegten jährlichen Klimazielen, anhand derer | |
die Einhaltung überprüft werden kann. „Damit steigt der Druck auf alle | |
Senator*innen, sich an die Ziele zu halten“, sagt Töllner. | |
## Selbst die Handelskammer drückt aufs Gaspedal | |
Auch will FFF erreichen, dass jede Klimaschutzmaßnahme auch | |
„sozialverträglich“ sein muss, höhere Kosten durch Klimaschutz also nicht | |
von Haushalten mit geringem Einkommen geschultert werden müssen. | |
Unterstützung erfährt die Volksinitiative [3][von anderen Umweltgruppen.] | |
„Damit es für den Senat nicht vollends peinlich wird, sollte er sich gut | |
überlegen, wie er mit der Volksinitiative umgeht“, sagt etwa der | |
Vorsitzende des Nabu-Hamburg Malte Siegert. Schließlich habe auch die | |
Handelskammer erst vor wenigen Tagen erklärt, die Wirtschaft wolle fünf | |
Jahre vor dem vom Senat anvisierten Jahr klimaneutral sein. | |
Mit den 23.100 Unterschriften hat FFF nun den ersten Schritt genommen | |
[4][zu einem Volksentscheid]. Sollte die rot-grüne Mehrheit in der | |
Bürgerschaft sich nicht hinter das Vorhaben stellen, stünde als nächstes | |
ein Bürgerbegehren mit rund 65.000 nötigen Unterschriften an. Einen | |
verbindlichen Volksentscheid strebt FFF zeitgleich zur nächsten | |
Bundestagswahl im Herbst 2025 an. | |
31 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Fridays-for-Future-plant-Volksinitiative/!5968426 | |
[2] /Hamburger-Klimaschutz-Gesetz/!5953226 | |
[3] /Umweltverbaende-kritisieren-Klimagesetz/!5920461 | |
[4] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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