# taz.de -- Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimasc… | |
> Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger | |
> Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere | |
> Kontrollmöglichkeiten. | |
Bild: Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan: Umweltverbände kritisieren sein Kli… | |
HAMBURG taz | Bis Freitag können Verbände eine Stellungnahme zum neuen | |
[1][Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetzes] einreichen. Der Vorschlag | |
des Senats liegt seit Mitte Februar vor. Umweltorganisationen und der | |
Klimabeirat fordern nun Nachbesserungen. Ob und welche Kritik in einem | |
neuen Entwurf des Senats Berücksichtigung findet, wird sich zeigen. Das | |
Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch die Bürgerschaft beschlossen | |
werden und 2024 in Kraft treten. | |
Ziel des Hamburger Gesetzes ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen | |
stärker zu begrenzen und die Landesgesetzgebung an das neue | |
Klimaschutzgesetz des Bundes anzupassen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, | |
[2][dass Hamburg bereits 2045 klimaneutral sein soll,] also fünf Jahre | |
früher, als es das aktuell geltende Gesetz vorschreibt. | |
Besonders im Bereich des Wohnungsbaus bessert der Senat nach: Bei Neubauten | |
und Sanierungen soll die Installation von Photovoltaikanlagen und Begrünung | |
von Dächern Pflicht sein. Wer ab 2027 eine neue Heizung installiert, muss | |
den Wärmeenergiebedarf zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. | |
Das sind 50 Prozent mehr als im aktuellen Klimaschutzgesetz. Bevor eine | |
Klimaanlage installiert wird, soll geprüft werden, ob bauliche Maßnahmen | |
zum Schutz vor der Sommerhitze möglich sind. Dazu gehören die Installation | |
von Rollläden, eine bessere Isolation und Bepflanzung. | |
## Maßnahmen laut Nabu zu einseitig | |
Der Naturschutzbund Hamburg (Nabu) findet die Straffung der Klimaziele | |
„grundsätzlich begrüßenswert“, kritisiert aber den Fokus auf den Gebäud… | |
und Energiesektor. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag | |
hervor. Neben den baulichen Maßnahmen seien auch jene zur natürlichen | |
Bindung von Kohlendioxid essenziell. Dazu gehört die Wiedervernässung von | |
Mooren und Feuchtwiesen sowie die Aufforstung der Wälder. | |
In dem aktuellen Gesetzentwurf fänden diese Maßnahmen kaum | |
Berücksichtigung, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg. „Ohne | |
den natürlichen Klimaschutz werden wir die Ziele, die wir erreichen müssen, | |
nicht erreichen können.“ | |
Die weitere Kritik des Nabu bezieht sich im Kern darauf, dass | |
CO2-Einsparungen auf Bundes- und Landesebene nicht miteinander verglichen | |
werden können. Das liege vor allem an der Struktur des Gesetzes: Während | |
auf Bundesebene die Einsparungen auf sechs Sektoren verteilt werden, sind | |
es in Hamburg nur vier. Dadurch, dass keine einheitlichen Parameter zur | |
Messung angewendet werden, gebe es keine verlässliche Möglichkeit, die | |
Effektivität des landespolitischen Vorgehens zu messen. | |
Der Nabu kritisiert außerdem, dass Reduktionsziele nur für 2030 und 2045 | |
definiert werden. Der Bund habe allerdings „festgesetzte jährliche | |
Minderungsziele“. Die Kontrolle der CO2-Einsparungen auf Bundesebene sei | |
dadurch leichter, da man sie laufend vornehmen könne. Es sei zudem offen, | |
welche konkreten Sanktionen greifen, sollte ein Sektor seine Ziele zur | |
Einsparung nicht erreichen. | |
## BUND fordert Klagemöglichkeiten | |
Der BUND Hamburg teilt die Kritik an den großen zeitlichen Abstände | |
zwischen den Kontrollen der Emissionseinsparungen und vermutet dahinter gar | |
eine Missachtung des Koalitionsvertrags, so BUND-Geschäftsführer Lucas | |
Schäfer. Außerdem sei der Begriff der „erneuerbaren Energien“ nicht klar | |
definiert. | |
So beinhalte er auch die Verbrennung von Biomasse. „Diese schädigt jedoch | |
im größeren Umfang das Klima ebenfalls massiv.“ Als Mechanismus, um die | |
Umsetzung des Gesetzes zu kontrollieren, fordert der BUND | |
Klagemöglichkeiten für Bürger:innen und Organisationen. | |
Der Klimabeirat Hamburg fordert, Menschen mit niedrigem Einkommen bei der | |
Anpassung an den Klimawandel besonders zu unterstützen. Sie leiden in | |
größerem Maß an den neuen Regelungen, schreibt der Klimarat und beruft sich | |
dabei auf den Bericht des Weltklimarats (IPCC). Der Klimabeirat unterstützt | |
[3][den Senat bei klimapolitischen Themen.] | |
23 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Mona Rouhandeh | |
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