# taz.de -- Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz: Mehr Weltrettung – aber ni… | |
> Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die | |
> CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für | |
> CO2-Speicherung. | |
Bild: Der Druck ist da: Demonstration von Fridays for Future in Hamburg 2019 | |
HAMBURG taz | Um der drohenden Klimakatastrophe zu begegnen, hat der | |
rot-grüne Hamburger Senat sein Klimaschutzgesetz noch einmal verschärft. | |
Bis 2030 will er den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 70 Prozent drücken, wie | |
es ein Gesetzentwurf vorsieht, den Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag | |
vorstellte. Im Jahr 2020 betrug die Verringerung erst knapp 35 Prozent. | |
2045 – fünf Jahre früher als bisher – soll die Stadt vollends klimaneutral | |
sein. | |
„Die Klimakrise geht schneller und heftiger vonstatten, als wir erwartet | |
haben“, sagte Kerstan und verwies dabei auf Hitzetage, Wolkenbrüche und | |
Trockenperioden. Auch die mit dem Klimawandel verbundenen Anpassungskosten | |
stiegen, etwa beim Deichschutz. | |
Zugleich sei die Stadt ganz anders in der Pflicht als früher. Zum einen hat | |
das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz vor knapp zwei Jahren [1][in | |
einem Beschluss zum Staatsziel erklärt]. Zum anderen hat die | |
Staatengemeinschaft auf dem [2][Weltklimagipfel 2015 in Paris beschlossen], | |
die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen | |
Niveau zu begrenzen. Kerstan warnte aber, dass dieses Ziel auch mit | |
Maßnahmen, wie sie von Hamburg geplant würden, nicht zu erreichen sei. „Wir | |
werden wohl CO2 aus der Atmosphäre entnehmen müssen“, sagte der Senator. | |
Um sein Reduktionsziel zu erreichen, hat der Senat in einer Reihe von | |
Bereichen die Ziele höher gesteckt, wobei er bisweilen das Fordern mit dem | |
Fördern kombiniert. Wer etwa seine Heizung erneuert, muss dabei einen | |
Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energie einbauen – bisher waren es 15 | |
Prozent. Die Regel gilt verpflichtend; wer sich vorher entscheidet, bekommt | |
ab 2024 eine Förderung. | |
## Vorteile für die Wirtschaft | |
Das Gleiche gilt für die Dachbegrünung, wo 70 Prozent der Fläche bepflanzt | |
werden sollen. Die Begrünung wird kombiniert mit einer Solardachpflicht ab | |
2024 für 30 Prozent der Dachfläche. Besonders vorteilhaft ist die | |
Kombination von Photovoltaik und Begrünungen auf flach geneigten Dächern, | |
weil der kühlende Effekt der Vegetation die Solaranlage effizienter macht. | |
All das gilt nur im Neubau oder wenn Dächer komplett saniert werden. Für | |
den, der sich das nicht leisten kann, soll eine Lösung gefunden werden. | |
Etwas unschärfer ist der Schutz vor der zukünftig vermehrt zu erwartenden | |
Sommerhitze gestaltet. Hier soll der passive Schutz durch Dämmung, | |
Bepflanzung oder Rolläden Vorrang vor Klimaanlagen haben. Ausnahmen sind | |
etwa für Krankenhäuser und Pflegeheime vorgesehen. Außerdem verspricht der | |
Senat, er wolle beim eigenen Gebäudebestand nun endlich seiner | |
Vorbildfunktion gerecht werden. | |
Im Gesetzentwurf des Senats findet sich auch die Planungsbeschleunigung. | |
[3][So sind Bereiche „vorrangigen öffentlichen Interesses“ definiert], bei | |
denen der Bau erleichtert werden soll. Das gilt für Anlagen zur Erzeugung | |
Erneuerbarer Energie für das Strom- und das künftige Wasserstoffnetz ebenso | |
wie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. | |
Kerstan versprach, dass das Gesetz auch für die Wirtschaft vorteilhaft sein | |
werde. „Wir gehen davon aus, dass es sich durch die Maßnahmen lohnen wird, | |
in Deutschland zu investieren, insbesondere beim Wasserstoff“, sagte der | |
Senator. Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft, weil damit die | |
schwankende Erneuerbare Energie gespeichert werden kann. | |
Kritik kam von Umweltverbänden. „Das Wort ‚Natur‘ kommt im Entwurf des | |
Klimaschutzgesetzes nicht ein einziges Mal vor“, [4][kommentierte Malte | |
Siegert vom Naturschutzbund (Nabu)]. Der Senat unterschätze die | |
Möglichkeiten der Renaturierung und des Schutzes natürlicher Flächen. Dazu | |
gehörten Moore, Wiesen, Blühstreifen und Bäume. Senator Kerstan verwies | |
dafür auf den Klimaplan des Senats mit den darin vorgesehenen Parks. | |
[5][Der BUND kritisierte das geplante Monitoring]. Alle zwei Jahre zu | |
prüfen, wie weit die Stadt mit dem CO2-Sparen vorangekommen ist, sei zu | |
wenig. „Dies ist für den BUND deutlich zu weitmaschig“, sagte der | |
Landesgeschäftsführer Lucas Schäfer. Darüber hinaus solle das Gesetz einen | |
„CO2-Schattenpreis“ vorsehen, der den Kohlendioxidausstoß über den gesamt… | |
Lebenszyklus einer Investition erfasst. Würde das mitbilanziert, schüfe das | |
einen Anreiz, klimaschonendere Verfahren anzuwenden. | |
Um dem Gesetz Zähne zu verleihen, fordert der BUND eine Klagemöglichkeiten | |
für Bürger und Umweltverbände zu schaffen, so wie es beim Naturschutz | |
bereits der Fall ist. | |
14 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
[2] /Gruener-Kapitalismus-nach-der-COP21/!5257074 | |
[3] /Windkraft-in-Hamburger-Naturschutzgebiet/!5909243 | |
[4] https://hamburg.nabu.de/ | |
[5] https://www.bund-hamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CO2-Ausstoß | |
Hamburger Senat | |
CO2 | |
Klimaschutzziele | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Umweltbehörde Hamburg | |
Hamburg | |
CO2-Emissionen | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hamburgs neues Klimaschutzgesetz: 1,5-Grad-Ziel adé | |
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser | |
Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. | |
Hamburger Klimaschutz-Gesetz: Hamburg trippelt gen Klimaschutz | |
Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür | |
vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch. | |
Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimaschutz-Stadt | |
Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger | |
Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere | |
Kontrollmöglichkeiten. | |
Deutschlands Klimabilanz 2022: Schluss mit Rechenspielchen | |
Deutschland hat seine Klimaziele 2022 verfehlt. Besonders Verkehr und | |
Energie hinken hinterher. Die FDP versucht sich in kreativen | |
Neuberechnungen. | |
Studie zu CO2-Ausstoß in Deutschland: Kohle torpediert Klimaziele | |
Deutschlands CO2-Ausstoß ist im vergangenen Jahr nicht gesunken. Energie | |
aus Kohle und Öl machten die sonstigen Treibhausgas-Einsparungen zunichte. | |
Juristische Lage beim Klimaschutz: Ist die Klimapolitik rechtswidrig? | |
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren | |
Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten. |