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# taz.de -- Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimasc…
> Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger
> Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere
> Kontrollmöglichkeiten.
Bild: Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan: Umweltverbände kritisieren sein Kli…
Hamburg taz | Bis Freitag können Verbände eine Stellungnahme zum neuen
[1][Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetzes] einreichen. Der Vorschlag
des Senats liegt seit Mitte Februar vor. Umweltorganisationen und der
Klimabeirat fordern nun Nachbesserungen. Ob und welche Kritik in einem
neuen Entwurf des Senats Berücksichtigung findet, wird sich zeigen. Das
Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch die Bürgerschaft beschlossen
werden und 2024 in Kraft treten.
Ziel des Hamburger Gesetzes ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen
stärker zu begrenzen und die Landesgesetzgebung an das neue
Klimaschutzgesetz des Bundes anzupassen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor,
[2][dass Hamburg bereits 2045 klimaneutral sein soll,] also fünf Jahre
früher, als es das aktuell geltende Gesetz vorschreibt.
Besonders im Bereich des Wohnungsbaus bessert der Senat nach: Bei Neubauten
und Sanierungen soll die Installation von Photovoltaikanlagen und Begrünung
von Dächern Pflicht sein. Wer ab 2027 eine neue Heizung installiert, muss
den Wärmeenergiebedarf zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.
Das sind 50 Prozent mehr als im aktuellen Klimaschutzgesetz. Bevor eine
Klimaanlage installiert wird, soll geprüft werden, ob bauliche Maßnahmen
zum Schutz vor der Sommerhitze möglich sind. Dazu gehören die Installation
von Rollläden, eine bessere Isolation und Bepflanzung.
## Maßnahmen laut Nabu zu einseitig
Der Naturschutzbund Hamburg (Nabu) findet die Straffung der Klimaziele
„grundsätzlich begrüßenswert“, kritisiert aber den Fokus auf den Gebäud…
und Energiesektor. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag
hervor. Neben den baulichen Maßnahmen seien auch jene zur natürlichen
Bindung von Kohlendioxid essenziell. Dazu gehört die Wiedervernässung von
Mooren und Feuchtwiesen sowie die Aufforstung der Wälder.
In dem aktuellen Gesetzentwurf fänden diese Maßnahmen kaum
Berücksichtigung, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg. „Ohne
den natürlichen Klimaschutz werden wir die Ziele, die wir erreichen müssen,
nicht erreichen können.“
Die weitere Kritik des Nabu bezieht sich im Kern darauf, dass
CO2-Einsparungen auf Bundes- und Landesebene nicht miteinander verglichen
werden können. Das liege vor allem an der Struktur des Gesetzes: Während
auf Bundesebene die Einsparungen auf sechs Sektoren verteilt werden, sind
es in Hamburg nur vier. Dadurch, dass keine einheitlichen Parameter zur
Messung angewendet werden, gebe es keine verlässliche Möglichkeit, die
Effektivität des landespolitischen Vorgehens zu messen.
Der Nabu kritisiert außerdem, dass Reduktionsziele nur für 2030 und 2045
definiert werden. Der Bund habe allerdings „festgesetzte jährliche
Minderungsziele“. Die Kontrolle der CO2-Einsparungen auf Bundesebene sei
dadurch leichter, da man sie laufend vornehmen könne. Es sei zudem offen,
welche konkreten Sanktionen greifen, sollte ein Sektor seine Ziele zur
Einsparung nicht erreichen.
## BUND fordert Klagemöglichkeiten
Der BUND Hamburg teilt die Kritik an den großen zeitlichen Abstände
zwischen den Kontrollen der Emissionseinsparungen und vermutet dahinter gar
eine Missachtung des Koalitionsvertrags, so BUND-Geschäftsführer Lucas
Schäfer. Außerdem sei der Begriff der „erneuerbaren Energien“ nicht klar
definiert.
So beinhalte er auch die Verbrennung von Biomasse. „Diese schädigt jedoch
im größeren Umfang das Klima ebenfalls massiv.“ Als Mechanismus, um die
Umsetzung des Gesetzes zu kontrollieren, fordert der BUND
Klagemöglichkeiten für Bürger:innen und Organisationen.
Der Klimabeirat Hamburg fordert, Menschen mit niedrigem Einkommen bei der
Anpassung an den Klimawandel besonders zu unterstützen. Sie leiden in
größerem Maß an den neuen Regelungen, schreibt der Klimarat und beruft sich
dabei auf den Bericht des Weltklimarats (IPCC). Der Klimabeirat unterstützt
[3][den Senat bei klimapolitischen Themen.]
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Hamburg-verschaerft-Klimaschutzgesetz/!5912629
[2] /Shell-springt-bei-Hamburger-Projekt-ab/!5915703
[3] /Windkraft-in-Hamburger-Naturschutzgebiet/!5909243
## AUTOREN
Mona Rouhandeh
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Hamburg
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Peter Tschentscher
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