# taz.de -- Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid: Die soziale Frage ist entsche… | |
> Die Aktivist:innen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den | |
> Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer Forderungen. | |
Bild: Ist nur noch einen Monat hin: Referendum über den Hamburger Zukunftsents… | |
Hamburg taz | Kann besserer Klimaschutz sozial gerecht funktionieren? Dass | |
das kein Widerspruch ist, versuchten am Donnerstag die Aktivist:innen | |
des „Hamburger Zukunftsentscheids“ deutlich zu machen. Einen Monat vor dem | |
Volksentscheid, [1][bei dem die wahlberechtigten Hamburger:innen über | |
eine Verschärfung des Hamburger Klimagesetzes abstimmen sollen,] betonten | |
sie, dass erst mit ihrem Gesetzesvorschlag „die Sozialverträglichkeit bei | |
Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gesetzlich verankert wird“, so Sprecherin | |
Lou Töllner. | |
Zur Abstimmung steht am 12. Oktober, [2][ob Hamburg bereits 2040 statt 2045 | |
klimaneutral sein soll.] Auch wollen die Klimaaktivist:innen | |
erreichen, dass bis dahin jährliche Zwischenziele festgelegt werden. So | |
solle überprüfbar sein, ob die vom Hamburger Senat eingeleiteten Maßnahmen | |
taugen – oder verschärft werden müssen. Sollte es zu Verschärfungen kommen | |
und dadurch erhöhte Kosten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem | |
Einkommen entstehen, wäre der Senat zugleich verpflichtet, für einen | |
Ausgleich zu sorgen. | |
Die größte Herausforderung, strengeren Klimaschutz sozialverträglich zu | |
gestalten, würde dann beim Wohnen liegen. Der Energieverbrauch in | |
Wohngebäuden macht rund ein Viertel der Hamburger CO2-Emissionen aus – und | |
müsste in den kommenden 15 Jahren Richtung null sinken. | |
Und so warnte mehrfach schon der Vermieterverband VNW, in dem auch die | |
Hamburger Wohngenossenschaften vertreten sind, [3][vor Mehrbelastungen für | |
Mieter:innen im Falle einer Zustimmung beim Volksentscheid.] „Ein Ja | |
beim Volksentscheid ist ein Nein zu bezahlbaren Mieten“, sagte VNW-Chef | |
Andreas Breitner jüngst. | |
## Führt Klimaschutz zu Mietsteigerungen? | |
Durch die ohnehin nötigen Kosten zur energetischen Sanierung des Hamburger | |
Wohnungsbestandes würden die Mieten in den kommenden Jahren ohnehin | |
zwangsläufig steigen. Ein Vorziehen der Klimaziele um fünf Jahre würde dann | |
noch mal zusätzliche Kosten verursachen, betonte der VNW. | |
Die Klimaaktivist:innen widersprechen dem vehement: „In sanierten | |
Wohnungen fallen weniger Heizkosten an – davon profitieren also die | |
Mieter:innen“, sagte Töllner am Donnerstag. | |
Und nicht nur die Klimaaktivist:innen halten die Argumentation der | |
Wohnungswirtschaft für abwegig. Auch der Mieterverein zu Hamburg stellt | |
sich hinter den Zukunftsentscheid: „Viel zu wenige Vermieter haben sich | |
bislang auf den Weg zur energetischen Sanierung gemacht – und trotzdem die | |
Mieten erhöht“, sagt Rolf Bosse. „Hat der Zukunftsentscheid Erfolg, gibt es | |
verbindliche Ziele, an die sie sich orientieren können – und unterstützende | |
Maßnahmen, die die Sanierung leist- und bezahlbar macht.“ | |
11 Sep 2025 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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