# taz.de -- Hamburger Senat gegen Zukunftsentscheid: Kontrolle wird ihnen guttun | |
> Klimaneutral bis 2040 und bis dahin verpflichtende Zwischenschritte: | |
> Rot-Grün in Hamburg lehnt das ab. Das ist nachvollziehbar. Aber trotzdem | |
> notwendig. | |
Bild: Kommt der Zukunftsentscheid durch, hätten sie mehr zu tun: Katharina Feg… | |
Niemand lässt sich gern vorschreiben, was er*sie zu tun oder zu lassen | |
hat. Vor allem dann nicht, wenn man weiß: Da werden ein paar ganz schön | |
unangenehme Entscheidungen auf mich zukommen, die ich mit viel Gegenwind | |
durchdrücken muss. Darum ist es verständlich, dass die rot-grüne Hamburger | |
Regierung keinen Bock hat, dass [1][der Zukunftsentscheid erfolgreich wird] | |
– und aus dem [2][Gutachten zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040] nur | |
hervorhebt, was an der Zielsetzung alles blöd ist. | |
Natürlich wird es nicht auf Begeisterung stoßen, wenn in ein paar Jahren | |
auf den allermeisten Hamburger Straßen Tempo 30 gelten muss, um | |
CO2-Einsparungen im Verkehrssektor zu gewährleisten. Oder wenn Spediteure | |
nur noch ins Hafengebiet gelassen werden, wenn ihre LKW emissionsfrei | |
betrieben werden. Oder wenn Briefe an Eigentümer verschickt werden, dass in | |
ihrem Wohngebiet bald das Gasnetz abgestellt wird und sie sich endlich mal | |
um den Einbau einer Wärmepumpe kümmern sollen. Oder, oder, oder. | |
Während der aktuelle Klimaplan des rot-grünen Senats vorsieht, bis 2040 91 | |
Prozent der Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, will der | |
Zukunftsentscheid 98 Prozent erreichen. Beide Ziele sind ambitioniert, ihre | |
Differenz ist aber überschaubar. Nur wollen die Klimaaktivist*innen – | |
und das ist der eigentliche Kern des Volksentscheids –, dass das bis dahin | |
jährlich kontrolliert wird, um ein ständiges Aufschieben zu verhindern. | |
Dann wären die Senator*innen zum Handeln verpflichtet, wenn in ihrem | |
Aufgabenbereich die Fortschritte zu schleppend sind. Andernfalls gilt | |
weiterhin: Wir warten mal entspannt bis 2030 ab und schauen mal, ob es so | |
grob passt. Und wenn nicht, tja! | |
Das ist natürlich für Rot-Grün die angenehmere Herangehensweise. Aber warum | |
soll Regieren Spaß machen? | |
17 Sep 2025 | |
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[1] /Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6113358 | |
[2] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/aktuelles/pre… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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