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# taz.de -- Hamburger Senat gegen Zukunftsentscheid: Kontrolle wird ihnen guttun
> Klimaneutral bis 2040 und bis dahin verpflichtende Zwischenschritte:
> Rot-Grün in Hamburg lehnt das ab. Das ist nachvollziehbar. Aber trotzdem
> notwendig.
Bild: Kommt der Zukunftsentscheid durch, hätten sie mehr zu tun: Katharina Feg…
Niemand lässt sich gern vorschreiben, was er*sie zu tun oder zu lassen
hat. Vor allem dann nicht, wenn man weiß: Da werden ein paar ganz schön
unangenehme Entscheidungen auf mich zukommen, die ich mit viel Gegenwind
durchdrücken muss.
Darum ist es verständlich, dass die rot-grüne Hamburger Regierung keinen
Bock hat, dass [1][der Zukunftsentscheid erfolgreich wird] – und aus dem
[2][Gutachten zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040] nur hervorhebt, was
an der Zielsetzung alles blöd ist.
Natürlich wird es nicht auf Begeisterung stoßen, wenn in ein paar Jahren
auf den allermeisten Hamburger Straßen Tempo 30 gelten muss, um
CO2-Einsparungen im Verkehrssektor zu gewährleisten. Oder wenn Spediteure
nur noch ins Hafengebiet gelassen werden, wenn ihre LKW emissionsfrei
betrieben werden. Oder wenn Briefe an Eigentümer verschickt werden, dass in
ihrem Wohngebiet bald das Gasnetz abgestellt wird und sie sich endlich mal
um den Einbau einer Wärmepumpe kümmern sollen. Oder, oder, oder.
Während der aktuelle Klimaplan des rot-grünen Senats vorsieht, bis 2040 91
Prozent der Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, will der
Zukunftsentscheid 98 Prozent erreichen. Beide Ziele sind ambitioniert, ihre
Differenz ist aber überschaubar. Nur wollen die Klimaaktivist*innen –
und das ist der eigentliche Kern des Volksentscheids –, dass das bis dahin
jährlich kontrolliert wird, um ein ständiges Aufschieben zu verhindern.
## Fortschritte sind sonst wohl zu schleppend
Dann wären die Senator*innen zum Handeln verpflichtet, wenn in ihrem
Aufgabenbereich die Fortschritte zu schleppend sind. Andernfalls gilt
weiterhin: Wir warten mal entspannt bis 2030 ab und schauen mal, ob es so
grob passt. Und wenn nicht, tja!
Das ist natürlich für Rot-Grün die angenehmere Herangehensweise. Aber warum
soll Regieren denn auch Spaß machen?
17 Sep 2025
## LINKS
[1] /Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6113358
[2] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/aktuelles/pre…
## AUTOREN
André Zuschlag
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