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# taz.de -- Hamburger Klima-Volksentscheid: Bitte verbindlich
> Viele Akteure wie Wohnungsunternehmen wehren sich gegen den
> Zukunftsentscheid – dabei zieht er nur die Konsequenzen aus den
> bisherigen Bemühungen.
Bild: Genug Unterschriften für den Volksentscheid: Aktivist*innen für ein kli…
Hamburg taz | Die Konstellation ist durchaus pikant: Während sich der
Mieterverein dafür einsetzt, das Hamburger Klimaschutzgesetz zu
verschärfen, bremst die Wohnungswirtschaft – allen voran der Verband
Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der vornehmlich die
Genossenschaften und kommunalen Vermieter vertritt. Der eine warnt vor
drastisch steigenden Mieten, der andere findet, dass den vielen säumigen
Eigentümern endlich Beine gemacht werden müssten, damit die Mieter von
günstigeren Energiekosten profitieren könnten.
Das Näherrücken des Volksentscheids zu den Hamburger Klimazielen am 12.
Oktober hat die Akteure aufgeschreckt. Dabei dreht die Initiative nur an
ein paar Schräubchen am bestehenden Gesetz: Hamburg soll fünf Jahre früher
als bisher vorgesehen klimaneutral werden – 2040 statt 2045. Der
Minderungspfad soll verstetigt – jedes Jahr ein bisschen weniger Emissionen
– und der Fortschritt jährlich statt alle zwei Jahre kontrolliert werden.
Im Grunde ziehen die Initiatoren des „Hamburger Zukunftsentscheids“ damit
die Konsequenzen aus einer Anhörung zum bestehenden Klimaschutzgesetz in
der Hamburgischen Bürgerschaft vor zwei Jahren. Dabei war klar geworden,
dass Senat und Bürgerschaft das im internationalen Klimaschutzabkommen von
Paris vereinbarte Ziel verfehlen würden.
Statt die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, seien damit nur 1,75 Grad
zu schaffen – und auch das nur mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit.
Die eingeladenen Sachverständigen forderten daher ehrgeizigere Ziele, mehr
Zwischenziele und ein besseres Monitoring.
## Auch Unternehmen dabei
Für ihre Kampagne hat sich die Initiative breite Unterstützung gesichert:
Neben Umwelt- und Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen,
Gewerkschaften und Kultureinrichtungen sind auch Unternehmen dabei. [1][Auf
ihrer Website] beruft sich die Initiative sogar auf die Hamburger
Handelskammer. Diese hat für die Hamburger Wirtschaft im vergangenen Jahr
noch das Ziel ausgegeben, bis 2040 klimaneutral zu werden. Daraus ergäben
sich Chancen für den Wirtschaftsstandort.
Von der Volksinitiative will sich die Kammer aber nicht vereinnahmen
lassen: Sie sei „ausdrücklich nicht Unterstützerin des Zukunftsentscheids�…
teilte die Kammer mit. Sie setze auf Motivation, unternehmerische
Initiative und Innovation statt auf „ein Korsett aus noch mehr Bürokratie
und starren Regulierungen“.
Die [2][Initiative schlägt zwar tatsächlich vor], die Zügel auf dem Weg zur
Klimaneutralität anzuziehen, indem sie [3][jährliche Ziele vorschlägt statt
nur zwei Zwischenziele] 2035 und 2040. Dabei ist die Regelung aber
flexibel: Eine Über- oder Untererfüllung der Ziele kann über fünf Jahre
hinweg verrechnet werden.
Würden die Ziele nicht eingehalten, müsste der Senat ein Sofortprogramm
auflegen. Das wäre aber obsolet, wenn der Stadtstaat das Verfehlen des
Minderungsziels nicht selbst zu verantworten hätte, weil die
Regelungskompetenz beim Bund oder der EU liegt.
Die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne werben in ihrer
Stellungnahme dafür, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Als
Entscheidungshilfe ließ der Senat vom [4][Hamburg- und vom Ökoinstut
untersuchen, ob Klimaneuträltität schon 2040 möglich wäre]. Ergebnis: Sie
wäre möglich, aber anstrengend und würde zu „spürbaren Mehrbelastungen f�…
private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt führen“.
So müsste etwa Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und CO2
verpresst werden. Schon bis 2040 müssten alle Gas- und Ölkessel
ausgetauscht werden, was hieße, dass auch nicht abgeschriebene Heizungen
verschrottet werden müssten.
## Zwei bis drei Euro pro Quadratmeter
VNW-Chef Andreas Breitner warnt deshalb: „Wenn man das Ganze [5][um fünf
Jahre vorzieht, werden natürlich auch die Mieten rascher und deutlicher
steigen] müssen.“ Zwar sei der Hinweis des Mietervereins richtig, dass eine
energetische Sanierung binnen drei Jahren nur mit zwei bis drei Euro pro
Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden dürfe. Doch könnten sich die
Vermieter „durch überzogene ökologische Ziele gezwungen“ sehen, anders als
bisher ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen auszunutzen.
Das seien unbelegte Behauptungen, sagt Rolf Bosse, der Vorsitzende des
Mietervereins. Es bestehe kein Grund, anzunehmen, die Kosten würden
steigen, wenn die Arbeiten eher umgesetzt werden. Er spreche den „sozialen
Vermietern“ den Willen zum Klimaschutz keineswegs ab. Insgesamt sei die
Sanierungsquote aber viel zu niedrig und damit selbst das Klimaziel 2045 in
Gefahr.
[6][Sozialverträglichkeit ist ein Kernpunkt], mit dem die Initiative wirbt.
Dabei geht ihr Gesetzesvorschlag aber kaum über das geltende Gesetz hinaus:
Das „Prinzip der Sozialverträglichkeit“ sei zu berücksichtigen, heißt es…
etwas weich. Der Vorschlag der Initiative bedient sich stattdessen des
Imperativs: „Die Ziele sind sozialverträglich umzusetzen.“ Daraus Politik
machen könnte schwierig werden.
10 Oct 2025
## LINKS
[1] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
[2] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
[3] /Hamburger-Senat-gegen-Zukunftsentscheid/!6110432
[4] /Gutachten-zu-Hamburgs-Klimazielen/!6110431
[5] /Streit-um-Gebaeudesanierung/!6110200
[6] /Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6113358
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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