# taz.de -- Verschiebung der Bundestagswahl: Das Ampel-Aus macht Volksinitiativ… | |
> Die vorgezogene Bundestagswahl bringt zwei Hamburger Volksinitiativen in | |
> eine vertrackte Situation. Nun wird es mit einem Erfolg ziemlich | |
> schwierig. | |
Bild: Folgen der vorgezogenen Bundestagswahl: Die Chancen der Hamburger Volksin… | |
Hamburg taz | Eigentlich hätten die Aktivist:innen zweier Hamburger | |
Volksinitiativen bis in den Sommer nächsten Jahres hinein eine recht | |
entspannte Zeit gehabt. Hier und da mal etwas Werbung für die eigene Sache | |
machen, ab und an manchen Kritiker:innen des Anliegens entgegentreten, | |
aber ansonsten viel Ruhe. Doch dann kam Scholz. | |
Denn das Ende der Ampel-Regierung und die Ankündigung der vorgezogenen | |
Bundestagswahl haben unmittelbare Auswirkungen auf den angestrebten | |
[1][„Hamburger Zukunftsentscheid“] und die Volksinitiative „Hamburg testet | |
Grundeinkommen“. Beide stehen im Spätsommer 2025 ohne eine zeitgleich | |
stattfindende Wahl da, die wohl sichergestellt hätte, dass sich genügend | |
Leute an der Abstimmung beteiligen. Das bringt beide Aktivist:innen-Gruppen | |
in eine vertrackte Situation. | |
Erst am Dienstag gab der Hamburger Senat bekannt, dass „Hamburg testet | |
Grundeinkommen“ den letzten Schritt vor einer Abstimmung geschafft hat: | |
Binnen drei Wochen haben die Aktivist:innen mehr als die 66.000 für ein | |
Volksbegehren nötigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative will in | |
einem dreijährigen [2][Modellversuch] ein Grundeinkommen für 2.000 | |
Hamburger:innen erproben lassen. | |
Und auch die Aktivist:innen um Fridays for Future haben, auch wenn es | |
der Senat noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, diesen Schritt | |
geschafft – sogar 106.000 Unterschriften haben sie in den ersten drei | |
Oktoberwochen gesammelt. Mit ihrem Zukunftsentscheid wollen sie das | |
bestehende Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen. | |
## Es braucht maximale Mobilisierung | |
Beide Vorhaben sollten, so hatten das die Aktivist:innen anvisiert, im | |
kommenden September zur Abstimmung stehen – parallel zur regulären | |
Bundestagswahl. Auch das Hamburger Volksabstimmungsgesetz sieht vor, dass | |
Volksentscheide parallel zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl stattfinden | |
sollen. | |
Nur wird es nach gegenwärtigem Stand keine Bundestagswahl im Spätsommer | |
2025 geben. Und dass die angestrebten Volksentscheide wie die | |
Bundestagswahl auch auf den kommenden März vorgezogen werden, geht | |
rechtlich nicht, da Fristen beachtet werden müssen, bestätigt Hamburgs | |
Landeswahlleiter Oliver Rudolf der taz. | |
Statt bis zur übernächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl zu warten, | |
werden beide Initiativen wohl dennoch für den Spätsommer Volksentscheide | |
beantragen; die Möglichkeit steht ihnen dem Gesetz nach offen. Nur: Die | |
Erfolgschancen sind damit dramatisch gesunken. | |
Denn damit ein Volksentscheid durchkommt, muss mindestens ein Fünftel der | |
Hamburger Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben. Das sind | |
rund 265.000 Menschen. | |
Zeitgleich zu einer Parlamentswahl wäre das kein Problem, doch spazieren | |
genügend Hamburger:innen an jenem Tag wirklich nur für Volksentscheide | |
ins Wahllokal oder kümmern sich zuvor um ihre Briefwahlunterlagen? Zweifel | |
daran sind angebracht, denn weder die lokale Klimapolitik noch die | |
Diskussionen über das Grundeinkommen genießen, derzeit, sonderlich große | |
Aufmerksamkeit. | |
## Gemeinsamer Termin könnte helfen | |
Zu vermuten ist, dass beide Initiativen sich zu einem gemeinsamen | |
Abstimmungstag entschließen. Das würde Synergieeffekte schaffen: Wer | |
[3][fürs Klimaschutzgesetz zur Wahl geht], wird dann auch über das | |
[4][Grundeinkommen abstimmen] und andersrum. | |
Nur: Selbst die Zahl der im dreiwöchigen Volksbegehren gesammelten | |
Unterschriften zusammengenommen kommt nicht annähernd auf das benötigte | |
Quorum. Und: Beide Anliegen finden vor allem im links-liberalen Milieu | |
Unterstützung – die Zahl derer, die im Volksbegehren für beide Anliegen | |
unterschrieben haben, dürfte hoch sein. | |
Die Initiativen müssen sich nun Gedanken machen, wie sie darauf strategisch | |
reagieren. Sie werden deutlich früher mit der Mobilisierung beginnen und | |
über das eigene Milieu hinaus überzeugend darlegen müssen, warum es sich | |
lohnt, für ihre Vorhaben zur Abstimmung zu gehen. | |
Wie schwierig das ist, zeigte sich im vergangenen Jahr in Berlin. Dort | |
scheiterte ein [5][Volksentscheid über die Berliner Klimapolitik], weil das | |
Beteiligungsquorum deutlich verfehlt wurde. | |
8 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Strengeres-Klimaschutzgesetz-fuer-Hamburg/!6041254 | |
[2] /Hamburger-Initiative-fuer-Grundeinkommen/!6040486 | |
[3] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/ | |
[4] https://hamburg-testet-grundeinkommen.de/ | |
[5] /Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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