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# taz.de -- Verschiebung der Bundestagswahl: Das Ampel-Aus macht Volksinitiativ…
> Die vorgezogene Bundestagswahl bringt zwei Hamburger Volksinitiativen in
> eine vertrackte Situation. Nun wird es mit einem Erfolg ziemlich
> schwierig.
Bild: Folgen der vorgezogenen Bundestagswahl: Die Chancen der Hamburger Volksin…
Hamburg taz | Eigentlich hätten die Aktivist:innen zweier Hamburger
Volksinitiativen bis in den Sommer nächsten Jahres hinein eine recht
entspannte Zeit gehabt. Hier und da mal etwas Werbung für die eigene Sache
machen, ab und an manchen Kritiker:innen des Anliegens entgegentreten,
aber ansonsten viel Ruhe. Doch dann kam Scholz.
Denn das Ende der Ampel-Regierung und die Ankündigung der vorgezogenen
Bundestagswahl haben unmittelbare Auswirkungen auf den angestrebten
[1][„Hamburger Zukunftsentscheid“] und die Volksinitiative „Hamburg testet
Grundeinkommen“. Beide stehen im Spätsommer 2025 ohne eine zeitgleich
stattfindende Wahl da, die wohl sichergestellt hätte, dass sich genügend
Leute an der Abstimmung beteiligen. Das bringt beide Aktivist:innen-Gruppen
in eine vertrackte Situation.
Erst am Dienstag gab der Hamburger Senat bekannt, dass „Hamburg testet
Grundeinkommen“ den letzten Schritt vor einer Abstimmung geschafft hat:
Binnen drei Wochen haben die Aktivist:innen mehr als die 66.000 für ein
Volksbegehren nötigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative will in
einem dreijährigen [2][Modellversuch] ein Grundeinkommen für 2.000
Hamburger:innen erproben lassen.
Und auch die Aktivist:innen um Fridays for Future haben, auch wenn es
der Senat noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, diesen Schritt
geschafft – sogar 106.000 Unterschriften haben sie in den ersten drei
Oktoberwochen gesammelt. Mit ihrem Zukunftsentscheid wollen sie das
bestehende Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen.
## Es braucht maximale Mobilisierung
Beide Vorhaben sollten, so hatten das die Aktivist:innen anvisiert, im
kommenden September zur Abstimmung stehen – parallel zur regulären
Bundestagswahl. Auch das Hamburger Volksabstimmungsgesetz sieht vor, dass
Volksentscheide parallel zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl stattfinden
sollen.
Nur wird es nach gegenwärtigem Stand keine Bundestagswahl im Spätsommer
2025 geben. Und dass die angestrebten Volksentscheide wie die
Bundestagswahl auch auf den kommenden März vorgezogen werden, geht
rechtlich nicht, da Fristen beachtet werden müssen, bestätigt Hamburgs
Landeswahlleiter Oliver Rudolf der taz.
Statt bis zur übernächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl zu warten,
werden beide Initiativen wohl dennoch für den Spätsommer Volksentscheide
beantragen; die Möglichkeit steht ihnen dem Gesetz nach offen. Nur: Die
Erfolgschancen sind damit dramatisch gesunken.
Denn damit ein Volksentscheid durchkommt, muss mindestens ein Fünftel der
Hamburger Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben. Das sind
rund 265.000 Menschen.
Zeitgleich zu einer Parlamentswahl wäre das kein Problem, doch spazieren
genügend Hamburger:innen an jenem Tag wirklich nur für Volksentscheide
ins Wahllokal oder kümmern sich zuvor um ihre Briefwahlunterlagen? Zweifel
daran sind angebracht, denn weder die lokale Klimapolitik noch die
Diskussionen über das Grundeinkommen genießen, derzeit, sonderlich große
Aufmerksamkeit.
## Gemeinsamer Termin könnte helfen
Zu vermuten ist, dass beide Initiativen sich zu einem gemeinsamen
Abstimmungstag entschließen. Das würde Synergieeffekte schaffen: Wer
[3][fürs Klimaschutzgesetz zur Wahl geht], wird dann auch über das
[4][Grundeinkommen abstimmen] und andersrum.
Nur: Selbst die Zahl der im dreiwöchigen Volksbegehren gesammelten
Unterschriften zusammengenommen kommt nicht annähernd auf das benötigte
Quorum. Und: Beide Anliegen finden vor allem im links-liberalen Milieu
Unterstützung – die Zahl derer, die im Volksbegehren für beide Anliegen
unterschrieben haben, dürfte hoch sein.
Die Initiativen müssen sich nun Gedanken machen, wie sie darauf strategisch
reagieren. Sie werden deutlich früher mit der Mobilisierung beginnen und
über das eigene Milieu hinaus überzeugend darlegen müssen, warum es sich
lohnt, für ihre Vorhaben zur Abstimmung zu gehen.
Wie schwierig das ist, zeigte sich im vergangenen Jahr in Berlin. Dort
scheiterte ein [5][Volksentscheid über die Berliner Klimapolitik], weil das
Beteiligungsquorum deutlich verfehlt wurde.
8 Nov 2024
## LINKS
[1] /Strengeres-Klimaschutzgesetz-fuer-Hamburg/!6041254
[2] /Hamburger-Initiative-fuer-Grundeinkommen/!6040486
[3] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
[4] https://hamburg-testet-grundeinkommen.de/
[5] /Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
Schwerpunkt Fridays For Future
Klimaneutralität
Ampel-Koalition
Hamburg
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Hamburg
Bedingungsloses Grundeinkommen
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unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl
kommen.
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