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# taz.de -- China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal s…
> Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den
> Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande
> kommt.
Bild: Will es noch mal wissen – Schulreform-Gegner Walter Scheuerl bei einem …
Hamburg taz | Man könne sich vorstellen, schrieb der Cicero, wie Walter
Scheuerl im Frankreich-Urlaub mit kurzen Hosen und Anzughemd vor den
Hotelmanager tritt und höflich Widerspruch dagegen einlegt, dass es zum
Frühstück statt Rührei gekochte Eier gibt. Wobei er darauf hinweisen würde,
dass der Westflügel des Hotels in der Sache bereits hinter ihm steht – zur
Not schriftlich.
Der Mann ist Anwalt und gilt als Politikerschreck, seit er 2010 die
[1][Volksinitiative „Wir wollen lernen“ zum Sieg führte] und damit die von
den Hamburger Grünen vorangetriebene Primarschul-Reform verhinderte. Die
sah vor, dass Kinder in der Grundschule noch zwei Jahre länger zusammen
lernen, bevor es heißt: Gymnasium oder Nicht-Gymnasium.
Das Tragische: Die damalige schwarz-grüne Koalition in Hamburg setzte ihre
Reform damals nur deshalb nicht durch, weil die Grünen dem
Koalitionspartner CDU abgerungen hatten, dass gewonnene Volksentscheide
verbindlich sind.
Das gilt bis heute. Nun juckt es Scheuerl wieder in den Fingern. Er will
die [2][Beteiligung der chinesischen Cosco-Reederei] am [3][Hamburger
Tollerort-Terminal verhindern], die SPD-Kanzler Olaf Scholz gerade gegen
die Bedenken von allerlei Ministerien durchboxt. [4][Die Stimmung in der
Bevölkerung sei „eindeutig dagegen“], hier einem autokratischen Staat auf
diese Weise Einfluss zu gewähren, sagt Scheuerl. Drum bereitet er die
Volksinitiative „Unser Hamburg. Unser Hafen“ vor. Sollte der Cosco-Deal
zustande kommen und Hamburg 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, würden
Scheuerl und seine Mitstreiter Unterschriften dafür sammeln, dass Hamburg
die zurückkauft.
## Beim Netze-Rückkauf war Scheuerl dagegen
Das Vorbild ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ von 2013.
Damals wurde der Senat verpflichtet, die zuvor an den schwedischen
Vattenfall-Konzern verkauften Energienetze zurückzuerwerben.
Scheuerl genoss nach der Primarschul-Sache [5][ziemlichen Ruhm]. 2011 zog
er als parteiloser Kandidat für die CDU in die Bürgerschaft ein,
[6][verließ die Fraktion jedoch] wegen Differenzen. Bei der
[7][Bürgerschaftswahl 2015] war Scheuerl dann nicht mehr gefragt. Sein
Wiedereinzug misslang.
Etwas stutzig macht beim Blick auf Wikipedia, dass Scheuerl 2013 gegen den
Netze-Rückkauf agierte. Er hatte gar eine Gegen-Initiative mit Namen „Unser
Hamburg – gutes Netz“ gegründet. Dazu befragt, sagt er, das sei damals
unproblematisch gewesen, weil Vattenfall ein Konzern aus einem
demokratischen EU-Land ist. Bei einen autokratischen Staat wie China sei
das etwas anderes.
Die grüne Schulreform sollte übrigens [8][benachteiligten Kindern helfen].
Die Gegen-Bewegung [9][wurde auch „Gucci-Protest“ genannt] und stieß bei
Teilen des linksliberalen Milieus auf große Ablehnung. Beim Streit um den
Cosco-Deal könnte Scheuerl sich dort mehr Sympathien ausmalen.
28 Oct 2022
## LINKS
[1] /Volksentscheid-in-Hamburg/!5138845
[2] /Streit-um-Hafenbeteiligung/!5887289
[3] /Chinas-Beteiligung-an-Hafenterminal/!5887132
[4] /Coscos-Einstieg-in-den-Hamburger-Hafen/!5887209
[5] /Politische-Farbenspiele/!5134301
[6] /Scheuerl-verliert-Buendnispartner/!5045817
[7] /Schulrebell-will-wieder-ins-Parlament/!5026680
[8] /Kommentar-Hamburger-Schulreform/!5138963
[9] /Kommentar-Hamburger-Gucci-Protest/!5138789
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Volksinitiative
China
Hamburg
Hamburger Hafen
Rückkauf
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China
Olaf Scholz
Infrastruktur
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