# taz.de -- China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal s… | |
> Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den | |
> Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande | |
> kommt. | |
Bild: Will es noch mal wissen – Schulreform-Gegner Walter Scheuerl bei einem … | |
HAMBURG taz | Man könne sich vorstellen, schrieb der Cicero, wie Walter | |
Scheuerl im Frankreich-Urlaub mit kurzen Hosen und Anzughemd vor den | |
Hotelmanager tritt und höflich Widerspruch dagegen einlegt, dass es zum | |
Frühstück statt Rührei gekochte Eier gibt. Wobei er darauf hinweisen würde, | |
dass der Westflügel des Hotels in der Sache bereits hinter ihm steht – zur | |
Not schriftlich. | |
Der Mann ist Anwalt und gilt als Politikerschreck, seit er 2010 die | |
[1][Volksinitiative „Wir wollen lernen“ zum Sieg führte] und damit die von | |
den Hamburger Grünen vorangetriebene Primarschul-Reform verhinderte. Die | |
sah vor, dass Kinder in der Grundschule noch zwei Jahre länger zusammen | |
lernen, bevor es heißt: Gymnasium oder Nicht-Gymnasium. | |
Das Tragische: Die damalige schwarz-grüne Koalition in Hamburg setzte ihre | |
Reform damals nur deshalb nicht durch, weil die Grünen dem | |
Koalitionspartner CDU abgerungen hatten, dass gewonnene Volksentscheide | |
verbindlich sind. | |
Das gilt bis heute. Nun juckt es Scheuerl wieder in den Fingern. Er will | |
die [2][Beteiligung der chinesischen Cosco-Reederei] am [3][Hamburger | |
Tollerort-Terminal verhindern], die SPD-Kanzler Olaf Scholz gerade gegen | |
die Bedenken von allerlei Ministerien durchboxt. [4][Die Stimmung in der | |
Bevölkerung sei „eindeutig dagegen“], hier einem autokratischen Staat auf | |
diese Weise Einfluss zu gewähren, sagt Scheuerl. Drum bereitet er die | |
Volksinitiative „Unser Hamburg. Unser Hafen“ vor. Sollte der Cosco-Deal | |
zustande kommen und Hamburg 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, würden | |
Scheuerl und seine Mitstreiter Unterschriften dafür sammeln, dass Hamburg | |
die zurückkauft. | |
## Beim Netze-Rückkauf war Scheuerl dagegen | |
Das Vorbild ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ von 2013. | |
Damals wurde der Senat verpflichtet, die zuvor an den schwedischen | |
Vattenfall-Konzern verkauften Energienetze zurückzuerwerben. | |
Scheuerl genoss nach der Primarschul-Sache [5][ziemlichen Ruhm]. 2011 zog | |
er als parteiloser Kandidat für die CDU in die Bürgerschaft ein, | |
[6][verließ die Fraktion jedoch] wegen Differenzen. Bei der | |
[7][Bürgerschaftswahl 2015] war Scheuerl dann nicht mehr gefragt. Sein | |
Wiedereinzug misslang. | |
Etwas stutzig macht beim Blick auf Wikipedia, dass Scheuerl 2013 gegen den | |
Netze-Rückkauf agierte. Er hatte gar eine Gegen-Initiative mit Namen „Unser | |
Hamburg – gutes Netz“ gegründet. Dazu befragt, sagt er, das sei damals | |
unproblematisch gewesen, weil Vattenfall ein Konzern aus einem | |
demokratischen EU-Land ist. Bei einen autokratischen Staat wie China sei | |
das etwas anderes. | |
Die grüne Schulreform sollte übrigens [8][benachteiligten Kindern helfen]. | |
Die Gegen-Bewegung [9][wurde auch „Gucci-Protest“ genannt] und stieß bei | |
Teilen des linksliberalen Milieus auf große Ablehnung. Beim Streit um den | |
Cosco-Deal könnte Scheuerl sich dort mehr Sympathien ausmalen. | |
28 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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