# taz.de -- Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nächste Abhäng… | |
> Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der | |
> Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk. | |
Bild: Mufti Scholz hat entschieden: China darf Anteile am Hamburger Hafen haben | |
Ein Mufti ist ein islamischer Rechtsgelehrter. Wie hoch seine Autorität und | |
wie schwer verständlich seine Urteile für Außenstehende sind, zeigt sich | |
daran, dass es die Redewendung „par ordre du mufti“ ganz ähnlich im | |
Französischen, im Deutschen und auch im Italienischen gibt. Wenn Olaf | |
Scholz gleich zweimal binnen kürzester Zeit muftimäßig auf den | |
Koalitionstisch haut, zeigt das nach westlicher Lesart von Autorität nur, | |
dass nach nicht mal einem Jahr im Amt die Macht des Kanzlers bereits arg | |
angekratzt ist. | |
Schon beim [1][AKW-Zoff] regierte er nicht kraft seiner Argumente, sondern | |
um des Friedens mit der FDP willen per Richtlinienbefehl und entschied über | |
den Reservebetrieb des Meilers in Lingen bis April. Dabei braucht den Strom | |
vermutlich niemand mehr. Ähnlich schröderesk agiert der Kanzler in der | |
Cosco-Causa. | |
Nicht nur FDP und Grüne kritisieren seine Sturheit in Sachen | |
[2][Chinabeteiligung am Hamburger Hafen], sogar der Bundespräsident äußert | |
Unmut: Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als SPD-Kanzleramts- und | |
Außenminister als Putin-Versteher galt, warnt vor „zu großer Abhängigkeit | |
von China“. Eine diplomatisch verbrämte Kritik – und deutlicher Rüffel f�… | |
den Kanzler vom höchsten Mann im Staat. | |
Scholz weiß es dennoch einfach besser. Dabei verfangen seine Argumente | |
nicht. Einerseits behauptet die Bundesregierung nun: Da der Anteil von | |
Cosco am Containerterminal Tollerort von 35 auf 24,9 Prozent gesenkt werde, | |
handele es sich nicht mehr um eine „strategische“, sondern nur noch um eine | |
„finanzielle“ Beteiligung. | |
## Hapag-Lloyd in Schanghai | |
Doch für die Staatsreederei Cosco ist Geld völlig schnuppe. Sie hat bereits | |
Einfluss auf zehn Häfen in Europa – und will mehr flow control. Das heißt: | |
Reedereien nutzen eigene Terminals, um Lieferketten zu verbilligen. Und um | |
eigene Waren zu bevorzugen. Was tun, wenn Cosco eines Tages darauf drängt, | |
künftig in Hamburg keine Waren aus Taiwan mehr zu löschen? | |
Zweiter Trugschluss: Die Cosco-Fans suggerieren, der Zugriff Chinas in | |
Hamburg sei ein Branchentrend, deutsche Reedereien handelten ähnlich. Genau | |
deshalb hätte er vermieden werden müssen: Nach den Erfahrungen mit Russland | |
müssen Deutschland und Europa tunlichst den Einfluss autoritärer | |
Regierungen verringern, nicht vergrößern. | |
Und war da, drittes Argument, nicht auch die „werteorientierte“ | |
Außenpolitik der Ampel? Darauf wird der Muftikanzler kommende Woche in | |
Peking sicher hinweisen. Basta mit Überwachungsstaat und | |
Minderheitendiskriminierung in China! Und: [3][Hapag-Lloyd] will auch einen | |
Anteil am Hafen von Schanghai – sofort! Oder? | |
26 Oct 2022 | |
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[1] /Streit-ueber-AKW-Weiterbetrieb/!5889230 | |
[2] /Containerterminal-im-Hamburger-Hafen/!5890959 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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