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# taz.de -- Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Ein…
> Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem
> Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor
> Abhängigkeit gewarnt.
Bild: Strategisch wichtige Infrastruktur: Containerschiffe im Hamburger Hafen
Berlin rtr | Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der
chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines
Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am
Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35
Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger
Hafenlogistik-Konzerns HHLA [1][genehmigt die Bundesregierung nun nur eine
Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent].
Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen
Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein
komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun um eine
Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen
Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vorsieht. Dieser in
Verhandlungskreisen als „Notlösung“ bezeichnete Kompromiss soll Sorgen
wegen eines zu großen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen
ausräumen.
Laut Außenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur
ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur
kritischen Infrastruktur gezählt wurde, löste die angeordnete Reduzierung
auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit aus. Kritiker sehen den
gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und [2][lehnten den
Einstieg deshalb ab]. Cosco ist auch an anderen europäischen und
außereuropäischen Häfen beteiligt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend noch vor zu
großen Abhängigkeiten von China gewarnt. Mit Blick auf Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er der ARD: „Die Lehre zu ziehen
heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht.“
Und: „Das gilt gerade auch gegenüber China.“ Deutschland müsse sehr viel
intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner
Reiseplanung berücksichtige. Die Südostasien lebten 700 Millionen Menschen.
Die Länder der Region könnten „sicher nicht“ die Wirtschaftsbeziehungen zu
China ersetzen, man könne aber das Verhältnis neu ausbalancieren.
Steinmeier sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe auch gezeigt,
dass es „keine Garantie, keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher
Austausch auch politische Annäherung hervorruft“. Das Vertrauen in die
Maxime „Wandel durch Handel“ sei zerstört.
Aktualisiert am 26.10.2022 um 09:45 Uhr. d. R.
26 Oct 2022
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