Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nächste Abhäng…
> Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der
> Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
Bild: Mufti Scholz hat entschieden: China darf Anteile am Hamburger Hafen haben
Ein Mufti ist ein islamischer Rechtsgelehrter. Wie hoch seine Autorität und
wie schwer verständlich seine Urteile für Außenstehende sind, zeigt sich
daran, dass es die Redewendung „par ordre du mufti“ ganz ähnlich im
Französischen, im Deutschen und auch im Italienischen gibt. Wenn Olaf
Scholz gleich zweimal binnen kürzester Zeit muftimäßig auf den
Koalitionstisch haut, zeigt das nach westlicher Lesart von Autorität nur,
dass nach nicht mal einem Jahr im Amt die Macht des Kanzlers bereits arg
angekratzt ist.
Schon beim [1][AKW-Zoff] regierte er nicht kraft seiner Argumente, sondern
um des Friedens mit der FDP willen per Richtlinienbefehl und entschied über
den Reservebetrieb des Meilers in Lingen bis April. Dabei braucht den Strom
vermutlich niemand mehr. Ähnlich schröderesk agiert der Kanzler in der
Cosco-Causa.
Nicht nur FDP und Grüne kritisieren seine Sturheit in Sachen
[2][Chinabeteiligung am Hamburger Hafen], sogar der Bundespräsident äußert
Unmut: Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als SPD-Kanzleramts- und
Außenminister als Putin-Versteher galt, warnt vor „zu großer Abhängigkeit
von China“. Eine diplomatisch verbrämte Kritik – und deutlicher Rüffel f�…
den Kanzler vom höchsten Mann im Staat.
Scholz weiß es dennoch einfach besser. Dabei verfangen seine Argumente
nicht. Einerseits behauptet die Bundesregierung nun: Da der Anteil von
Cosco am Containerterminal Tollerort von 35 auf 24,9 Prozent gesenkt werde,
handele es sich nicht mehr um eine „strategische“, sondern nur noch um eine
„finanzielle“ Beteiligung.
## Hapag-Lloyd in Schanghai
Doch für die Staatsreederei Cosco ist Geld völlig schnuppe. Sie hat bereits
Einfluss auf zehn Häfen in Europa – und will mehr flow control. Das heißt:
Reedereien nutzen eigene Terminals, um Lieferketten zu verbilligen. Und um
eigene Waren zu bevorzugen. Was tun, wenn Cosco eines Tages darauf drängt,
künftig in Hamburg keine Waren aus Taiwan mehr zu löschen?
Zweiter Trugschluss: Die Cosco-Fans suggerieren, der Zugriff Chinas in
Hamburg sei ein Branchentrend, deutsche Reedereien handelten ähnlich. Genau
deshalb hätte er vermieden werden müssen: Nach den Erfahrungen mit Russland
müssen Deutschland und Europa tunlichst den Einfluss autoritärer
Regierungen verringern, nicht vergrößern.
Und war da, drittes Argument, nicht auch die „werteorientierte“
Außenpolitik der Ampel? Darauf wird der Muftikanzler kommende Woche in
Peking sicher hinweisen. Basta mit Überwachungsstaat und
Minderheitendiskriminierung in China! Und: [3][Hapag-Lloyd] will auch einen
Anteil am Hafen von Schanghai – sofort! Oder?
26 Oct 2022
## LINKS
[1] /Streit-ueber-AKW-Weiterbetrieb/!5889230
[2] /Containerterminal-im-Hamburger-Hafen/!5890959
[3] /Hapag-Lloyd/!t5014816
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Olaf Scholz
Hamburger Hafen
China
Globalisierung
GNS
Kolumne Fernsicht
Volksinitiative
Hamburger Hafen
Hamburger Hafen
Hamburger Hafen
Infrastruktur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ökonomische Abhängigkeit von China: Das deutsche Unwort des Jahres
Alle reden von der Abhängigkeit und ihren Folgen. Als sei sie unfreiwillig
und aufgezwungen. Tatsächlich ist sie in der Regel hausgemacht.
China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal stoppen
Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den
Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande
kommt.
Streit um Hafenbeteiligung: Ja zu Chinas Einstieg in Hamburg
Die Bundesregierung erlaubt der Staatsreederei Cosco mit Einschränkung die
Beteiligung an einem Hafenterminal. Das kritisiert sogar Steinmeier.
Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Einstieg
Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem
Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor
Abhängigkeit gewarnt.
Chinas Beteiligung an Hafenterminal: Hamburg sieht in Cosco das Geschäft
Der Anteil der Staatsreederei am Hamburger Hafen soll kleiner ausfallen als
bislang geplant. Einen Einfluss auf Infrastruktur soll es nicht geben.
Umstrittene Planung für Hamburger Hafen: Scholz will den Cosco-Deal
Ein chinesisches Staatsunternehmen soll beim Hafen einsteigen dürfen. Das
sorgt für Unverständnis in Ministerien und Bundestag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.