# taz.de -- Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Ein… | |
> Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem | |
> Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor | |
> Abhängigkeit gewarnt. | |
Bild: Strategisch wichtige Infrastruktur: Containerschiffe im Hamburger Hafen | |
BERLIN rtr | Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der | |
chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines | |
Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der | |
Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am | |
Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 | |
Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger | |
Hafenlogistik-Konzerns HHLA [1][genehmigt die Bundesregierung nun nur eine | |
Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent]. | |
Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen | |
Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein | |
komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun um eine | |
Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen | |
Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vorsieht. Dieser in | |
Verhandlungskreisen als „Notlösung“ bezeichnete Kompromiss soll Sorgen | |
wegen eines zu großen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen | |
ausräumen. | |
Laut Außenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur | |
ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur | |
kritischen Infrastruktur gezählt wurde, löste die angeordnete Reduzierung | |
auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit aus. Kritiker sehen den | |
gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und [2][lehnten den | |
Einstieg deshalb ab]. Cosco ist auch an anderen europäischen und | |
außereuropäischen Häfen beteiligt. | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend noch vor zu | |
großen Abhängigkeiten von China gewarnt. Mit Blick auf Russlands | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er der ARD: „Die Lehre zu ziehen | |
heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht.“ | |
Und: „Das gilt gerade auch gegenüber China.“ Deutschland müsse sehr viel | |
intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner | |
Reiseplanung berücksichtige. Die Südostasien lebten 700 Millionen Menschen. | |
Die Länder der Region könnten „sicher nicht“ die Wirtschaftsbeziehungen zu | |
China ersetzen, man könne aber das Verhältnis neu ausbalancieren. | |
Steinmeier sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe auch gezeigt, | |
dass es „keine Garantie, keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher | |
Austausch auch politische Annäherung hervorruft“. Das Vertrauen in die | |
Maxime „Wandel durch Handel“ sei zerstört. | |
Aktualisiert am 26.10.2022 um 09:45 Uhr. d. R. | |
26 Oct 2022 | |
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