Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Planung für Hamburger Hafen: Scholz will den Cosco-Deal
> Ein chinesisches Staatsunternehmen soll beim Hafen einsteigen dürfen. Das
> sorgt für Unverständnis in Ministerien und Bundestag.
Bild: Das Schiff darf in den Hamburger Hafen – gilt das auch für Cosco als I…
Hamburg/Berlin taz | Der Deal mit der chinesischen Staatsreederei Cosco am
Hamburger Hafen soll trotz Widerstand aus den Bundesministerien vollzogen
werden. So will es offenbar das Kanzleramt, [1][wie NDR und WDR am
Donnerstag berichteten]. Dem Medienbericht zufolge hätten „alle sechs
Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das
Geschäft abgelehnt“. Inneres, Verteidigung, Verkehr, Finanzen und
Auswärtiges Amt verwiesen alle an das federführende Ressort: das
Wirtschaftsministerium. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Haus lässt
lediglich mitteilen, dass es ein laufendes Investitionsprüfverfahren gebe.
Nähere Details könne man nicht nennen.
Aber bereits im September [2][hatte sich der Bundeswirtschaftsminister
gegen einen Einstieg Coscos beim Containerterminalbetreiber Tollerort
ausgesprochen]. „Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben“, sagte Habeck
damals. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil des
Gesamthafens, dennoch könne China darüber Einfluss auf den Handel nehmen.
„Deswegen haben wir das geprüft“, sagte er. Hauptargument für die Skepsis
ist, dass der Containerhafen Teil der kritischen Infrastruktur ist.
Auch das Kanzleramt äußerte sich am Donnerstag nicht eindeutig zur Lage.
Eine Regierungssprecherin teilte lediglich mit, dass man sich mit Blick auf
die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten
Unternehmen zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußere: „In
der Investitionsprüfung richten sich der Ablauf des Verfahrens und die
Entscheidung nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen im
Außenwirtschaftsrecht.“
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist
klar, dass [3][Abhängigkeiten von antidemokratischen Regimen die eigene
Versorgungslage beeinträchtigen können]. Erst am Montag hatten auch
BND-Präsident Bruno Kahl und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei
einer Anhörung im Bundestag vor einer Kooperation mit China bei Projekten
der kritischen Infrastruktur gewarnt, explizit auch beim Hamburger Hafen.
Er sehe das Projekt kritisch, erklärte Kahl.
China sei eine „zur Globalmacht aufsteigende Autokratie“, der „nicht
vorbehaltlos zu vertrauen“ sei. Öffentlich herrsche bei dem Thema noch viel
„Naivität“. Wo das Land technische Möglichkeiten oder wirtschaftliche Heb…
für seine Machtansprüche einsetzen könne, tue es dies auch. Auch Haldenwang
warnte, dass Deutschland sich nicht in Abhängigkeiten von China begeben
dürfe. Die Gefahr sei hier noch größer als durch Russland: „Russland ist
der Sturm, China ist der Klimawandel.“
Auch von den mitregierenden Grünen und der FDP kamen am Donnerstag
deutliche Warnungen. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, sie habe „kein
Verständnis“, dass das Kanzleramt den Verkauf an China „gegen die Kritik
aller beteiligten Fachministerien durchsetzen will“. Man dürfe keine neuen
Abhängigkeiten schaffen.
## Grüne warnen vor Verkauf
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warnte, es wäre
„hochproblematisch und falsch“, wenn Teile der kritischen Infrastruktur an
die „digitale Diktatur“ China verkauft würde. Der FDP-Innenpolitiker
Konstantin Kuhle nannte den Vorgang „brandgefährlich“. Auch
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, der „Ausverkauf deutscher
Infrastruktur wäre ein Fehler“.
Im September 2021 hatte sich die überwiegend im Besitz der Stadt
befindliche Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) mit der Reederei über
eine Minderheitsbeteiligung geeinigt. Cosco soll 35 Prozent am
Containerterminal Tollerort (CTT) übernehmen. Im Gegenzug konzentriere
Cosco seine Ladungsströme in der Hansestadt. Der Containerterminal CTT
werde zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa. Ungeachtet der
Vereinbarung stehe das Terminal weiterhin allen Reedereikunden offen,
betonte die HHLA.
Der CTT ist einer von drei HHLA-Terminals in Hamburg. Darüber hinaus
verfügt die Bremer Eurogate-Gruppe über Anlagen zum Löschen von Containern.
Der Hamburger Hafen musste in den vergangenen Jahren Marktanteile an
Konkurrenten wie Rotterdam und Antwerpen abgeben. Seit Jahren stagniert die
Zahl der abgefertigten Container. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) hatte erst im April in einer programmatischen Rede die Bedeutung des
Hafens für die Stadt betont.
Aktualisiert am 20.10.2022 um 17:08 Uhr. d. R.
20 Oct 2022
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-w…
[2] /Zu-viel-Abhaengigkeit-von-China/!5878186
[3] /Warnungen-der-Geheimdienste/!5885444
## AUTOREN
Tanja Tricarico
Gernot Knödler
Konrad Litschko
## TAGS
Infrastruktur
Hamburger Hafen
Innere Sicherheit
China
Kolumne Der rote Faden
Olaf Scholz
China
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
BND
Infrastruktur
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios
Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland.
Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen.
Chinareise von Olaf Scholz: Scholzomat und Menschenrechte
Wie spricht man mit Diktatoren? Das ist gar nicht so schwer. Man greift
tief in die Phrasenkiste und lässt bei der „Pressekonferenz“ einfach keine
Fragen zu.
Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nächste Abhängigkeit
Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der
Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
Einstieg von China beim Hamburger Hafen: Kompromiss in Sicht
Der chinesische Staatskonzern Cosco soll beim Hamburger Hafenterminal
einsteigen dürfen. Allerdings zu einem geringeren Anteil als bisher
geplant.
SPD-Debatte über Außenpolitik: Sicherheit geht vor Wirtschaft
Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer
Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten
Sicherheitsbegriff.
Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende
Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg
Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
Von Notz zur kritischen Infrastruktur: „Wir haben ein Sicherheitsproblem“
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in
Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die
Sicherheitsarchitektur.
Zu viel Abhängigkeit von China: Habeck will Hafeneinstieg verbieten
Die Beteiligung von Chinas Staatskonzern Cosco an einem Hamburger
Containerterminal belastet die Beziehungen mit Deutschland. Habeck ist
dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.