# taz.de -- Zu viel Abhängigkeit von China: Habeck will Hafeneinstieg verbieten | |
> Die Beteiligung von Chinas Staatskonzern Cosco an einem Hamburger | |
> Containerterminal belastet die Beziehungen mit Deutschland. Habeck ist | |
> dagegen. | |
Bild: Die Reederei hat sogar schon ein Containerschiff namens „Cosco Hamburg�… | |
Hamburg taz | Mit einer Größe von nur 0,6 Quadratkilometern ist er der | |
kleinste der vier Containerterminals der Hansestadt: Doch nun ist Tollerort | |
in Hamburg-Steinwerder zur echten Belastung für die deutsch-chinesischen | |
Beziehungen geworden. „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe | |
nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland“, sagt Axel Mattern, | |
Vorstand der Hafen Hamburg Marketing. | |
Dabei ist eigentlich seit September vergangenen Jahres alles klar: Die | |
Hamburger Hafen und Logistik AG und der chinesische Logistikriese Cosco | |
hatten sich damals auf eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am | |
Containerterminal Tollerort (CTT) geeinigt. | |
Doch dann überfiel Russland die Ukraine – und im Westen wurde noch | |
deutlicher, dass man sich [1][schleunigst auch von der anderen autoritären | |
Supermacht unabhängig] machen muss: China. Die Bundesregierung ist derzeit | |
offenbar uneins, ob sie den Einstieg genehmigen soll: In den von den Grünen | |
geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gibt es eine klare Tendenz zum | |
Nein, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte. | |
Mit der Minderheitsbeteiligung sollte der CTT mit seinen vier Liegeplätzen | |
für Riesencontainerschiffe zu einem [2][„Preferred Hub“] in Europa, also | |
einem bevorzugten Umschlagplatz für Cosco werden. Sowieso ist China seit | |
Langem bei Weitem der wichtigste Kunde des Hamburger Hafens. | |
## Einer von drei Containern kommt aus China | |
Jeder dritte Container, der an der Elbe umgeschlagen wird, kommt aus | |
Fernost oder wird dorthin verfrachtet. Da viele der Riesencontainerpötte | |
aus Shanghai kommen, unterhalten der Senat und die Handelskammer im | |
weltgrößten Hafen seit 1986 eine „offizielle Vertretung“, eine Art | |
Botschaft. Außerdem gibt es eine Städtepartnerschaft. | |
Mehr als 1,3 Millionen China-Container kamen allein im ersten Halbjahr 2022 | |
in Hamburg an. Die Nummer zwei, die Vereinigten Staaten, bringt es nicht | |
einmal auf 0,3 Millionen. Umgekehrt ist Hamburg für Chinas Exportwirtschaft | |
das Tor nach Europa, hunderte Firmen haben hier ihre Niederlassung. | |
Inzwischen gilt Hamburg außerdem als eine der wichtigsten Endstationen der | |
„Neuen Seidenstraße“, mit der die Regierung in Peking langfristige | |
strategische Ziele verfolgt. | |
Lange wurden in Politik und Wirtschaft die engen Beziehungen als | |
Win-Win-Situation wahrgenommen. [3][Nun erscheinen sie als Gefahr.] | |
Spätestens seit den militärischen Drohgebärden von Staatspräsident Xi | |
Jinping gegenüber Taiwan klingeln die Alarmglocken: Was passiert, wenn | |
China angreift – und sanktioniert wird? | |
Die Politik hat das Problem offenbar erkannt, die Wirtschaft noch nicht: | |
Die deutschen Direktinvestitionsflüsse nach China waren im ersten Halbjahr | |
des Jahres noch nie so hoch, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen | |
Wirtschaft. Auch die Importe aus der Volksrepublik und das deutsche Defizit | |
im Handel mit China erreichen gerade ein Allzeithoch. | |
## Für Minister Habeck scheint die Sache klar | |
Auf Anfrage der taz bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für | |
Wirtschaft und Klimaschutz, „dass ein Investitionsprüfverfahren im | |
Zusammenhang mit Cosco und HHLA durchgeführt wird“. Es sei aber noch nicht | |
abgeschlossen. Für Minister Robert Habeck scheint die Sache aber klar: | |
Vermeintlich kritische Infrastruktur wie ein Hafenterminal will er nicht | |
mehr in chinesische Hände geraten lassen, auch nicht zu Teilen. | |
Das ist allerdings woanders längst geschehen. Cosco hat in den vergangenen | |
Jahren mehrere Beteiligungen an Häfen in Europa erworben. 2016 hatte die | |
Übernahme des griechischen Hafens von Piräus noch international für Kritik | |
gesorgt. Mittlerweile hat sich Cosco auch an Terminals in Rotterdam und | |
Antwerpen beteiligt, den großen Rivalen des Hamburger Hafens. Logistiker | |
und Reedereien versprechen sich von solchen Beteiligungen eine reibungslose | |
Abwicklung der Transporte und mehr Umsatz. So ist die HHLA ihrerseits in | |
Tallinn, Triest und Odessa aktiv. | |
Für die Wirtschaft geht es bei der Entscheidung um weit mehr als um den | |
Hamburger Hafen. So ist China für deutsche Autokonzerne der mit Abstand | |
wichtigste Markt. Und „Seltene Erden“, ohne die Maschinen oder Flugzeuge | |
nicht hergestellt werden können, beziehen deutsche Unternehmen fast | |
ausschließlich aus dem Reich der Mitte. | |
Der Industrieverband BDI fordert daher von der Bundesregierung eine | |
Politik, „welche die Risiken von zu großen Abhängigkeiten mit den Risiken | |
einer zu konfrontativen Ausrichtung gut ausbalanciert“. Man dürfe sich | |
„nicht von der Angst vor Repressionen leiten lassen.“ | |
Die Bundesregierung plant derweil Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des | |
China-Geschäfts. So sollen die üblichen Staatsgarantien für Aktivitäten in | |
der Volksrepublik stark eingeschränkt werden. Darüber hinaus ist die | |
Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und | |
die Möglichkeit, diese zu untersagen. | |
Das Modell für diese protektionistische Industriepolitik liefern die USA. | |
Die sind allerdings weit weniger abhängig von florierenden China-Geschäften | |
als die deutsche Wirtschaft. | |
15 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gipfeltreffen-von-EU-und-China/!5841804 | |
[2] https://hhla.de/medien/news/detailansicht/tollerort-wird-bevorzugter-hub-fu… | |
[3] /Oekonom-ueber-drohenden-Handelskrieg/!5870361 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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