# taz.de -- Weniger abhängig von Firmen aus China: Huawei droht Rausschmiss | |
> Bundesregierung könnte deutschen Netzbetreibern die Kooperation mit dem | |
> chinesischen Telekommunkationsausrüster untersagen. | |
Bild: Store in Berlin: Huawei war in Europa bislang stark präsent. Das könnte… | |
BERLIN taz | Die vorherige Bundesregierung mit Peter Altmaier (CDU) als | |
Wirtschaftsminister setzte noch auf einen moderaten Umgang mit dem | |
umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Man wolle | |
schließlich kein Unternehmen „diskriminieren“, wie Altmaier noch 2019 | |
hervorhob. Die jetzige Bundesregierung hingegen scheut den Konflikt mit dem | |
chinesischen Unternehmen nicht. | |
Wie das [1][Handelsblatt ] am Montag unter Verweis auf Angaben des | |
Bundesinnenministeriums berichtet, könnte Berlin den Netzbetreibern bald | |
verbieten, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern | |
einzubauen. Selbst die Verwendung bereits eingebauter Komponenten könne | |
untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder | |
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt“ | |
sei, heißt es in dem Bericht. | |
Das wäre vor allem für die deutschen Netzbetreiber ein großes Problem. | |
Huawei ist der weltweit führende Telekommunikationsausrüster. Alle großen | |
Netzbetreiber haben beim Netzausbau in den vergangenen Jahren massiv auf | |
chinesische Hersteller wie ZTE und Huawei gesetzt. Allein bei der Deutschen | |
Telekom kommen beim 4G-Netz rund 65 Prozent aller eingebauten Komponenten | |
von Huawei. Beim Ausbau des 5G-Netzwerkes sollte Huawei eine noch größere | |
Rolle spielen. 5G ist die Grundlage für künftige Produktionsprozesse, in | |
denen Maschinen weitgehend selbstständig miteinander interagieren. | |
Selbstfahrende Autos arbeiten ebenso mit dieser Technik wie das Stromnetz. | |
Ein Rausschmiss der chinesischen Anbieter würde den ohnehin stockenden | |
Ausbau des 5G-Netzwerks noch weiter verzögern. | |
Schon seit Längerem wird Huawei verdächtigt, Nutzer*innendaten | |
unbemerkt abzugreifen, Huawei-Technik könnte dadurch ein Einfallstor für | |
chinesische Spionage oder Sabotage sein. Huawei wies die Vorwürfe stets | |
zurück. Belege für eine solche Überwachung sind die westlichen | |
Geheimdienste der Öffentlichkeit bislang auch schuldig geblieben. | |
Dass dies aber technisch ohne Weiteres möglich ist, hat der | |
[2][Whistleblower Edward Snowden] bereits 2014 enthüllt. Allerdings war es | |
Snowden zufolge die amerikanische NSA, die bei Systemen des | |
US-Netzwerkausrüsters Cisco „Hintertürchen“ einbaute, um fremde Daten | |
auszuspähen. | |
Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben Huawei bereits | |
vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, woraufhin Unternehmen weltweit | |
ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern aus der Volksrepublik einstellten. Die | |
chinesische Führung sieht den Boykott von Huawei als Teil des vom einstigen | |
US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Handelskrieges. Auch der | |
amtierende US-Präsident Joe Bilden hält prinzipiell an den Strafmaßnahmen | |
gegen chinesische Unternehmen fest. | |
Die deutschen Netzbetreiber wollten hingegen bislang weiter auf das | |
Unternehmen setzen. Doch inzwischen ist auch hierzulande die Stimmung | |
gekippt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt inzwischen offen vor den | |
Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit autoritären Staaten. Unter dem | |
Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine und Deutschlands | |
Abhängigkeit vom russischen Gas schließt sich nun auch | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieser Warnung an. Auch er | |
ist gegen eine zu hohe Abhängigkeit von China. | |
25 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.handelsblatt.com | |
[2] /US-Geheimdienst-NSA-bespitzelt-auch-China/!374964/ | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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