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# taz.de -- Weniger abhängig von Firmen aus China: Huawei droht Rausschmiss
> Bundesregierung könnte deutschen Netzbetreibern die Kooperation mit dem
> chinesischen Telekommunkationsausrüster untersagen.
Bild: Store in Berlin: Huawei war in Europa bislang stark präsent. Das könnte…
Berlin taz | Die vorherige Bundesregierung mit Peter Altmaier (CDU) als
Wirtschaftsminister setzte noch auf einen moderaten Umgang mit dem
umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Man wolle
schließlich kein Unternehmen „diskriminieren“, wie Altmaier noch 2019
hervorhob. Die jetzige Bundesregierung hingegen scheut den Konflikt mit dem
chinesischen Unternehmen nicht.
Wie das [1][Handelsblatt ] am Montag unter Verweis auf Angaben des
Bundesinnenministeriums berichtet, könnte Berlin den Netzbetreibern bald
verbieten, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern
einzubauen. Selbst die Verwendung bereits eingebauter Komponenten könne
untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt“
sei, heißt es in dem Bericht.
Das wäre vor allem für die deutschen Netzbetreiber ein großes Problem.
Huawei ist der weltweit führende Telekommunikationsausrüster. Alle großen
Netzbetreiber haben beim Netzausbau in den vergangenen Jahren massiv auf
chinesische Hersteller wie ZTE und Huawei gesetzt. Allein bei der Deutschen
Telekom kommen beim 4G-Netz rund 65 Prozent aller eingebauten Komponenten
von Huawei. Beim Ausbau des 5G-Netzwerkes sollte Huawei eine noch größere
Rolle spielen. 5G ist die Grundlage für künftige Produktionsprozesse, in
denen Maschinen weitgehend selbstständig miteinander interagieren.
Selbstfahrende Autos arbeiten ebenso mit dieser Technik wie das Stromnetz.
Ein Rausschmiss der chinesischen Anbieter würde den ohnehin stockenden
Ausbau des 5G-Netzwerks noch weiter verzögern.
Schon seit Längerem wird Huawei verdächtigt, Nutzer*innendaten
unbemerkt abzugreifen, Huawei-Technik könnte dadurch ein Einfallstor für
chinesische Spionage oder Sabotage sein. Huawei wies die Vorwürfe stets
zurück. Belege für eine solche Überwachung sind die westlichen
Geheimdienste der Öffentlichkeit bislang auch schuldig geblieben.
Dass dies aber technisch ohne Weiteres möglich ist, hat der
[2][Whistleblower Edward Snowden] bereits 2014 enthüllt. Allerdings war es
Snowden zufolge die amerikanische NSA, die bei Systemen des
US-Netzwerkausrüsters Cisco „Hintertürchen“ einbaute, um fremde Daten
auszuspähen.
Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben Huawei bereits
vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, woraufhin Unternehmen weltweit
ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern aus der Volksrepublik einstellten. Die
chinesische Führung sieht den Boykott von Huawei als Teil des vom einstigen
US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Handelskrieges. Auch der
amtierende US-Präsident Joe Bilden hält prinzipiell an den Strafmaßnahmen
gegen chinesische Unternehmen fest.
Die deutschen Netzbetreiber wollten hingegen bislang weiter auf das
Unternehmen setzen. Doch inzwischen ist auch hierzulande die Stimmung
gekippt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt inzwischen offen vor den
Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit autoritären Staaten. Unter dem
Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine und Deutschlands
Abhängigkeit vom russischen Gas schließt sich nun auch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieser Warnung an. Auch er
ist gegen eine zu hohe Abhängigkeit von China.
25 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com
[2] /US-Geheimdienst-NSA-bespitzelt-auch-China/!374964/
## AUTOREN
Felix Lee
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