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# taz.de -- Spionageverdacht bei Elektronikkonzern: USA verbieten Huawei-Handys
> Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC ordnet an, Geräte fünf chinesischer
> Firmen vom Markt in den USA zu verbannen. Begründung: „Nationale
> Sicherheit“.
Bild: „Gefahr für die nationale Sicherheit“: Handy des chinesischen Herste…
Washington dpa | Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von
Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und
Netzwerkausrüster [1][Huawei] und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables
Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die
US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit.
„Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE
genehmigt werden“, schrieb FCC-Kommissar [2][Brendan Carr auf Twitter]. Es
bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es
sei das „erste Mal in der Geschichte der FCC“, dass die Zulassung neuer
Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit
untersagt werde.
US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von
Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit
die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im
Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals breite
Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines
Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt
werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen
Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist
die Vorwürfe zurück.
Trump hatte als Präsident im Jahr 2019 während des schwelenden
Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation
ausgerufen und in Folge dessen Huawei sowie zahlreiche
Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit durften
US-Konzerne nur noch mit einer Genehmigung Geschäfte mit dem chinesischen
Unternehmen machen; Huawei wurde in Folge dessen von wichtiger
US-Technologie wie Mikrochips abgeschnitten. Auch der chinesische
Huawei-Konkurrent ZTE war zuvor eingeschränkt worden.
Die US-Sanktionen hatten auch zur Folge, dass Huawei bei neuen Smartphones
auf vorinstallierte Google-Dienste verzichten musste. Damit war der Google
Play Store nur über einen Webbrowser erreichbar. Neben Huawei und ZTE
betrifft die Anordnung der FCC auch Geräte von Hytera Communications sowie
Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology.
27 Nov 2022
## LINKS
[1] /Huawei/!t5016556
[2] https://twitter.com/BrendanCarrFCC/status/1596223086768029707?ref_src=twsrc…
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